§ 91 ZPO - Grundsatz und Umfang der Kostenpflicht

Zivilprozessordnung | Jetzt kommentieren

Stand: 28.11.2016
   Buch 1 (Allgemeine Vorschriften)
      Abschnitt 2 (Parteien)
         Titel 5 (Prozesskosten)

(1) Die unterliegende Partei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Die Kostenerstattung umfasst auch die Entschädigung des Gegners für die durch notwendige Reisen oder durch die notwendige Wahrnehmung von Terminen entstandene Zeitversäumnis; die für die Entschädigung von Zeugen geltenden Vorschriften sind entsprechend anzuwenden.

(2) Die gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts der obsiegenden Partei sind in allen Prozessen zu erstatten, Reisekosten eines Rechtsanwalts, der nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen ist und am Ort des Prozessgerichts auch nicht wohnt, jedoch nur insoweit, als die Zuziehung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig war. Die Kosten mehrerer Rechtsanwälte sind nur insoweit zu erstatten, als sie die Kosten eines Rechtsanwalts nicht übersteigen oder als in der Person des Rechtsanwalts ein Wechsel eintreten musste. In eigener Sache sind dem Rechtsanwalt die Gebühren und Auslagen zu erstatten, die er als Gebühren und Auslagen eines bevollmächtigten Rechtsanwalts erstattet verlangen könnte.

(3) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne der Absätze 1, 2 gehören auch die Gebühren, die durch ein Güteverfahren vor einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle entstanden sind; dies gilt nicht, wenn zwischen der Beendigung des Güteverfahrens und der Klageerhebung mehr als ein Jahr verstrichen ist.

(4) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne von Absatz 1 gehören auch Kosten, die die obsiegende Partei der unterlegenen Partei im Verlaufe des Rechtsstreits gezahlt hat.


Erwähnungen von § 91 ZPO in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 91 ZPO:

  • Zivilprozessordnung (ZPO)
    • Buch 1 (Allgemeine Vorschriften)
      • Abschnitt 2 (Parteien)
        • Titel 5 (Prozesskosten)
      • § 101 Kosten einer Nebenintervention
      • Abschnitt 3 (Verfahren)
        • Titel 3 (Ladungen, Termine und Fristen)
      • § 215 Notwendiger Inhalt der Ladung zur mündlichen Verhandlung
    • Buch 2 (Verfahren im ersten Rechtszug)
      • Abschnitt 1 (Verfahren vor den Landgerichten)
        • Titel 1 (Verfahren bis zum Urteil)
      • § 276 Schriftliches Vorverfahren
    • Buch 8 (Zwangsvollstreckung)
      • Abschnitt 1 (Allgemeine Vorschriften)
    • § 788 Kosten der Zwangsvollstreckung
      • Abschnitt 3 (Zwangsvollstreckung zur Erwirkung der Herausgabe von Sachen und zur Erwirkung von Handlungen oder Unterlassungen)
    • § 891 Verfahren; Anhörung des Schuldners; Kostenentscheidung
  • Handelsgesetzbuch (HGB)
    • Drittes Buch (Handelsbücher)
      • Zweiter Abschnitt (Ergänzende Vorschriften für Kapitalgesellschaften (Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und Gesellschaften mit beschränkter Haftung) sowie bestimmte Personenhandelsgesellschaften)
        • Sechster Unterabschnitt (Straf- und BußgeldvorschriftenOrdnungsgelder)
      • § 335 Festsetzung von Ordnungsgeld
  • Strafprozeßordnung (StPO)
    • Siebentes Buch (Strafvollstreckung und Kosten des Verfahrens)
      • Zweiter Abschnitt (Kosten des Verfahrens)
    • § 464a Kosten des Verfahrens; notwendige Auslagen

Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 91 ZPO

  • BildOLG-STUTTGART, 03.05.2016, 8 W 396/14
    Bei der anwaltlichen Vertretung des Klägers und der Drittwiderbeklagten handelt es sich um dieselbe Angelegenheit, so dass der Rechtsanwalt die Gebühren nur einmal verlangen kann (Anschluss an BGH AGS 2016, 61; Aufgabe von OLG Stuttgart/Senat AGS 2013, 324).
  • BildKG, 19.04.2016, 9 U 103/15
    Den Reiseveranstalter trifft grundsätzlich keine anlassunabhängige deliktsrechtliche Verkehrssicherungspflicht (Auswahl-, Überwachungs- und Kontrollpflicht) hinsichtlich der ordnungsgemäßen Durchführung der Reinigungsarbeiten durch den Leistungserbringer (hier: einen Hotelbetreiber) und das von ihm eingesetzte Personal. Nur soweit er...
  • BildLAG-BERLIN-BRANDENBURG, 07.04.2016, 10 Sa 2139/15
    Wechselschichtzulagen, Funkzulagen und Leistungsprämien im Taxigewerbe sind nicht auf den gesetzlichen Mindestlohn anzurechnen.
  • BildARBG-BERLIN, 07.04.2016, 41 Ca 15029/15
    Das Hausrecht der Arbeitgeberin ist im Arbeitskampf nicht durch das Streikrecht aus Art. 9 Abs. 3 GG eingeschränkt. Die Arbeitgeberin ist daher nicht verpflichtet, die Nutzung von als Betriebsmittel angemietetem und nicht auch der Öffentlichkeit zugänglich gemachtem Parkraum durch die Gewerkschaft für Streikhandlungen zu dulden.
  • BildLAG-KOELN, 25.02.2016, 4 Ta 31/16
    Auch wenn eine Berufung nur "vorsorglich" eingelegt wird, darf die Gegenpartei im Regelfall sofort einen Anwalt beauftragen, sodass dann die Gebühr nach Nr. 3201 VV RVG gem. § 91 Abs. 2 S. 1 ZPO zu erstatten ist, wenn die Berufung vor ihrer Begründung zurückgenommen wird.
  • BildARBG-MANNHEIM, 19.02.2016, 6 Ca 190/15
    Äußerungen eines Arbeitnehmers auf seinem privaten Facebook-Nutzerkonto, die einen rassistischen und menschenverachtenden Inhalt haben, können jedenfalls dann eine außerordentliche Kündigung des Arbeitgebers rechtfertigen,wenn sich aus dem Facebook-Nutzerkonto ergibt, dass der Arbeitnehmer bei dem Arbeitsgeber beschäftigt ist und die...
  • BildLG-WUPPERTAL, 05.02.2016, 12 O 135/15
    1. Die Kennzeichnung von Bohrern/Bohrkronen, die an Fachhändler vertrieben werden, mit "EN 13236" ist irreführend, weil die DIN EN 13236 "Sicherheitsanforderungen für Schleifwerkzeuge mit Diamant oder Bornitrid" diese Werkzeuge nicht erfasst. 2. Eine Aufbrauchsfrist ist nicht zu gewähren, wenn der Unterlassungsschuldner aufgrund...
  • BildLAG-BERLIN-BRANDENBURG, 03.12.2015, 10 Sa 1299/15
    Ist die Befristungsdauer des § 14 Abs. 2 TzBfG um nahezu 100 % und die Anzahl der danach zulässigen Verlängerungen der Befristungen um mehr als 250 % überschritten, kann ein institutioneller Rechtsmissbrauch angenommen werden.
  • BildLAG-BERLIN-BRANDENBURG, 03.12.2015, 10 Sa 1199/15
    Im Zusammenhang mit einem unbezifferten Schadenersatzbegehren kann auch der obsiegende Kläger gegen ein Versäumnisurteil Berufung einlegen.
  • BildLG-HEIDELBERG, 02.12.2015, 1 O 54/15
    Unterlassungsanspruch bei angedrohter Veröffentlichung privater Bilder, wenn die Androhung nur zu dem Zweck erfolgt, die den Kontakt nach der Geltendmachung von Mängelrechten verweigernde Gegenseite zu einer Antwort zu bewegen?

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