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§ 899 ZPO - Zuständigkeit

Zivilprozessordnung

Buch 8 (Zwangsvollstreckung)
Abschnitt 4 (Eidesstattliche Versicherung und Haft)

(1) Für die Abnahme der eidesstattlichen Versicherung in den Fällen der §§ 807, 836 und 883 ist der Gerichtsvollzieher bei dem Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk der Schuldner im Zeitpunkt der Auftragserteilung seinen Wohnsitz oder in Ermangelung eines solchen seinen Aufenthaltsort hat.

(2) Ist das angegangene Gericht nicht zuständig, gibt es die Sache auf Antrag des Gläubigers an das zuständige Gericht ab.
Die Abgabe ist nicht bindend.

Weitere Paragraphen:

Erwähnung in anderen Vorschriften:

Folgende Vorschriften verweisen auf diesen Paragraphen:

Abgabenordnung (AO)

Sechster Teil (Vollstreckung)

Zweiter Abschnitt (Vollstreckung wegen Geldforderungen)

3. Unterabschnitt (Vollstreckung in das bewegliche Vermögen)

I. (Allgemeines)

§ 284 Eidesstattliche Versicherung

Gesetz, betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung (EGZPO)
§ 22 Überleitungsvorschriften zum Zweiten Gesetz zur Änderung zwangsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften (2. Zwangsvollstreckungsnovelle)