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JuraForum.deGesetzeZZPO§ 942 ZPO - Zuständigkeit des Amtsgerichts der belegenen Sache 

§ 942 ZPO - Zuständigkeit des Amtsgerichts der belegenen Sache

Zivilprozessordnung

Stand: 14.04.2014
   Buch 8 (Zwangsvollstreckung)
      Abschnitt 5 (Arrest und einstweilige Verfügung)

(1) In dringenden Fällen kann das Amtsgericht, in dessen Bezirk sich der Streitgegenstand befindet, eine einstweilige Verfügung erlassen unter Bestimmung einer Frist, innerhalb der die Ladung des Gegners zur mündlichen Verhandlung über die Rechtmäßigkeit der einstweiligen Verfügung bei dem Gericht der Hauptsache zu beantragen ist.

(2) Die einstweilige Verfügung, auf Grund deren eine Vormerkung oder ein Widerspruch gegen die Richtigkeit des Grundbuchs, des Schiffsregisters oder des Schiffsbauregisters eingetragen werden soll, kann von dem Amtsgericht erlassen werden, in dessen Bezirk das Grundstück belegen ist oder der Heimathafen oder der Heimatort des Schiffes oder der Bauort des Schiffsbauwerks sich befindet, auch wenn der Fall nicht für dringlich erachtet wird; liegt der Heimathafen des Schiffes nicht im Inland, so kann die einstweilige Verfügung vom Amtsgericht in Hamburg erlassen werden. Die Bestimmung der im Absatz 1 bezeichneten Frist hat nur auf Antrag des Gegners zu erfolgen.

(3) Nach fruchtlosem Ablauf der Frist hat das Amtsgericht auf Antrag die erlassene Verfügung aufzuheben.

(4) Die in diesem Paragraphen erwähnten Entscheidungen des Amtsgerichts ergehen durch Beschluss.


Weitere Vorschriften um § 942 ZPO

Entscheidungen zu § 942 ZPO

  • AG-WIESBADEN, 08.07.2011, 92 C 3406/11 - 28
    Bei der Bestimmung eines dringenden Falls im Sinne von § 942 ZPO ist auf die objektive Erreichbarkeit des Gerichts der Hauptsache abzustellen und nicht etwa auf die schnellere oder langsamere Bearbeitung der Sache durch das eine oder andere Gericht.
  • OLG-STUTTGART, 20.02.2012, 17 UF 396/11; 17 WF 1/12
    Auch in Verfahren über die Eintragung eines Widerspruchs gegen die Richtigkeit des Grundbuchs ist der Erlass einer einstweiligen Verfügung im Anwendungsbereich des FamFG ausgeschlossen. Die im Wege der einstweiligen Anordnung getroffene Kostenentscheidung in dieser Familienstreitsache ist nicht isoliert anfechtbar (§§ 261 Abs. 1, 112...
  • AG-WIESBADEN, 08.07.2011, 92 C 3406/11 - 28
    Bei der Bestimmung eines dringenden Falls im Sinne von § 942 ZPO ist auf die objektive Erreichbarkeit des Gerichts der Hauptsache abzustellen und nicht etwa auf die schnellere oder langsamere Bearbeitung der Sache durch das eine oder andere Gericht.
  • OLG-FRANKFURT, 30.06.2008, 19 W 42/08
    § 802 ZPO steht der Wirksamkeit der Derogation der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte für den einstweiligen Rechtsschutz nicht entgegen.
  • OLG-FRANKFURT, 26.07.2004, 1 W 38/04
    1. Zuständig als "Prozessgericht" für die Festsetzung der Vergütung eines Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung bestellten Sequesters ist das Gericht, welches die einstweilige Verfügung erlassen hat. Dies gilt auch dann, wenn das Amtsgericht der belegenen Sache tätig geworden ist. 2. Die Vergütung für den Sequester hat im...

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