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JuraForum.deGesetzeZZPO§ 887 ZPO - Vertretbare Handlungen 

§ 887 ZPO - Vertretbare Handlungen

Zivilprozessordnung

Stand: 28.07.2014
   Buch 8 (Zwangsvollstreckung)
      Abschnitt 3 (Zwangsvollstreckung zur Erwirkung der Herausgabe von Sachen und zur Erwirkung von Handlungen oder Unterlassungen)

(1) Erfüllt der Schuldner die Verpflichtung nicht, eine Handlung vorzunehmen, deren Vornahme durch einen Dritten erfolgen kann, so ist der Gläubiger von dem Prozessgericht des ersten Rechtszuges auf Antrag zu ermächtigen, auf Kosten des Schuldners die Handlung vornehmen zu lassen.

(2) Der Gläubiger kann zugleich beantragen, den Schuldner zur Vorauszahlung der Kosten zu verurteilen, die durch die Vornahme der Handlung entstehen werden, unbeschadet des Rechts auf eine Nachforderung, wenn die Vornahme der Handlung einen größeren Kostenaufwand verursacht.

(3) Auf die Zwangsvollstreckung zur Erwirkung der Herausgabe oder Leistung von Sachen sind die vorstehenden Vorschriften nicht anzuwenden.


Weitere Vorschriften um § 887 ZPO

Entscheidungen zu § 887 ZPO

  • LAG-KOELN, 15.10.2012, 7 Ta 275/12
    1 Die in einem gerichtlich festgestellten Vergleich vom Arbeitgeber übernommene Verpflichtung, "die Kosten einer Outplacement-Beratung des Klägers bis zu einem Betrag i. H. v. 20.000,-- € zzgl. gesetzlicher MwSt." zu übernehmen, unterliegt der Zwangsvollstreckung nach § 887 ZPO. 2 Die Verpflichtung geht nicht dadurch unter,...
  • OLG-KARLSRUHE, 17.01.2012, 12 U 143/11
    Wird die Erfüllung eines Beseitigungsanspruchs gemäß § 1004 Abs. 1 BGB nicht innerhalb einer gesetzten Frist erfüllt, so kann der Berechtigte Schadensersatz statt der Leistung entsprechend § 281 Abs. 1 BGB fordern und ist nicht darauf verwiesen, vorab einen Titel auf Beseitigung der Störung zu erwirken und nach § 887 ZPO vorzugehen.
  • OLG-STUTTGART, 14.09.2011, 10 W 9/11
    1. Ein Verfahren auf Ermächtigung zur Ersatzvornahme nach § 887 ZPO wird durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners nicht nach § 240 ZPO unterbrochen, wenn der zu vollstreckende Anspruch eine Insolvenzforderung darstellt. Die Zwangsvollstreckung wird vielmehr nach § 89 InsO unzulässig. 2. Auch wenn...
  • KG, 09.02.2011, 19 W 34/10
    1. Bei den titulierten Pflichten zur Erteilung einer Abrechnung und Erstellung eines Buchauszuges handelt es sich jeweils um vertretbare Handlungen, die im Wege der Ersatzvornahme nach § 887 Abs. 1 ZPO zu vollstrecken sind. 2. Der Schuldner ist mit dem Einwand der subjektiven Unmöglichkeit, weder er noch der gemäß § 887 Abs. 1 ZPO...
  • OLG-STUTTGART, 29.07.2010, 13 W 7/10
    Die Verpflichtung zur Bewirkung der Freigabe einer als Sicherheit für ein Konto des Schuldners dienenden Lebensversicherung ist vertretbare Handlung im Sinne von § 887 ZPO.

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