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JuraForum.deGesetzeZZPO§ 943 ZPO - Gericht der Hauptsache 

§ 943 ZPO - Gericht der Hauptsache

Zivilprozessordnung | Jetzt kommentieren

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Stand: 23.05.2016
   Buch 8 (Zwangsvollstreckung)
      Abschnitt 5 (Arrest und einstweilige Verfügung)

(1) Als Gericht der Hauptsache im Sinne der Vorschriften dieses Abschnitts ist das Gericht des ersten Rechtszuges und, wenn die Hauptsache in der Berufungsinstanz anhängig ist, das Berufungsgericht anzusehen.

(2) Das Gericht der Hauptsache ist für die nach § 109 zu treffenden Anordnungen ausschließlich zuständig, wenn die Hauptsache anhängig ist oder anhängig gewesen ist.

Entscheidungen zu § 943 ZPO

  • OLG-HAMM, 27.02.2012, I-8 U 261/11
    1. Über die Aufhebung einer zuvor erlassenen einstweiligen Verfügung entscheidet, wenn die Hauptsache anhängig ist, das Gericht der Hauptsache in ausschließlicher Zuständigkeit. 2. Das Berufungsgericht ist nicht durch § 513 Abs. 2 ZPO gehindert, die Zuständigkeit gemäß Leitsatz 1 zu prüfen. 3. Die Abweisung der Hauptsacheklage durch...
  • OLG-OLDENBURG, 22.02.2012, 13 UF 28/12
    Gegen einen Beschluss, in dem ohne vorherige mündliche Verhandlung ein Arrestantrag in einer Familienstreitsache zurückgewiesen wird, ist die sofortige Beschwerde nach den ZPO-Vorschriften statthaft.
  • LG-DETMOLD, 27.09.2011, 3 T 147/11
    Gegen eine Maßnahme zur Regelung einzelner Angelegenheiten auf dem Gebiet des Strafvollzugs kann zwar eine gerichtliche Entscheidung beantragt werden. Mit dem Antrag kann auch die Verpflichtung zum Erlass einer abgelehnten oder unterlassenen Maßnahme begehrt werden, § 109 Abs. 1 StrafvollzugsG. Gem. § 110 StrafvollzugsG entscheidet...
  • LG-MANNHEIM, 07.11.2008, 7 O 224/08 Kart
    1. Die einer ausländischen Urheberrechtswahrnehmungsgesellschaft in einem Gegenseitigkeitsvertrag nach CISAC-Modell von der deutschen Wahrnehmungsgesellschaft eingeräumten Rechte, Dritte zur Nutzung des Repertoires zu autorisieren, beschränken sich - unabhängig von der rechtsdogmatischen Einordnung des vertraglichen Gestattung zwischen...
  • LAG-MUENCHEN, 03.06.2005, 3 Sa 328/05
    1. Das Landesarbeitsgericht ist als Gericht der Hauptsache für den Erlass einer Einstweiligen Verfügung betreffend einen vom Arbeitnehmer geltend gemachten betriebsverfassungsrechtlichen Weiterbeschäftigungsanspruch nach § 102 Abs.5 Satz 1 BetrVG funktionell zuständig, wenn das Arbeitsgericht im Kündigungsschutzprozess, in dem der...

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