Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deGesetzeZZPO§ 93a ZPO - (weggefallen) 

§ 93a ZPO - (weggefallen)

Zivilprozessordnung

Stand: 29.09.2014
   Buch 1 (Allgemeine Vorschriften)
      Abschnitt 2 (Parteien)
         Titel 5 (Prozesskosten)

-


Weitere Vorschriften um § 93a ZPO

Entscheidungen zu § 93a ZPO

  • OLG-NAUMBURG, 08.11.2007, 8 UF 213/07
    Wird das Verfahren über den Versorgungsausgleich im Verbundurteil ausgesetzt oder im Verbund nach Abtrennung des Versorgungsausgleichs nicht über den Versorgungsausgleich entschieden, ist auch das Verbundurteil mit einer Kostenentscheidung über die bis dahin entschiedenen FGG-Verfahrensteile zu versehen. In der späteren Entscheidung...
  • OLG-NAUMBURG, 08.06.2007, 4 UF 85/07
    Entgegen den anderen Familiensenaten des Oberlandesgerichts ist der Senat weiterhin der Rechtsansicht, dass auch bei Aussetzung eine Kostenentscheidung des Familiengerichts nach § 93a ZPO zu erfolgen hat.
  • OLG-NAUMBURG, 19.02.2007, 8 UF 23/07
    Die Aussetzung des Versorgungsausgleichs hat zur Rechtsfolge, dass die Entscheidung im Übrigen nur eine Teilentscheidung ist. Erst mit der Entscheidung auch über den - abgetrennten - Versorgungsausgleich kann das FamG auf der Grundlage des § 93a ZPO eine abschließende Kostenentscheidung treffen (Bestätigung der Senatsrechtsprechung).
  • OLG-NAUMBURG, 24.06.2003, 8 UF 90/03
    Nachdem die Aussetzung vom BGH als keine Endentscheidung qualifiziert wurde (BGH in FamrZ 2003, S. 1005) , stellt sich das Urteil vom 15.10.2002 rechtlich als Teil-Urteil da. Deshalb ist die Kostenentscheidung aufzuheben; erst mit der Entscheidung über den Versorgungsausgleich als Schlussurteil kann das FamG auf der Rechtsgrundlage des...
  • OLG-NAUMBURG, 26.02.2003, 8 UF 153/02
    Die Aussetzung der Entscheidung über den Versorgungsausgleich ist nach der Entscheidung des BGH vom 4.12.2002 (Az. XII ZB 12/00) eine Zwischenentscheidung und nur mit der einfachen - unbefristeten - Beschwerde anfechtbar. Der Senat gibt seine anderweitige bisherige Rechtspechung auf. Da die Aussetzung keine das Verfahren beendende...

  • mehr Entscheidungen anzeigen

Benutzer-Kommentare zu dieser Vorschrift

Es sind noch keine Kommentare zu dieser Vorschrift geschrieben worden.


Anwalt für Zivilprozessrecht - Top Orte

Weitere Orte finden Sie unter


Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie haben gerade folgende Vorschrift aufgerufen: "§ 93a ZPO - (weggefallen)"

© 2003-2014 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum