- LAG-BADEN-WUERTTEMBERG, 31.03.2009, 2 SaGa 1/09
Auch im Bereich des Flugverkehrs und der Flugsicherung sind Arbeitskämpfe nicht grundsätzlich rechtswidrig.
Dieser Grundsatz gilt auch für gewerkschaftliche Streiks, die der Unterstützung eines Hauptarbeitskampfes dienen.
Die Zulässigkeit eines Unterstützungsstreiks richtet sich - wie bei anderen Arbeitskampfmaßnahmen - nach...
- OLG-CELLE, 09.03.2009, 13 W 20/09
Die sofortige Beschwerde gegen einen Beschluss, mit dem der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen wurde, ist unzulässig, wenn sie mit dem Ziel eingelegt ist, die Erledigung der Hauptsache auszusprechen und wenn der Antragsgegner nicht am Verfahren beteiligt war.
- BGH, 15.03.2007, 5 StR 536/06
Die wirksame Zustellung einer im Beschlusswege ergangenen einstweiligen Verfügung ist Voraussetzung für die Strafbarkeit nach § 4 GewSchG.
- LAG-KOELN, 21.03.2005, 2 (10) Sa 1632/04
Verfolgt ein Verfügungskläger nach teilweiser Berufungsrücknahme nur noch einen Hilfsanspruch, der erstmals in der Berufung gestellt wird und ist dieser ein Aliud und nicht ein Minus zum ursprünglichen Antrag, so fehlt es an einer Beschwer, deren Beseitigung mit der Berufung erstrebt wird. Die Berufung ist unzulässig (BAG,...
- BGH, 09.12.2004, III ZR 200/04
Die Entscheidung über den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO ist ein "urteilsvertretendes Erkenntnis" und unterfällt dem Spruchrichterprivileg (Richterspruchprivileg) des § 839 Abs. 2 Satz 1 BGB. Gleiches gilt für den Arrest und die einstweilige Verfügung im Zivilprozeß, auch soweit die Entscheidung...
- OLG-HAMBURG, 19.08.2004, 5 U 32/04
1. Das Anbieten und Bewerben von Glücksspielen ohne inländische Erlaubnis stellt sich gem. §§ 3, 4 Nr.11, 8 Abs.1, Abs.3 Nr.1 UWG n.F. i.V.m. § 284 Abs. 1 und 4 StGB weiterhin als unlautere Wettbewerbshandlung dar, die geeignet ist, den Wettbewerb zum Nachteil der Mitbewerber, der Verbraucher oder der sonstigen Marktteilnehmer...
- OLG-HAMBURG, 12.08.2004, 5 U 23/04
1. Das Anbieten und Bewerben von Glücksspielen ohne inländische Erlaubnis stellt sich gem. §§ 3, 4 Nr.11, 8 Abs.1, Abs.3 Nr.1 UWG n.F. i.V.m. § 284 Abs. 1 und 4 StGB weiterhin als unlautere Wettbewerbshandlung dar, die geeignet ist, den Wettbewerb zum Nachteil der Mitbewerber, der Verbraucher oder der sonstigen Marktteilnehmer...
- BAYOBLG, 04.09.2003, 2Z BR 171/03
1. Die Bestimmung des § 878 BGB ist auf die Vormerkung entsprechend anwendbar; sie verhilft zur Wirksamkeit der Vormerkung, wenn diese rechtzeitig im Sinn von § 878 BGB beantragt war und der Betroffene vor Eintragung in der Verfügung beschränkt worden ist.
2. Eine einstweilige Verfügung mit dem Inhalt eines Veräußerungsverbots...
- OLG-MUENCHEN, 02.09.2003, 29 W 2010/03
Auch wenn das mit einer einstweiligen Verfügung ausgesprochene Verbot aus sich heraus verständlich ist, ist die Beifügung der Antragsschrift für eine wirksame Zustellung erforderlich, wenn das Gericht in der Verfügung auf den Antrag Bezug genommen und ihn ausdrücklich zum Bestandteil seines Beschlusses gemacht hat.
- OLG-FRANKFURT, 07.02.2003, 25 U 107/02
1. Die vorprozessuale Anzeige der Bestellung zum Prozessbevollmächtigten ist im Hinblick auf spätere Zustellungen nicht deshalb wirkungslos, weil der Empfänger vergeblich um Übersendung einer schriftlichen Vollmacht gebeten hat; §§ 80, 88 ZPO sind erst nach Beginn eines gerichtlichen Verfahrens anwendbar.
2. Zur Heilung von...
- OLG-HAMBURG, 31.01.2002, 3 U 83/01
1. Als Aufhebungsgrund für eine Verbotsverfügung kommt eine Unterlassungsverpflichtungserklärung in Betracht, und zwar unabhängig von deren Annahme. Erfolgt danach aber eine erneute Zuwiderhandlung, so ist der veränderte Umstand wegen der wieder aufgelebten Begehungsgefahr wieder entfallen. Auch diese (weitere) Veränderung ist im...
