Suchen Sie jetzt einen Anwalt:
   

JuraForum.deGesetzeZZPO§ 93a ZPO - (weggefallen) 

§ 93a ZPO - (weggefallen)

Zivilprozessordnung | Jetzt kommentieren

(0)
 
Stand: 02.05.2016
   Buch 1 (Allgemeine Vorschriften)
      Abschnitt 2 (Parteien)
         Titel 5 (Prozesskosten)

-

Entscheidungen zu § 93a ZPO

  • OLG-NAUMBURG, 08.11.2007, 8 UF 213/07
    Wird das Verfahren über den Versorgungsausgleich im Verbundurteil ausgesetzt oder im Verbund nach Abtrennung des Versorgungsausgleichs nicht über den Versorgungsausgleich entschieden, ist auch das Verbundurteil mit einer Kostenentscheidung über die bis dahin entschiedenen FGG-Verfahrensteile zu versehen. In der späteren Entscheidung...
  • OLG-NAUMBURG, 08.06.2007, 4 UF 85/07
    Entgegen den anderen Familiensenaten des Oberlandesgerichts ist der Senat weiterhin der Rechtsansicht, dass auch bei Aussetzung eine Kostenentscheidung des Familiengerichts nach § 93a ZPO zu erfolgen hat.
  • OLG-NAUMBURG, 19.02.2007, 8 UF 23/07
    Die Aussetzung des Versorgungsausgleichs hat zur Rechtsfolge, dass die Entscheidung im Übrigen nur eine Teilentscheidung ist. Erst mit der Entscheidung auch über den - abgetrennten - Versorgungsausgleich kann das FamG auf der Grundlage des § 93a ZPO eine abschließende Kostenentscheidung treffen (Bestätigung der Senatsrechtsprechung).
  • OLG-NAUMBURG, 24.06.2003, 8 UF 90/03
    Nachdem die Aussetzung vom BGH als keine Endentscheidung qualifiziert wurde (BGH in FamrZ 2003, S. 1005) , stellt sich das Urteil vom 15.10.2002 rechtlich als Teil-Urteil da. Deshalb ist die Kostenentscheidung aufzuheben; erst mit der Entscheidung über den Versorgungsausgleich als Schlussurteil kann das FamG auf der Rechtsgrundlage des...
  • OLG-NAUMBURG, 26.02.2003, 8 UF 153/02
    Die Aussetzung der Entscheidung über den Versorgungsausgleich ist nach der Entscheidung des BGH vom 4.12.2002 (Az. XII ZB 12/00) eine Zwischenentscheidung und nur mit der einfachen - unbefristeten - Beschwerde anfechtbar. Der Senat gibt seine anderweitige bisherige Rechtspechung auf. Da die Aussetzung keine das Verfahren beendende...

  • mehr Entscheidungen anzeigen

Kommentar schreiben

20 - S.ech;s =

Bisherige Kommentare zur Vorschrift (0)

(Keine Kommentare vorhanden)

Anwalt für Zivilprozessrecht - Top Orte

Weitere Orte finden Sie unter


JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen: