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JuraForum.deGesetzeZZPO§ 927 ZPO - Aufhebung wegen veränderter Umstände 

§ 927 ZPO - Aufhebung wegen veränderter Umstände

Zivilprozessordnung

Stand: 17.11.2014
   Buch 8 (Zwangsvollstreckung)
      Abschnitt 5 (Arrest und einstweilige Verfügung)

(1) Auch nach der Bestätigung des Arrestes kann wegen veränderter Umstände, insbesondere wegen Erledigung des Arrestgrundes oder auf Grund des Erbietens zur Sicherheitsleistung die Aufhebung des Arrestes beantragt werden.

(2) Die Entscheidung ist durch Endurteil zu erlassen; sie ergeht durch das Gericht, das den Arrest angeordnet hat, und wenn die Hauptsache anhängig ist, durch das Gericht der Hauptsache.


Weitere Vorschriften um § 927 ZPO

Entscheidungen zu § 927 ZPO

  • OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 28.01.2014, 6 W 106/13
    Der Streitwert des Aufhebungsverfahrens nach § 927 ZPO entspricht in der Regel dem Wert des Anordnungsverfahrens. Etwas anderes gilt dann, wenn die Parteien nur noch um den formalen Fortbestand der einstweiligen Verfügung streiten; von letzterem kann jedenfalls dann nicht ausgegangen werden, wenn der Antragsteller erklärt, aus dem...
  • OLG-NUERNBERG, 22.03.2011, 14 W 508/11
    1. Die Kosten eines übereinstimmend für erledigt erklärten Arrestaufhebungsverfahrens können dem Arrestschuldner auferlegt werden, wenn der Arrestgläubiger sofort auf die Rechte aus dem angeordneten Arrest verzichtet und keinen Anlass zu einer Antragstellung nach § 927 ZPO gegeben hat; ohne vorherige Aufforderung zum Verzicht durch den...
  • SAARLAENDISCHES-OLG, 07.04.2009, 4 U 306/08 - 94
    a. Nach rechtskräftiger Abweisung des Verfügungsanspruchs im Hauptsacheverfahren kann das Aufhebungsverfahren nach § 927 ZPO mit dem alleinigen Rechtsschutzziel betrieben werden, die Kostenentscheidung des Anordnungsverfahrens zu korrigieren. b. Die sodann nach § 927 ZPO zu korrigierende Kostenentscheidung umfasst alle im...
  • KAMMERGERICHT-BERLIN, 23.03.2009, 1 W 475/08
    Die im Anordnungsverfahren nach §§ 916, 935 ZPO erwachsene und festgesetzte Verfahrensgebühr (RVG-VV Nr. 3100) und die Postpauschale (RVG-VV Nr. 7002) sind im Aufhebungsverfahren nach § 927 ZPO nicht nochmals zu Gunsten derselben erstattungsberechtigten Partei festzusetzen, wenn sie vom Rechtsanwalt in derselben Angelegenheit nach §§...
  • KAMMERGERICHT-BERLIN, 08.04.2008, 12 W 16/08
    Für den Antrag des Schuldners nach § 926 Abs. 1 ZPO fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, wenn der zu sichernde Anspruch auf Rückgabe der durch verbotene Eigenmacht (§ 861 BGB) erlangten Sache (hier: Ladengeschäft) infolge Erfüllung durch den Schuldner erloschen ist; richtiger Rechtsbehelf des Schuldners in einem solchen Falle ist der...

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