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JuraForum.deGesetzeZZPO§ 917 ZPO - Arrestgrund bei dinglichem Arrest 

§ 917 ZPO - Arrestgrund bei dinglichem Arrest

Zivilprozessordnung

Stand: 21.07.2014
   Buch 8 (Zwangsvollstreckung)
      Abschnitt 5 (Arrest und einstweilige Verfügung)

(1) Der dingliche Arrest findet statt, wenn zu besorgen ist, dass ohne dessen Verhängung die Vollstreckung des Urteils vereitelt oder wesentlich erschwert werden würde.

(2) Als ein zureichender Arrestgrund ist es anzusehen, wenn das Urteil im Ausland vollstreckt werden müsste und die Gegenseitigkeit nicht verbürgt ist. Eines Arrestgrundes bedarf es nicht, wenn der Arrest nur zur Sicherung der Zwangsvollstreckung in ein Schiff stattfindet.


Weitere Vorschriften um § 917 ZPO

Entscheidungen zu § 917 ZPO

  • OLG-NUERNBERG, 16.04.2013, 2 Ws 533/12
    1. Ein Arrestgrund für einen der Rückgewinnungshilfe dienenden strafprozessualen dinglichen Arrest ist nach § 111d Abs. 2 StPO, § 917 ZPO dann gegeben, wenn die Besorgnis besteht, dass ohne Arrestanordnung die künftige Vollstreckung vereitelt oder wesentlich erschwert wird. Hierzu ist eine Abwägung aller Umstände des Einzelfalles auch...
  • OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 09.11.2009, 19 W 71/09
    Einem Arrestgrund gemäß § 917 ZPO steht nicht entgegen, dass in das Vermögen des Antragsgegners bereits der dingliche Arrest der strafprozessualen Rückgewinnungshilfe gemäß §§ 111 d ff. StPO angeordnet und vollzogen ist.
  • OLG-CELLE, 29.11.2007, 13 U 174/07
    a) Als Wissensvertreter einer juristischen Person i. S. von § 852 BGB a. F. ist nur der Bedienstete /Mitarbeiter anzusehen, der von dem Anspruchsinhaber mit der Verfolgung der in Frage stehenden Forderung oder allgemein mit der Betreuung und Verfolgung von Forderungen der hier in Frage stehenden Art in eigener Verantwortung betraut...
  • OLG-CELLE, 16.07.2007, 13 W 77/07
    Zur Frage, ob vorsätzliche Straftaten des Schuldners, die gegen das Vermögen des Gläubigers gerichtet sind, regelmäßig einen Arrestgrund im Sinne von § 917 ZPO indizieren.
  • OLG-THUERINGEN, 18.01.2006, 6 U 442/05
    1. Das Widerspruchsrecht nach § 924 ZPO ist nur verwirkt. wenn dem Schuldner bekannt war, dass durch sein langes Zuwarten der Arrestgläubiger auf den Fortbestand des Zugriffsrechts vertraut und dementsprechende vermögensmäßige Dispositionen getroffen hat. Schutzwürdiges Vertrauen des Gläubigers kann erst entstehen, wenn über den...

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