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JuraForum.deGesetzeZZPO§ 935 ZPO - Einstweilige Verfügung bezüglich Streitgegenstand 

§ 935 ZPO - Einstweilige Verfügung bezüglich Streitgegenstand

Zivilprozessordnung | Jetzt kommentieren

Stand: 22.08.2016
   Buch 8 (Zwangsvollstreckung)
      Abschnitt 5 (Arrest und einstweilige Verfügung)

Einstweilige Verfügungen in Bezug auf den Streitgegenstand sind zulässig, wenn zu besorgen ist, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung des Rechts einer Partei vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte.


Erwähnungen von § 935 ZPO in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 935 ZPO:

  • Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG)
    • Teil 1 (Urheberrecht)
      • Abschnitt 5 (Rechtsverkehr im Urheberrecht)
        • Unterabschnitt 2 (Nutzungsrechte)
      • § 42a Zwangslizenz zur Herstellung von Tonträgern
    • Teil 4 (Gemeinsame Bestimmungen für Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)
      • Abschnitt 2 (Rechtsverletzungen)
        • Unterabschnitt 1 (Bürgerlich-rechtliche Vorschriften; Rechtsweg)
      • § 101 Anspruch auf Auskunft
      • § 101a Anspruch auf Vorlage und Besichtigung
      • § 101b Sicherung von Schadensersatzansprüchen

Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 935 ZPO

  • BildVG-DUESSELDORF, 12.02.2016, 40 L 132/16.PVL
    Zu wissenschaftlichen Mitarbeitern an Fachhochschulen in NRW
  • BildOLG-MUENCHEN, 16.11.2015, 34 Wx 314/15
    1. In Zivil- und Handelssachen ergangene Gerichtsentscheidungen eines Mitgliedstaats der Europäischen Union bedürfen der Vollstreckbarerklärung im Inland, wenn das Gerichtsverfahren vor dem 10.1.2015 eingeleitet worden ist.2. Grundlage der Zwangsvollstreckung ist in diesen Fällen nicht der ausländische Gerichtsentscheid, sondern die im...
  • BildOLG-HAMM, 20.05.2015, 15 W 398/14
    Zur Wirksamkeit eines "bis zum Erlass einer rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache" befristeten Verfügungsverbots.
  • BildOLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 11.09.2014, 6 U 58/14
    1. Die Gestaltungsfreiheit als maßgeblicher Prüfungsmaßstab für die Eigenart eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters ist bei Sportbrillen im Hinblick auf die durch den Verwendungszweck gesetzten Grenzen sowie eine hohe "qualitative" Musterdichte eher gering; daher sind auch die Anforderungen an die Eigenart des Musters eher gering. 2....
  • BildVG-STUTTGART, 21.07.2014, PL 22 K 3164/14
    Für Streitigkeiten aus dem Mitarbeitervertretungsrecht einer Religionsgemeinschaft ist der Rechtsweg zu den staatlichen Gerichten nur eröffnet, wenn die Religionsgemeinschaft selbst diese Möglichkeit eröffnet.
  • BildVG-ANSBACH, 02.05.2013, AN 7 PE 13.00757
    Personalvertretungsrecht des Bundes;Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei der Besetzung des Dienstpostens einer Sachbereichsleitung für Personalangelegenheiten bei einem Wasser- und Schifffahrtsamt (hier verneint);Begriff der Befugnis zur selbständigen Entscheidung in Personalangelegenheiten der Dienststelle
  • BildHESSISCHES-LAG, 04.04.2013, 16 TaBVGa 57/13
    . Auf die Freistellung für Schulungen von Schwerbehindertenvertretern nach § 96 Abs. 4 SGB IX gerichtete einstweilige Verfügungen sind zulässig, weil gemäß §§ 85 Abs. 2 ArbGG, 935, 940 ZPO auch im Beschlussverfahren dem Verfassungsgebot eines effektiven Rechtsschutzes mit der Möglichkeit des Erlasses einer einstweiligen Verfügung...
  • BildLAG-DUESSELDORF, 13.03.2013, 9 TaBVGa 5/13
    Leitsatz: - Im einstweiligen Verfügungsverfahren auf Abbruch einer Betriebsratswahl sind die Wahlvorstände anderer betrieblicher Organisationseinheiten - hier: unselbständige Betriebsteile - nicht zu beteiligen. - Ein Wahlabbruch kommt nur in Betracht, wenn der Wahl des Betriebsrates voraussichtlich nichtig sein würde. Dieser Maßstab...
  • BildBAYERISCHER-VGH, 19.02.2013, 18 PC 13.24
    Neuorganisation der Besonderen Dienststelle Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit (einstufiger statt bisher zweistufiger Aufbau);Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung; Versetzung der Beschäftigten der 102 örtlichen Familienkassen zu 14 Agenturen für Arbeit; Mitbestimmungsrecht des Gesamtpersonalrats bezüglich der...
  • BildBAYERISCHER-VGH, 19.02.2013, 18 PC 13.23
    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung; Neuorganisation der Besonderen Dienststelle Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit (einstufiger statt bisher zweistufiger Aufbau); Eingliederung der örtlichen (auch verselbständigten) Familienkassen in 14 Agenturen für Arbeit; Fortbestand nur der Direktion als Besondere Dienststelle;...

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