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JuraForum.deGesetzeZZPO§ 93a ZPO - (weggefallen) 

§ 93a ZPO - (weggefallen)

Zivilprozessordnung | Jetzt kommentieren

Stand: 22.08.2016
   Buch 1 (Allgemeine Vorschriften)
      Abschnitt 2 (Parteien)
         Titel 5 (Prozesskosten)

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Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 93a ZPO

  • BildOLG-HAMM, 20.01.2016, 2 WF 199/15
    1. Beruht die Kostenentscheidung nach § 243 FamFG auf billigem Ermessen, hat dies auch Folgen für deren Überprüfung in der Beschwerdeinstanz. Die Überprüfungsmöglichkeit beschränkt sich darauf, ob das Familiengericht von dem ihm eingeräumten Ermessen fehlerfrei Gebrauch gemacht hat. 2. Ein Unterhaltsschuldner gibt trotz der...
  • BildBRANDENBURGISCHES-OLG, 21.09.2015, 10 WF 91/15
    1. Ob eine nach § 243 FamFG vom erstinstanzlichen Gericht vorgenommene Kostenentscheidung vom Beschwerdegericht nur eingeschränkt auf Ermessensfehler überprüft werden darf oder ob dem Beschwerdegericht als zweiter Tatsacheninstanz eine eigene Ermessensausübung obliegt, kann dahinstehen, wenn das erstinstanzliche Gericht den Sachverhalt...
  • BildARBG-DUISBURG, 10.09.2015, 1 Ca 872/15
    Einzelfall zur Bestimmung der wirtschaftlichen Lage des Arbeitgebers i. S. v. § 16 Abs 1 BetrAVG - fehlende angemessene Eigenkapitalverzinsung -
  • BildOLG-HAMM, 07.09.2015, 5 WF 142/15
    Der Auskunftsanspruch zwischen unterhaltspflichtigen Eltern zur Ermittlung ihrer Haftungsquote nach § 1606 Abs. 3 S. 1 BGB ist eine sonstige Familiensache im Sinne des § 266 Abs. 1 FamFG. Ist im Rahmen einer Familienstreitsache, auf die nach § 113 Abs. 1 FamFG die Kostenvorschriften der §§ 91 ff. ZPO Anwendung finden, streitig, ob die...
  • BildOLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 04.08.2015, 11 Verg 4/15
    1. Im Vergabeverfahren ist ein "Anerkenntnis" nicht geeignet, die zivilprozessualen Folgen des §§ 93, 307 ZPO herbeizuführen, da im Vergabenachprüfungsverfahren ein eingeschränkter Untersuchungsgrundsatz gilt und der Streitgegenstand nicht der vollständigen Dispositionsmaxime unterliegt. Die Erklärung eines Anerkenntnisses nach...
  • BildOLG-NUERNBERG, 17.07.2015, 13 W 484/15
    Besteht die Gefahr, dass ein Anspruchsgegner die Durchsetzung des Anspruchs vereitelt, wenn er zur Erfüllung aufgefordert oder diesbezüglich verklagt wird, so ist regelmäßig allein der vorläufige Rechtsschutz geeignet, dieser Gefahr zu begegnen. Nur diese Form der Anrufung des Gerichts ist durch die Gefahr der Anspruchsvereitelung als...
  • BildKG, 20.04.2015, 8 W 21/15
    Ist nach einem Anerkenntnis des Beklagten streitig, ob er Veranlassung zur Erhebung der Klage gegeben hat, so trifft den Beklagten die Beweislast für die fehlende Klageveranlassung (im Anschluss an BGH NJW 2007,36,45 = MDR 2007,1162).
  • BildLG-BERLIN, 03.02.2015, 67 T 29/15
    1. Die entgeltliche Überlassung einer zuvor über „airbnb“ angebotenen Mietwohnung an Touristen kann die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigen. 2. Mahnt der Vermieter den Mieter wegen unerlaubter Gebrauchsüberlassung der Mietsache ab, ist eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses in der Regel auch dann...
  • BildOLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 11.09.2014, 6 U 58/14
    1. Die Gestaltungsfreiheit als maßgeblicher Prüfungsmaßstab für die Eigenart eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters ist bei Sportbrillen im Hinblick auf die durch den Verwendungszweck gesetzten Grenzen sowie eine hohe "qualitative" Musterdichte eher gering; daher sind auch die Anforderungen an die Eigenart des Musters eher gering. 2....
  • BildOLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 10.07.2014, 6 W 51/14
    Ein Anlass zur Stellung des Eilantrages ohne vorherige Abmahnung ist ausnahmsweise dann gegeben, wenn eine solche Abmahnung von vornherein nutzlos erscheint, etwa weil der Antragsgegner - auch ohne eine förmliche Abmahnung erhalten zu haben - zu erkennen gegeben hat, dass er es auf eine gerichtliche Klärung ankommen lassen will (im...

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