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JuraForum.deGesetzeZZPO§ 922 ZPO - Arresturteil und Arrestbeschluss 

§ 922 ZPO - Arresturteil und Arrestbeschluss

Zivilprozessordnung

Stand: 17.11.2014
   Buch 8 (Zwangsvollstreckung)
      Abschnitt 5 (Arrest und einstweilige Verfügung)

(1) Die Entscheidung über das Gesuch ergeht im Falle einer mündlichen Verhandlung durch Endurteil, andernfalls durch Beschluss. Die Entscheidung, durch die der Arrest angeordnet wird, ist zu begründen, wenn sie im Ausland geltend gemacht werden soll.

(2) Den Beschluss, durch den ein Arrest angeordnet wird, hat die Partei, die den Arrest erwirkt hat, zustellen zu lassen.

(3) Der Beschluss, durch den das Arrestgesuch zurückgewiesen oder vorherige Sicherheitsleistung für erforderlich erklärt wird, ist dem Gegner nicht mitzuteilen.


Weitere Vorschriften um § 922 ZPO

Entscheidungen zu § 922 ZPO

  • BGH, 15.03.2007, 5 StR 536/06
    Die wirksame Zustellung einer im Beschlusswege ergangenen einstweiligen Verfügung ist Voraussetzung für die Strafbarkeit nach § 4 GewSchG.
  • BAYOBLG, 04.09.2003, 2Z BR 171/03
    1. Die Bestimmung des § 878 BGB ist auf die Vormerkung entsprechend anwendbar; sie verhilft zur Wirksamkeit der Vormerkung, wenn diese rechtzeitig im Sinn von § 878 BGB beantragt war und der Betroffene vor Eintragung in der Verfügung beschränkt worden ist. 2. Eine einstweilige Verfügung mit dem Inhalt eines Veräußerungsverbots wird,...

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