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JuraForum.deGesetzeZZPO§ 941 ZPO - Ersuchen um Eintragungen im Grundbuch usw. 

§ 941 ZPO - Ersuchen um Eintragungen im Grundbuch usw.

Zivilprozessordnung | Jetzt kommentieren

Stand: 26.09.2016
   Buch 8 (Zwangsvollstreckung)
      Abschnitt 5 (Arrest und einstweilige Verfügung)

Hat auf Grund der einstweiligen Verfügung eine Eintragung in das Grundbuch, das Schiffsregister oder das Schiffsbauregister zu erfolgen, so ist das Gericht befugt, das Grundbuchamt oder die Registerbehörde um die Eintragung zu ersuchen.


Erwähnungen in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 941 ZPO:


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Entscheidungen zu § 941 ZPO

  • BildLG-ESSEN, 24.06.2008, 3 O 251/08
    Widerspruchseintragung ins Grundbuch durch eine einstweilige Verfügung; ausgeschiedener Gesellschafter
  • BildOLG-KOBLENZ, 02.03.2005, 6 W 124/05
    1. Der nur planende Architekt ist Unternehmer eines Bauwerks im Sinne des § 648 BGB. 2. Der Anspruch des Architekten auf Einräumung einer Sicherungshypothek an dem Baugrundstück des Bestellers entsteht erst nach tatsächlichem Baubeginn.
  • BildOLG-NAUMBURG, 18.12.2002, 11 W 306/02
    1. Ist ein Grundstückskaufvertrag formnichtig und droht die Heilung des Formmangels über § 313 Satz 2 BGB a.F., kann der Grundstückseigentümer im Wege der einstweiligen Verfügung die Eintragung des Käufers durch ein Erwerbsverbot selbst dann verhindern, wenn der Eintragungsantrag bereits beim Grundbuchamt gestellt ist. 2. Das...
  • BildOLG-KOBLENZ, 10.01.2001, 1 U 1502/00
    Leitsatz: Zu Sicherungsmöglichkeiten für Zugewinnausgleichsansprüche bei und nach Übertragung von Grundstücken an nahestehende Dritte durch den Ausgleichspflichtigen (einstweilige Verfügung, § 3 AnfG).
  • BildOLG-HAMM, 29.07.1999, 23 W 381/99
    Leitsatz: - keine festsetzbaren Kosten für die Löschung einer Grunbucheintragung nach Rücknahme des Antrags auf Erlaß der zugrunde liegenden einstweiligen Verfügung im Widerspruchsverfahren Hat der Antragsteller aufgrund einer einstweiligen Verfügung die Eintragung eines Verfügungsverbots in das Grundbuch zu lasten des Antragsgegners...
  • BildOLG-KOELN, 19.11.1997, 27 U 56/97
    1. Die durch die Bauhandwerkerhypothek zu sichernde Forderung mindert sich nicht um einen vereinbarten Sicherheitseinbehalt. 2. Soweit die Werkleistung Mängel aufweist, ist keine ,Leistung" erbracht, die gemäß § 648 BGB sicherungsfähig wäre. 3. Die Pflicht zur Glaubhaftmachung für eine einstweilige Verfügung auf Eintragung einer...
  • BildOLG-KOELN, 12.04.1996, 1 W 38/96
    1. Der Rückgewähranspruch nach § 7 Abs. 1 AnfG kann durch einstweilige Verfügung gesichert werden. 2. Entsprechend dem in den §§ 885 Abs. 1 Satz 2 und 899 Abs. 2 Satz 2 BGB enthaltenen Rechtsgedanken braucht dabei die Gefährdung des Rückgewähranspruchs nicht glaubhaft gemacht zu werden.

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