Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deGesetzeZZPO§ 883 ZPO - Herausgabe bestimmter beweglicher Sachen 

§ 883 ZPO - Herausgabe bestimmter beweglicher Sachen

Zivilprozessordnung

Stand: 01.09.2014
   Buch 8 (Zwangsvollstreckung)
      Abschnitt 3 (Zwangsvollstreckung zur Erwirkung der Herausgabe von Sachen und zur Erwirkung von Handlungen oder Unterlassungen)

(1) Hat der Schuldner eine bewegliche Sache oder eine Menge bestimmter beweglicher Sachen herauszugeben, so sind sie von dem Gerichtsvollzieher ihm wegzunehmen und dem Gläubiger zu übergeben.

(2) Wird die herauszugebende Sache nicht vorgefunden, so ist der Schuldner verpflichtet, auf Antrag des Gläubigers zu Protokoll an Eides statt zu versichern, dass er die Sache nicht besitze, auch nicht wisse, wo die Sache sich befinde. Der gemäß § 802e zuständige Gerichtsvollzieher lädt den Schuldner zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung. Die Vorschriften der §§ 478 bis 480, 483, 802f Abs. 4, §§ 802g bis 802i und 802j Abs. 1 und 2 gelten entsprechend.

(3) Das Gericht kann eine der Sachlage entsprechende Änderung der eidesstattlichen Versicherung beschließen.

(4) (weggefallen)


Weitere Vorschriften um § 883 ZPO

Entscheidungen zu § 883 ZPO

  • BGH, 14.04.2005, V ZB 6/05
    Der Zwangsverwalter ist befugt, von dem Schuldner (Grundstückseigentümer) die Überlassung einer vor der Beschlagnahme von einem Mieter des Objekts geleisteten Mietkaution zu verlangen. Der Beschluß über die Anordnung der Zwangsverwaltung stellt zusammen mit der Ermächtigung des Zwangsverwalters zur Besitzergreifung einen...
  • LAG-KOELN, 03.03.2004, 10 Ta 6/04
    1. Die Herausgabevollstreckung bei Arbeitspapieren erfolgt nach § 883 ZPO, nicht nach § 888 ZPO. 2. Die Herausgabepflicht ist in der Regel eine Holschuld.
  • OLG-FRANKFURT, 10.03.2003, 20 W 96/99
    1) Wird einer Gesellschaft im Informationserzwingungsverfahren nach § 51 b GmbHG auferlegt, Einsicht zu gewähren und Auskunft zu erteilen, so richtet sich die Vollstreckung des Einsichtsrechts nach § 883 ZPO entsprechend, die des Auskunftsrechts nach § 888 ZPO (Anschluß OLG Ffm, NJW-RR 1992, 171 ff m.w.N.) 2) Die zu vollstreckende...
  • HESSISCHES-LAG, 13.08.2002, 16 Ta 321/02
    Lautet der Vollstreckungstitel auf Herausgabe bestimmter ausgefüllter Arbeitspapiere, so hat jedenfalls dann zunächst die Herausgabevollstreckung nach § 883 ZPO und nicht die Vollstreckung nach § 888 ZPO zu erfolgen, wenn der Schuldner einwendet, er habe die Papiere übersandt und damit nicht mehr in Besitz.
  • OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 22.02.2013, 4 WF 48/13
    Die Vollstreckung einer Entscheidung des Familiengerichts zur Räumung und Herausgabe der (Ehe-)Wohnung richtet sich nach der ZPO. Durch die Verweisung des § 95 FamFG ist die Möglichkeit für den Schuldner eröffnet, Vollstreckungsschutz nach § 765 a ZPO zu suchen. Über diesen Vollstreckungsschutzantrag entscheidet das Vollstreckungs-,...

  • mehr Entscheidungen anzeigen

Benutzer-Kommentare zu § 883 ZPO

Es sind noch keine Kommentare zu dieser Vorschrift geschrieben worden.


Anwalt für Zivilprozessrecht - Top Orte

Weitere Orte finden Sie unter


Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie haben gerade folgende Vorschrift aufgerufen: "§ 883 ZPO - Herausgabe bestimmter beweglicher Sachen"

© 2003-2014 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum