- BGH, 09.07.2009, VII ZB 56/08
Die bedürftige Partei hat einen durchsetzbaren Kostenerstattungsanspruch gegen die unterlegene Partei auch dann, wenn ihr zahlungsfreie Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist.
- OLG-ZWEIBRÜCKEN, 15.05.2009, 4 W 32/09
Die Kosten eines Privatgutachters sind nicht erstattungsfähig, wenn der Sachverständige in der Nähe ein zum Prozessgegner in Konkurrenz stehendes Unternehmen betreibt.
- OLG-DUESSELDORF, 05.05.2009, I-24 W 26/09
Nach der einseitigen Teilerledigungserklärung ermäßigt sich der Streitwert auf die verbliebene Hauptsache zuzüglich des Kosteninteresses aus dem erledigten Teil.
- KAMMERGERICHT-BERLIN, 07.04.2009, 2 W 116/08
1. § 91a Abs. 1 ZPO ist auch im Kostenbeschwerdeverfahren anwendbar.
2. Wird die Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt und streiten die Parteien sodann über die gemäß § 91a Abs. 1 ZPO zu verteilenden Verfahrenskosten, so können diese entsprechend § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO gegeneinander aufgehoben werden, wenn derjenige...
- OLG-CELLE, 23.12.2008, 2 W 281/08
1. Die Kosten der im Parteibetrieb erfolgten Zustellung einer einstweiligen Verfügung, die auf die Eintragung eines Widerspruchs im Grundbuch gerichtet ist, gehören zu den Vollstreckungskosten gem. § 788 Abs. 1 Satz 2 ZPO und können daher nur durch das Vollstreckungsgericht festgesetzt werden.
2. Die Kosten für die Eintragung...
- OLG-FRANKFURT, 04.11.2008, 6 W 68/08
Im Wettbewerbsprozess sind die Kosten für einen Patentanwalt nur dann erstattungsfähig, wenn Tätigkeiten erforderlich werden, die in das typische Arbeitsfeld eines Patentanwalts gehören. Hierzu reicht es noch nicht aus, dass technische Fragen zu klären sind oder ein Versuchsaufbau für die mündliche Verhandlung vorbereitet werden...
- KAMMERGERICHT-BERLIN, 20.10.2008, 2 W 182/08
Eine vorprozessual entstandene Geschäftsgebühr ist auf die Verfahrensgebühr eines nachfolgenden gerichtlichen Verfahrens anteilig anzurechnen, wenn sie denselben Gegenstand betrifft. Dabei ist es grundsätzlich gleichgültig, welcher Art dieses Verfahren ist.
- OLG-CELLE, 29.02.2008, 2 W 50/08
Enthält ein Prozessvergleich eine Regelung, wonach die vereinbarte Kostenquote für den Fall der nicht fristgerechten Zahlung eines bestimmten Geldbetrags abgeändert wird, steht dies der Kostenfestsetzung schon vor Ablauf der Zahlungsfrist nicht entgegen, weil der durch die Kostenfestsetzung Beschwerte im Falle des Eintritts der...
- KAMMERGERICHT-BERLIN, 25.02.2008, 2 W 152/07
Im Kostenfestsetzungsverfahren ist der Einwand unzulässig, der Anwaltsvertrag sei wegen Verstoßes gegen Standesrecht nichtig.
- OLG-FRANKFURT, 08.02.2008, 6 W 129/07
Im Falle der übereinstimmenden Erledigungserklärung beginnt die Frist zur Einlegung der Streitwertbeschwerde (§§ 68 I, 3, 63 III, 2 GKG) mit der Kostenentscheidung nach § 91 a ZPO.
- SAARLAENDISCHES-OLG, 01.02.2008, 8 U 521/04
Ist ein Arbeits- bzw. Dienstverhältnis im Hinblick auf eine frühere Kündigung bereits beendet, geht eine nachfolgende Kündigung ins Leere. Eine gleichwohl erhobene Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit letzterer Kündigung ist aber von Anfang an unbegründet, da es an einer anspruchsbegründenden Voraussetzung, nämlich am...
- SAARLAENDISCHES-OLG, 10.12.2007, 2 W 259/07
Die Anrechnungsbestimmung Vorbemerkung 3 Abs. 4 Anlage 1 (zu § 2 Abs. 2) RVG hindert die Geltendmachung und Festsetzung der vollen Verfahrensgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren gegen die unterlegene Partei im Regelfall nicht.
- SAECHSISCHES-OVG, 30.08.2007, 4 E 47/06
Lehnt ein Gericht eine Terminsverlegung ab, obgleich einem Prozessbevollmächtigten wegen Terminsüberschneidung die Teilnahme an der mündlichen Verhandlung unmöglich ist und wird deshalb ein weiterer Prozessbevollmächtigter als Terminsvertreter tätig, dann sind die dadurch anfallenden Mehrkosten erstatungsfähig.
- OLG-STUTTGART, 09.08.2007, 8 WF 107/07
Werden in einer Unterhaltssache (Klage in der Hauptsache mit gleichzeitig eingereichtem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung) zwischen den Parteivertretern außergerichtliche Verhandlungen zur Erledigung der Verfahren geführt, fällt die Terminsgebühr sowohl in der Hauptsache als auch im einstweiligen Anordnungsverfahren...
- HESSISCHES-LAG, 14.05.2007, 16 Sa 1155/06
1. Die Installation von Heizungen, das Anbringen von Klima- und Lüftungsanlagen, das Einbauen von Wasseranschlüssen, Bädern und Duschen sowie die Durchführung von Elektroarbeiten gehören zu den baulichen Leistungen im Sinne der betrieblichen Geltungsbereichsbestimmung des § 1 Abs. 2 Abschn. II VTV/Bau.
2. Die Ausnahmebestimmung...
- OLG-DUESSELDORF, 15.03.2007, I-10 W 145/06
1. Auch ein gewerbliches Unternehmen, das über eine Rechtsabteilung verfügt, kann unter bestimmten Voraussetzungen die Reisekosten eines zum Termin vor dem Prozessgericht anreisenden Prozessbevollmächtigten ihres Vertrauens ("Hausanwalt"), der an ihrem Geschäftssitz ansässig ist, erstattet verlangen. Dies gilt etwa dann, wenn...
- LAG-BERLIN, 28.11.2006, 17 Ta (Kost) 6080/06
I. Die Kosten eines Privatgutachtens sind nur erstattungsfähig, wenn es im Zeitpunkt der Beauftragung des Sachverständigen zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig war, das Gutachten einzuholen.
II. Kann der Arbeitgeber den Kündigungsvorwurf (Fertigung eines anonymen Schreibens durch den...
- OLG-MUENCHEN, 16.11.2006, 1 W 2713/06
Ein Arzt, der dem Patienten Einsicht in die Behandlungsunterlagen gewährt und /oder dem Patienten Kopien der Behandlungsunterlagen zugänglich macht, ist nicht verpflichtet an Eides statt zu versichern, dass die vorgelegten Behandlungsunterlagen authentisch und vollständig sind beziehungsweise die zugänglich gemachten Kopien die...
- OLG-MUENCHEN, 02.11.2006, 1 W 1905/06
Erledigt sich die Klage auf höhere Enteignungsentschädigung gegen den Enteignungsbegünstigten vor dem Zivilgericht durch die Aufhebung des Enteignungsbeschlusses im vom Kläger parallel angestrengten verwaltungsgerichtlichen Verfahren gegen die Enteignungsbehörde, ist dies bei der Kostenentscheidung nach § 91 a ZPO im Rahmen...
- OLG-DUESSELDORF, 17.10.2006, II-10 WF 17/06
1. In der Regel stellt die Beauftragung eines am Sitz des Insolvenzverwalters ansässigen Prozessbevollmächtigten zur Führung eines Rechtsstreits vor einem auswärtigen Gericht keine Maßnahme zweckentsprechender Rechtsverfolgung im Sinne von § 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO dar, so dass weder die Kosten eines Unterbevollmächtigten noch...
