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JuraForum.deGesetzeZZPO§ 921 ZPO - Entscheidung über das Arrestgesuch 

§ 921 ZPO - Entscheidung über das Arrestgesuch

Zivilprozessordnung | Jetzt kommentieren

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Stand: 23.05.2016
   Buch 8 (Zwangsvollstreckung)
      Abschnitt 5 (Arrest und einstweilige Verfügung)

Das Gericht kann, auch wenn der Anspruch oder der Arrestgrund nicht glaubhaft gemacht ist, den Arrest anordnen, sofern wegen der dem Gegner drohenden Nachteile Sicherheit geleistet wird. Es kann die Anordnung des Arrestes von einer Sicherheitsleistung abhängig machen, selbst wenn der Anspruch und der Arrestgrund glaubhaft gemacht sind.

Entscheidungen zu § 921 ZPO

  • LSG-BADEN-WUERTTEMBERG, 26.07.2012, L 7 SO 4596/11 ER-B
    1. Aufgrund des Erforderlichkeitsvorbehalts in § 61 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 SGB XII ist das Wunsch- und Wahlrecht des Leistungsberechtigten eingeschränkt. 2. Stationäre Pflege im Sinne des § 61 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 SGB XII ist erforderlich, wenn nach den Besonderheiten des Einzelfalls die individuellen Betreuungs- und...
  • LSG-BADEN-WUERTTEMBERG, 27.10.2011, L 7 AY 3998/11 ER-B
    Auch bei Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit einer Norm (hier: möglicher Verstoß gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums) ist es den Gerichten nicht gestattet, dem Antragsteller im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes unmittelbar gestützt auf Verfassungsrecht höhere Leistungen zuzusprechen.
  • LSG-BADEN-WUERTTEMBERG, 27.06.2011, L 7 SO 797/11 ER-B
    1. Die in den Landesrahmenverträgen nach § 79 SGB XII vorgesehenen 1. Die in den Landesrahmenverträgen nach § 79 SGB XII vorgesehenen Leistungstypen beziehen sich nicht auf die Bedarfslagen einzelner Hilfeempfänger im Sinne einer individuellen Bedarfsdeckungspflicht, sondern auf die von der Einrichtung für bestimmte abstrakt definierte...
  • SG-KASSEL, 30.12.2010, S 12 KR 38/10 ER
    Zum Anspruch im einstweiligen Rechtsschutz auf ambulante Versorgung mit einer V.A.C. ® -Therapie zur Vakuumversiegelung von Wunden.
  • SG-HILDESHEIM, 29.09.2010, S 53 AL 192/10 ER
    1. Bei offenem Ausgang des Hauptsacheverfahrens, in dem der Anspruch auf eine bestimmte Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben in Streit steht, gebietet die Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes zur Durchsetzung des grundrechtlich geschützten Interesses des Benachteiligten auf berufliches Fortkommen eine Folgenabwägung.2. Zur...

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