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§ 941 ZPO - Ersuchen um Eintragungen im Grundbuch usw.

Zivilprozessordnung

Buch 8 (Zwangsvollstreckung)
Abschnitt 5 (Arrest und einstweilige Verfügung)

Hat auf Grund der einstweiligen Verfügung eine Eintragung in das Grundbuch, das Schiffsregister oder das Schiffsbauregister zu erfolgen, so ist das Gericht befugt, das Grundbuchamt oder die Registerbehörde um die Eintragung zu ersuchen.

Weitere Paragraphen:

Erwähnung in anderen Vorschriften:

Folgende Vorschriften verweisen auf diesen Paragraphen:

Finanzgerichtsordnung (FGO)

Zweiter Teil (Verfahren)

Abschnitt IV (Urteile und andere Entscheidungen)

§ 114 Verfahren bei einstweiligen Anordnungen

Gesetz über die Kosten in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (KostO)

ERSTER TEIL (Gerichtskosten)

ZWEITER ABSCHNITT (Gebühren in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit)

2. (Grundbuchsachen)

§ 69 Gebührenfreie Eintragungen und Löschungen, Zwischenverfügungen

3. (Registersachen)

§ 87 Gebührenfreie Geschäfte des Registergerichts

Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)

Teil II (Verfahren)

11. Abschnitt (Einstweilige Anordnung)

§ 123 Verfahren bei einstweiligen Anordnungen

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