§ 943 ZPO - Gericht der Hauptsache

Zivilprozessordnung

Buch 8 (Zwangsvollstreckung)
Abschnitt 5 (Arrest und einstweilige Verfügung)

(1) Als Gericht der Hauptsache im Sinne der Vorschriften dieses Abschnitts ist das Gericht des ersten Rechtszuges und, wenn die Hauptsache in der Berufungsinstanz anhängig ist, das Berufungsgericht anzusehen.

(2) Das Gericht der Hauptsache ist für die nach § 109 zu treffenden Anordnungen ausschließlich zuständig, wenn die Hauptsache anhängig ist oder anhängig gewesen ist.

Weitere Vorschriften um § 943 ZPO

Entscheidungen zu § 943 ZPO

LAG-MUENCHEN, 03.06.2005, 3 Sa 328/05
1. Das Landesarbeitsgericht ist als Gericht der Hauptsache für den Erlass einer Einstweiligen Verfügung betreffend einen vom Arbeitnehmer geltend gemachten betriebsverfassungsrechtlichen Weiterbeschäftigungsanspruch nach § 102 Abs.5 Satz 1 BetrVG funktionell zuständig, wenn das Arbeitsgericht im Kündigungsschutzprozess, in dem...

Erwähnungen in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 943 ZPO:

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)

Buch 2 (Verfahren in Familiensachen)

Abschnitt 1 (Allgemeine Vorschriften)

§ 119 Einstweilige Anordnung und Arrest

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