- NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 09.05.2007, 2 LA 415/07
Fehlt die erforderliche persönliche und eigenhändige Unterschrift des Vollmachtgebers unter einer Prozessvollmacht, begründet die Nichtgewährung von Akteneinsicht an den (vollmachtlosen) Prozessvertreter keinen Gehörsverstoß.
- OLG-FRANKFURT, 10.04.2007, 9 U 43/05
Die auf Abgabe der Vollstreckungsunterwerfungserklärung gerichtete Vollmacht der Treuhänderin stellt inhaltlich eine Prozessvollmacht dar, deren Nichtigkeit nicht mit Hilfe der §§ 171, 172 BGB überwunden werden kann. Die Zivilprozessordnung enthält vielmehr - wie auch das Berufungsgericht angenommen hat - in ihren §§ 80, 88 und...
- OVG-SACHSEN-ANHALT, 18.10.2006, 1 M 196/06
1. Im Hinblick auf den vor dem Oberverwaltungsgericht bestehenden Anwaltszwang muss sich jeder Beteiligte gemäß § 67 Abs. 1 Satz 1 VwGO durch einen Rechtsanwalt oder durch einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule vertreten lassen. Die hierfür erforderliche Vollmacht ist gemäß § 67 Abs. 3 Satz 1 VwGO schriftlich zu...
- BAYERISCHER-VGH, 28.07.2006, 9 BV 05.1863
Als "freier Arbeitsplatz in einem anderen Betrieb desselben Arbeitgebers" (§ 19 Abs. 1 Satz 3 SchwbG / § 89 Abs. 1 Satz 3 SGB IX) kommen nur Arbeitsplätze in Betrieben in Betracht, die im Bundesgebiet liegen.
- LAG-HAMBURG, 24.02.2005, 3 TaBV 11/03
1. Die Heilung der Unwirksamkeit eines Betriebsratsbeschlusses über die Einleitung eines Beschlussverfahrens und die Beauftragung eines Rechtsanwalts kann nicht nur bis zum Abschluss der ersten Instanz erfolgen. Auch wenn man davon ausgeht, dass ein solcher Beschluss des Betriebsrats nicht rückwirkend eine Rechtsgrundlage für einen...
- OLG-BREMEN, 25.03.2004, 2 U 4/04
Wird gegenüber einem als Parteivertreter auftretenden Rechtsanwalt der Mangel der Vollmacht gerügt, weil keine Vollmachtsurkunde vorgelegt worden sei, so sind bis zur Behebung dieses Mangels Zustellungen an die Partei zu bewirken.
- BAG, 09.12.2003, 1 ABR 44/02
1. Legt der Betriebsrat die Einhaltung der Voraussetzungen für einen wirksamen Beschluss des Gremiums über die Einleitung eines Gerichtsverfahrens im Einzelnen und unter Beifügung von Unterlagen dar, ist ein pauschales Bestreiten mit Nichtwissen durch den Arbeitgeber unbeachtlich.
2. Werden die jeweiligen Tätigkeiten der...
- BVERWG, 01.12.2003, BVerwG 6 P 11.03
Stellt ein Bediensteter des Arbeitgebers den Feststellungs- und Auflösungsantrag nach § 9 Abs. 4 Satz 1 BPersVG, so wird die dort normierte Ausschlussfrist von zwei Wochen nach Beendigung des Ausbildungsverhältnisses entgegen § 89 Abs. 2 ZPO nur dann gewahrt, wenn bis zu ihrem Ablauf eine Vollmacht bei Gericht eingereicht wird, die...
- BAYOBLG, 21.08.2003, 2Z BR 102/03
1. Werden einem Rechtsanwalt Verfahrenskosten auferlegt, weil er als vollmachtloser Vertreter aufgetreten sein soll, kann er sich dagegen ohne Beschränkung durch § 20a Abs. 1 FGG mit dem Rechtsmittel der Beschwerde wehren.
2. In der Regel hat der unterlegene Wohngeldschuldner die gerichtlichen und außergerichtlichen...
- LAG-HAMM, 02.06.2003, 8 Sa 137/03
Vergleichsabschluss vor dem Arbeitsgericht durch Terminsvertreter; Wirksamkeit trotz behaupteter Vollmachtsbeschränkung bei mangelnder Offenlegung; wechselhafter Vortrag und Verbot der Beweisantizipation
1. Schließt der angeblich nur eingeschränkt bevollmächtigte Terminsvertreter beim Arbeitsgericht einen gerichtlichen Vergleich...
- LAG-BERLIN, 23.05.2003, 13 Sa 243/03
Der Beginn des Arbeitsverhältnisses richtet sich bei einem Vertragsschluss vor dem Beginn der Tätigkeit auch dann nach dem Tag des vereinbarten Beschäftigungs-beginns, wenn die Kündigungsmöglichkeit vor Arbeitsbeginn von den Arbeitsvertrags-parteien ausgeschlossen wird.
- BAG, 18.02.2003, 1 ABR 17/02
1. Der Vorwurf des Rechtsmißbrauchs ist gegenüber dem Antrag des Betriebsrats auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Betriebsvereinbarung keine beachtliche Einwendung.
2. Für einen Antrag, dem Arbeitgeber die Anordnung bestimmter Arbeitsschichten zu untersagen, fehlt dem Betriebsrat die Antragsbefugnis, wenn insoweit sein...
- OLG-FRANKFURT, 07.02.2003, 25 U 107/02
1. Die vorprozessuale Anzeige der Bestellung zum Prozessbevollmächtigten ist im Hinblick auf spätere Zustellungen nicht deshalb wirkungslos, weil der Empfänger vergeblich um Übersendung einer schriftlichen Vollmacht gebeten hat; §§ 80, 88 ZPO sind erst nach Beginn eines gerichtlichen Verfahrens anwendbar.
2. Zur Heilung von...
- BGH, 07.03.2002, VII ZR 193/01
Erstmalige Darlegungen des Berufungsklägers in der Revision zur Vollmacht seiner Berufungsanwälte begegnen nicht dem Einwand der Verspätung.
- OLG-NAUMBURG, 26.07.2001, 11 Wx 5/01
Zur entsprechenden Anwendung des § 176 ZPO im notariellen Vermittlungsverfahren nach §§ 87 ff. SachenRBerG.
- BGH, 05.04.2001, IX ZR 309/00
ZPO § 88
Weckt ein Rechtsanwalt als Prozeßbevollmächtigter selbst ernsthafte Zweifel an der Wirksamkeit seiner eigenen Bevollmächtigung, darf das Gericht diese auch von Amts wegen prüfen.
BGH, Urteil vom 5. April 2001 - IX ZR 309/00 -
OLG Brandenburg
LG Frankfurt (Oder)
