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JuraForum.deGesetzeZZPO§ 940 ZPO - Einstweilige Verfügung zur Regelung eines einstweiligen Zustandes 

§ 940 ZPO - Einstweilige Verfügung zur Regelung eines einstweiligen Zustandes

Zivilprozessordnung | Jetzt kommentieren

Stand: 25.07.2016
   Buch 8 (Zwangsvollstreckung)
      Abschnitt 5 (Arrest und einstweilige Verfügung)

Einstweilige Verfügungen sind auch zum Zwecke der Regelung eines einstweiligen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, sofern diese Regelung, insbesondere bei dauernden Rechtsverhältnissen zur Abwendung wesentlicher Nachteile oder zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus anderen Gründen nötig erscheint.


Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 940 ZPO

  • VG-ANSBACH, 02.05.2013, AN 7 PE 13.00757
    Personalvertretungsrecht des Bundes;Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei der Besetzung des Dienstpostens einer Sachbereichsleitung für Personalangelegenheiten bei einem Wasser- und Schifffahrtsamt (hier verneint);Begriff der Befugnis zur selbständigen Entscheidung in Personalangelegenheiten der Dienststelle
  • HESSISCHES-LAG, 04.04.2013, 16 TaBVGa 57/13
    . Auf die Freistellung für Schulungen von Schwerbehindertenvertretern nach § 96 Abs. 4 SGB IX gerichtete einstweilige Verfügungen sind zulässig, weil gemäß §§ 85 Abs. 2 ArbGG, 935, 940 ZPO auch im Beschlussverfahren dem Verfassungsgebot eines effektiven Rechtsschutzes mit der Möglichkeit des Erlasses einer einstweiligen Verfügung...
  • LAG-DUESSELDORF, 13.03.2013, 9 TaBVGa 5/13
    Leitsatz: - Im einstweiligen Verfügungsverfahren auf Abbruch einer Betriebsratswahl sind die Wahlvorstände anderer betrieblicher Organisationseinheiten - hier: unselbständige Betriebsteile - nicht zu beteiligen. - Ein Wahlabbruch kommt nur in Betracht, wenn der Wahl des Betriebsrates voraussichtlich nichtig sein würde. Dieser Maßstab...
  • BAYERISCHER-VGH, 19.02.2013, 18 PC 13.24
    Neuorganisation der Besonderen Dienststelle Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit (einstufiger statt bisher zweistufiger Aufbau);Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung; Versetzung der Beschäftigten der 102 örtlichen Familienkassen zu 14 Agenturen für Arbeit; Mitbestimmungsrecht des Gesamtpersonalrats bezüglich der...
  • BAYERISCHER-VGH, 19.02.2013, 18 PC 13.23
    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung; Neuorganisation der Besonderen Dienststelle Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit (einstufiger statt bisher zweistufiger Aufbau); Eingliederung der örtlichen (auch verselbständigten) Familienkassen in 14 Agenturen für Arbeit; Fortbestand nur der Direktion als Besondere Dienststelle;...
  • ARBG-COTTBUS, 24.01.2013, 3 BVGa 1/13
    1. Der rechtsgeschäftliche Übergang eines Betriebes auf den Erwerber setzt nicht voraus, dass zwischen dem bisherigen Betreiber und dem Erwerber unmittelbare vertragliche Beziehungen bestehen. 2. Die Eingliederung von Arbeitnehmern in einem Betrieb gemäß § 21 a Abs. 1 Satz 2 BetrVG muss als Organisationsakt des Arbeitgebers von...
  • ARBG-WEIDEN, 07.12.2012, 3 BVGa 2/12
    1. Der Erlass einer einstweiligen Verfügung setzt auch in Beschlussverfahren das Vorlie-gen eines Verfügungsanspruchs und eines Verfügungsgrundes voraus.2. Der Verfügungsgrund, also die Eilbedürftigkeit für eine Wahlvorstandsbestellung durch das Arbeitsgericht kann auch gegeben sein, wenn eine Betriebsänderung unmittelbar bevorsteht...
  • HESSISCHES-LAG, 15.11.2012, 5 TaBVGa 257/12
    Die in einer Betriebsvereinbarung vorgesehene Regelung, bei Uneinigkeit der Betriebspartner über die Gestaltung von Dienstplänen eine paritätisch besetzte Kommission anzurufen, ist unwirksam. a) Eine paritätisch besetzte Kommission kann nicht als Einigungsstelle im Sinne des Gesetzes qualifiziert werden. b) Den Betriebsparteien ist...
  • AG-CHARLOTTENBURG, 25.09.2012, 73 C 1005/12 .WEG
    Antrag des Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft auf Unterlassung der Durchführung einer Wohnungseigentümerversammlung, zu der vom Verwaltungsbeirat eingeladen worden war, und auf der die Abberufung des Verwalters Tagesordnungspunkt sein sollte, wird gerichtlich bestätigt.
  • KG, 21.09.2012, 5 W 204/12
    1. § 5 Abs. 1 Nr. 1 TMG und § 312c Abs. 1 BGB (in Verbindung mit Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 3 EGBGB) stellen - soweit sie bei juristischen Personen zusätzlich die Angabe des bzw. eines Vertretungsberechtigten im Impressum fordern - keine Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG dar. Es fehlt insoweit an einer hinreichenden...

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