§ 892 ZPO - Widerstand des Schuldners

• § 888 - Nicht vertretbare Handlungen
• § 888a - Keine Handlungsvollstreckung bei Entschädigungspflicht
• § 889 - Eidesstattliche Versicherung nach bürgerlichem Recht
• § 890 - Erzwingung von Unterlassungen und Duldungen
• § 891 - Verfahren; Anhörung des Schuldners; Kostenentscheidung
• § 892 - Widerstand des Schuldners
• § 892a - (weggefallen)
• § 893 - Klage auf Leistung des Interesses
• § 894 - Fiktion der Abgabe einer Willenserklärung
• § 895 - Willenserklärung zwecks Eintragung bei vorläufig vollstreckbarem Urteil
• § 896 - Erteilung von Urkunden an Gläubiger

• BGH, 10.08.2006, I ZB 126/05
  Der Zutritt zu einer Wohnung, um die Gasversorgung zu sperren, stellt keine Durchsuchung i.S. von Art. 13 Abs. 2 GG, §§ 758, 758a ZPO dar. Dem Richtervorbehalt zum Schutz der Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 Abs. 1 GG) ist in einem solchen Fall dadurch genügt, dass dem Schuldner in einer von einem Richter erlassenen...
• OLG-NAUMBURG, 25.07.2006, 8 WF 75/06
  Wird ein Vergleich den Beteiligten weder vorgelesen/vorgespielt noch von diesen genehmigt, beendet dieser Vergleich den Rechtsstreit nicht. Eine Vollstreckungsklausel darf in diesem Fall nicht erteilt werden.
• OLG-FRANKFURT, 27.01.2002, 5 W 2/02
  Wird die Verurteilung zur Bucheinsicht gemäß § 87 c Abs. 1 HGB entsprechend dem Gesetzeswortlaut tituliert und wählt der Unternehmer die Einsichtnahme durch den Handelsvertreter, dann ist damit zugleich ausgesprochen, dass dieser sich eines Wirtschaftsprüfers oder vereidigten Buchsachverständigen bei der Einsichtnahme bedienen...
• OLG-FRANKFURT, 14.12.2000, 5 W 21/00
  Unvertretbarkeit einer im Ausland zu vollstreckenden Handlung (hier: Erteilung eines Buchauszugs).

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