Suchen Sie jetzt einen Anwalt:
   

JuraForum.deGesetzeZZPO§ 889 ZPO - Eidesstattliche Versicherung nach bürgerlichem Recht 

§ 889 ZPO - Eidesstattliche Versicherung nach bürgerlichem Recht

Zivilprozessordnung | Jetzt kommentieren

Stand: 22.08.2016
   Buch 8 (Zwangsvollstreckung)
      Abschnitt 3 (Zwangsvollstreckung zur Erwirkung der Herausgabe von Sachen und zur Erwirkung von Handlungen oder Unterlassungen)

(1) Ist der Schuldner auf Grund der Vorschriften des bürgerlichen Rechts zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung verurteilt, so wird die Versicherung vor dem Amtsgericht als Vollstreckungsgericht abgegeben, in dessen Bezirk der Schuldner im Inland seinen Wohnsitz oder in Ermangelung eines solchen seinen Aufenthaltsort hat, sonst vor dem Amtsgericht als Vollstreckungsgericht, in dessen Bezirk das Prozessgericht des ersten Rechtszuges seinen Sitz hat. Die Vorschriften der §§ 478 bis 480, 483 gelten entsprechend.

(2) Erscheint der Schuldner in dem zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung bestimmten Termin nicht oder verweigert er die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung, so verfährt das Vollstreckungsgericht nach § 888.


Erwähnungen in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 889 ZPO:


Nachrichten zum Thema
  • BildVersicherung muss nicht für unverhältnismäßige Mietwagenkosten aufkommen (19.02.2014, 14:12)
    Karlsruhe (jur). Sind nach einem Autounfall unverhältnismäßig hohe Mietwagenkosten absehbar, muss sich der Geschädigte gegebenenfalls mit einer Notreparatur zufriedengeben. Insgesamt muss der Geschädigte mitdenken und sich wirtschaftlich...
  • BildZukunftsforum ‚Recht und Moral‘ am 4. April 2014 (12.02.2014, 18:10)
    Öffentliches Symposium und Festakt zur Verleihung des Wilhelmine-von-Bayreuth-Preises: Die Universität und die Stadt Bayreuth haben 2008 mit dem ‚Zukunftsforum: Wissenschaft-Kultur-Gesellschaft‘ eine gemeinsame Plattform gegründet, um...
  • BildRecht verständlich: Hochschulperle des Monats für „Praxisprojekt Migrationsrecht“ in Halle (04.02.2014, 11:10)
    An der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg bearbeiten Jurastudenten echte Fälle und leisten so eine Art kostenlose Rechtsberatung. Außerdem bieten sie Informationsveranstaltungen für Asylsuchende an. Der Stifterverband für die Deutsche...
  • BildVerwaltungs-Software muss sich am Recht orientieren (22.01.2014, 09:29)
    Marburg (jur). Die Computersoftware in Behörden muss sich an den rechtlichen Vorgaben ausrichten. Behörden und öffentliche Körperschaften können sich nicht darauf berufen, das System lasse korrekte Bescheide oder richtig berechnete Zahlungen nicht...
  • BildKoalitionsvertrag: Orthopäden und Unfallchirurgen begrüßen Recht auf Zweitmeinung (04.12.2013, 10:10)
    Orthopäden und Unfallchirurgen begrüßen die im Koalitionsvertrag getroffene Vereinbarung über die regelhafte Möglichkeit für Patienten, vor einer Operation eine Zweitmeinung einzuholen. „Wir erachten das Recht auf Zweitmeinung als eine wertvolle...
  • BildArbeitsverhältnis wegen nicht anerkanntem Doktortitel zu Recht beendet? (21.11.2013, 13:44)
    Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen und fristlosen Kündigung sowie der Anfechtung des Arbeitsvertrages. Der Kläger war bei der Beklagten seit dem 01.07.2008 als "Leiter Steuern" (Senior Director Corporate Tax and...
  • BildNach neuem EU-Recht muss Deutschland Umgehungs-Papiere nicht anerkennen (27.04.2012, 10:53)
    Luxemburg (jur). Trunkenheitsfahrer können den Entzug ihres Führerscheins weiterhin nicht mit einer Fahrerlaubnis aus dem EU-Ausland umgehen. Auch nach neuem EU-Recht muss Deutschland Umgehungs-Papiere nicht anerkennen, urteilte am Donnerstag, 27....
  • BildVerursacherprinzip lebt bei nach türkischem Recht geschlossenen Ehen fort (27.04.2012, 10:43)
    Stuttgart (jur). Das im deutschen Scheidungsrecht längst aufgegebene Verursacherprinzip lebt bei nach türkischem Recht geschlossenen Ehen auch in Deutschland fort. Das geht aus einem am Donnerstag, 26. April 2012, veröffentlichten Beschluss des...
  • BildBei Teppichkauf in der Türkei gilt türkisches Recht (01.09.2008, 11:43)
    Frankfurt a.M./Berlin (DAV). Wer in seinem Urlaub in der Türkei einen Teppich kauft, tut dies nach türkischem Recht. Wenn der Feriengast dann von dem Kauf zurücktreten will, kann er sich nicht auf die verbraucherschützenden Normen des deutschen...
  • BildTuning der Versicherung mitteilen (06.07.2007, 13:29)
    Berlin (DAV). Eine Versicherung muss nicht zahlen, wenn ihr Veränderungen am Auto nicht gemeldet wurden. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz vom 26. Februar 2007 (AZ: 10 U 56/06) hervor, auf das die Deutsche Anwaltauskunft...

Entscheidungen zu § 889 ZPO

  • BildBAG, 22.05.2012, 1 ABR 11/11
    Verlangt eine nicht tariffähige Arbeitnehmerkoalition zu Zwecken der Mitgliederwerbung Zutritt zu den Vorräumen einer Betriebsversammlung, ist ein solcher Anspruch gegen den Arbeitgeber und nicht gegen den Betriebsrat zu richten. Das gilt unabhängig davon, ob die Betriebsversammlung im Betrieb oder außerhalb stattfindet.
  • BildOLG-STUTTGART, 18.04.2006, 15 WF 95/06
    Zum für die Prozesskostenhilfe maßgeblichen Einkommen Selbständiger (betriebsbezogene Verbindlichkeiten, Privatentnahmen).
  • BildBAYOBLG, 15.12.2004, 2Z BR 203/04
    1. Hat das Gericht den früheren Verwalter zur Auskunft darüber verpflichtet, welche Verwalterunterlagen sich in seinem Besitz befinden, so kann im Wege des Stufenantrags verlangt werden, dass der Verwalter die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Angaben eidesstattlich versichert, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass die Auskunft...
  • BildBGH, 19.05.2004, IXa ZB 181/03
    Zur Befugnis des Vollstreckungsgerichts, im Verfahren nach § 889 ZPO eine den Umständen entsprechende Änderung der vom Prozeßgericht angeordneten eidesstattlichen Versicherung zu beschließen.
  • BildOLG-FRANKFURT, 17.04.2001, 3 WF 1/97
    Dem Gläubiger der eidesstattlichen Versicherung darf diese nicht gegen seinen Willen aufgedrängt werden.
  • BildBGH, 30.03.2000, III ZB 2/00
    ZPO §§ 511 a, 889; BGB § 261 Zum Wert des Beschwerdegegenstandes bei der Verurteilung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung auf Grund der Vorschriften des bürgerlichen Rechts (hier: zur Frage, ob die Kosten der Abnahme dieser Versicherung bei der Bewertung mitzuberücksichtigen sind). BGH, Beschluß vom 30. März 2000 - III ZB...

Kommentar schreiben

78 + Z wei =

Bisherige Kommentare zur Vorschrift (0)

(Keine Kommentare vorhanden)

Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Anwalt für Zivilprozessrecht - Top Orte

Weitere Orte finden Sie unter


JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2016 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.