- OLG-STUTTGART, 23.03.2009, 12 U 220/08
Im Falle einer Zurückweisung der Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO hat der Anschlussberufungskläger die Kosten des Berufungsverfahrens anteilig zu tragen.
- LAG-KOELN, 09.01.2008, 7 Sa 1072/07
1. Zu den Voraussetzungen eines Betriebsübergangs gemäß § 613 a BGB bei einer Einrichtung des Betreuten Wohnens.
2. Eine plangemäß erst mehr als neun Monate nach erfolgter Betriebsübernahme eintretende Änderung oder Erweiterung des Unternehmenskonzepts steht der Annahme eines Betriebsübergangs im Sinne von § 613 a BGB dann...
- OLG-KOBLENZ, 30.03.2007, 10 U 640/06
Ist die Vorschussklage wegen Ablaufs der Nachbesserungsfrist zu Recht abgewiesen worden, kann der Besteller noch durch Klageänderung auf Schadensersatz in der Berufungsinstanz obsiegen, sofern die Voraussetzungen des Schadensersatzes keiner weiteren Feststellungen bedürfen. Kostensanktion nach § 97 Abs. 2 ZPO.
- KAMMERGERICHT-BERLIN, 25.05.2004, 15 W 73/04
Fehlendes Rechtsschutzinteresse für eine Beschwerde gegen eine Ablehnungsentscheidung nach Rechtskraft der Hauptsache.
- OLG-DRESDEN, 17.05.2004, 6 U 2010/03
Die Kosten wegen einer Zurückweisung der Berufung gemäß. § 522 Abs. 2 ZPO wirkungslos gewordenen Anschlussberufung hat der Anschlussberufungskläger zu tragen.
- OLG-MUENCHEN, 19.02.2004, 29 W 825/04
Die im Zusammenhang mit der Terminswahrnehmung anfallenden Reisekosten eines auswärtigen Anwalts sind notwendige Kosten der Rechtsverteidigung, auch wenn ein gewerbliches Unternehmen über eine eigene, die Sache bearbeitende Rechtsabteilung verfügt, wenn die Gegenpartei für das Klageverfahren einen anderen Gerichtsort gewählt hat...
- OLG-NAUMBURG, 19.06.2003, 8 UF 265/02
Die Barunterhaltspflicht des nicht betreuenden Elternteils ist zwar nach seiner Leistungsfähigkeit zu beurteilen, jedoch ist neben der eigenen Erwerbstätigkeit auch die Sicherung des eigenen angemessenen Unterhalts in der neuen Ehe zu berücksichtigen (BGH NJW 2002, S. 1646; ders. NJW-RR 2001, S. 361).
- OLG-KOBLENZ, 15.01.2003, 1 U 1612/99
Wer in Kenntnis des Betriebs eines Militärflughafens in dessen unmittelbarer Nähe ein Grundstück erwirbt und darauf ein Mehrfamilienhaus errichtet, kann später bei in etwa gleich bleibenden Lärmverhältnissen, die die enteignend wirkende Grenze überschreiten, keine Entschädigung verlangen.
- OLG-NAUMBURG, 14.01.2003, 7 W 26/02
Ein Wechsel der örtlichen Zuständigkeit für eine selbstständiges Beweisverfahren tritt mit Anhängigkeit der Hauptsache ein, wenn die Klage bei einem anderen Gericht erhoben wird.
- OLG-FRANKFURT, 13.01.2003, 1 U 35/02
Zu den Voraussetzungen eines Schadenersatzanspruchs aus pVV eines Kaufvertrages bzw. eines unselbstständigen Beratungsvertrages wegen einer Falschberatung durch einen Fachverkäufer, der die Stellung einer Vertrauensperson einnimmt (hier: Beratung über die Eigenschaften eines Asbestverfestigers).
- LAG-DUESSELDORF, 13.11.2002, 4 (14) Sa 810/02
1. Kein Anspruch auf Uebernahme in ein Dauerarbeitsverhaeltnis aus dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung fuer befristet eingestellte Lehrkraefte nach dem Programm "Geld statt Stelle".
2. Zu den Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruches wegen Verletzung einer Aufklaerungspflicht.
- LAG-BREMEN, 17.10.2002, 3 Sa 78/02
1. Zum Begriff des "Mobbing" und den Voraussetzungen eines darauf gegründeten Schmerzensgeldanspruchs.
2. In einem Prozess auf Schmerzensgeld wegen "Mobbings" gegen ihren direkten Vorgesetzten und ihren Arbeitgeber trägt die Klägerin die Darlegungs- und Beweislast für die Rechtsgutverletzung und den eingetretenen Schaden. Die...
- LAG-NIEDERSACHSEN, 23.09.2002, 17 Sa 609/02
Wird für ein Wertguthaben aus einem Arbeitszeitflexibilisierungsmodell ein Treuhandkonto eröffnet, das als Unterkonto zum Geschäftskonto des Arbeitgebers geführt wird und über das jeweils ein Betriebsrats-Mitglied und ein Mitglied der Geschäftsleitung des Arbeitgebers nur gemeinsam verfügen können, so stehen den Arbeitnehmern...
- HESSISCHES-LAG, 14.08.2002, 2 Ta 404/02
1.
Nach der Neuordnung des Rechtsmittelrechts durch das Zivilprozessreformgesetz ist für die Statthaftigkeit einer außerordentlichen Beschwerde kein Raum.
2.
Bei "greifbarer Gesetzeswidrigkeit", insbesondere Verletzung von Verfahrensgrundrechten, ist ein unanfechtbarer Beschluss auf Gegenvorstellung von dem Gericht zu korrigieren,...
- OLG-MUENCHEN, 18.07.2002, 29 U 2711/02
Befristete Rabattaktionen sind nach der Aufhebung des Rabattgesetzes der Beurteilung nach § 7 Abs. 1 UWG nicht entzogen. Ob sie Sonderveranstaltungen sind, ist nach den Umständen des Einzelfalles zu entscheiden.
- OLG-DUESSELDORF, 16.07.2002, 4 U 204/01
1.
In der Tierversicherung wird der Versicherer nach § 126 Abs. 2 VVG von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn der Versicherungsnehmer im Falle der Nottötung die in § 126 Abs. 1 VVG normierte gesetzliche Obliegenheit nicht beachtet, ohne dass es auf die Voraussetzungen des § 6 VVG und darauf ankommt, ob die...
- OLG-DRESDEN, 27.06.2002, 21 U 864/00
1. Das Durchleitungsrecht für Altanlagen nach § 109 Abs. 2 SächsWG begründet keinen selbständigen Duldungstitel gegenüber dem betroffenen Grundstückseigentümer. Es setzt das Bestehen eines vor dem 03.10.1990 begründeten Rechts (z. B. nach § 27 des Wassergesetzes der DDR von 1963 oder § 40 des Wassergesetzes der DDR von 1982)...
- OLG-NAUMBURG, 27.05.2002, 11 W 97/01
Von der in einem Prozessvergleich enthaltenen Kostenregelung sind in Ermangelung im Vergleichstext enthaltener, entgegenstehender Umstände grundsätzlich solche Kosten nicht umfasst, über die bereits rechtskräftig entschieden ist. Eine Beweisaufnahme zum von den Parteien über den Wortlaut hinaus gewollten Inhalt der...
- OLG-ZWEIBRüCKEN, 27.05.2002, 7 U 176/01
Ein Kreditinstitut, das im Vorgriff auf einen noch abzuschließenden Finanzierungskreditvertrag eine bestehende Kaufpreisschuld durch Drittleistung i.S.v. § 267 Abs. 1 BGB tilgt, kann von dem Käufer gemäß §§ 683 S. 1, 670 BGB Aufwendungsersatz in Höhe der Kaufpreissumme verlangen, ansonsten in gleicher Höhe Wertersatz wegen...
- OLG-MUENCHEN, 15.05.2002, 7 U 5318/01
1. Entschließen sich mehrere Automobilhersteller, zur Vermeidung von Betriebsausfällen mit Schäden in mehrstelliger Millionenhöhe die Lieferantenverbindlichkeiten ihres - von der Insolvenz bedrohten - Zulieferers zu decken, um die Belieferung aufrechtzuerhalten, so ist damit implizit die Zusage verbunden, daß die zu zahlenden...
