ZwVwV - Zwangsverwalterverordnung

Übersicht


Die ZwVwV –Zwangsverwalterverordnung wurde im Dezember 2013 vom Bundesministerium für Justiz in Zusammenhang mit dem Paragraphen 152 a des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung und seinem Artikel 7 Absatz 23 sowie in Verbindung mit Artikel 35 des Gesetzes über Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung aus Dezember 2001, ausgefertigt.

ZwVwV - Zwangsverwalterverordnung (© Anette Linnea Rasmussen-Fotolia)
ZwVwV - Zwangsverwalterverordnung
(© Anette Linnea Rasmussen-Fotolia)

Am Anfang der ZwVwV –Zwangsverwalterverordnung steht die Definition des Begriffes des Zwangsverwalters und seiner Tätigkeiten. Er hat die Aufgabe die Verwaltung selbstständig zu bewältigen. Dabei hat der Zwangsverwalter wirtschaftlich nach bestem Ermessen zu handeln. Er ist den Anordnungen des Gerichtes unterworfen. Der Geschäftsführer oder die Geschäftsführerin hat eine natürliche, geschäftskundige Person zu sein, welche auch über Ausrüstung, notwendige Büroräumlichkeiten und vor allem die nötige Qualifikation verfügt. Die Verwaltung ist nicht übertragbar. Der Zwangsverwalter kann aber durchaus Hilfskräfte zu unselbstständigen Arbeiten engagieren beziehungsweise für Geschäfte, welche keinen Aufschub dulden, andere Personen bestellen, so er selber verhindert ist. Ist er länger verhindert, hat er das unverzüglich bei Gericht anzuzeigen. Die Deckung, welche der Zwangsverwalter aufweisen muss, darf nicht unter einer halben Million Euro liegen. Zu diesem Zweck hat er in aller Regel eine sogenannte Vermögensschadenshaftpflichtversicherung in Bezug auf seine Tätigkeit abzuschließen. Soweit das Gericht dies für notwendig hält, ist es ihm möglich, die geforderte und nachzuweisende Versicherungssumme entsprechend des einzelnen Falles beliebig zu erhöhen. Von vorneherein sind dem Verwalter etliche Pflichten auferlegt, die ihn auch definieren. Er hat die Art und Weise der Nutzung des Prozessgegenstandes, die bis zu dem Erlass der Zwangsverwaltung der Fall war, weiterzuführen. Davon ausgenommen sind landwirtschaftlich und forstwirtschaftlich genutzte Objekte in Eigenverwaltung und die Wohnräume des Schuldners nach Paragraph 149.

(1) Der Verwalter soll die Art der Nutzung, die bis zur Anordnung der Zwangsverwaltung bestand, beibehalten. (2) Die Nutzung erfolgt grundsätzlich durch Vermietung oder Verpachtung. Hiervon ausgenommen sind:
1.
landwirtschaftlich oder forstwirtschaftlich genutzte Objekte in Eigenverwaltung des Schuldners gemäß § 150b des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung;
2.
die Wohnräume des Schuldners, die ihm gemäß § 149 des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung unentgeltlich zu belassen sind.
(3) Der Verwalter ist berechtigt, begonnene Bauvorhaben fertig zu stellen.
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