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JuraForum.deGesetzeZZPO§ 875 ZPO - Terminsbestimmung 

§ 875 ZPO - Terminsbestimmung

Zivilprozessordnung | Jetzt kommentieren

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Stand: 27.06.2016
   Buch 8 (Zwangsvollstreckung)
      Abschnitt 2 (Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen)
         Titel 4 (Verteilungsverfahren)

(1) Das Gericht hat zur Erklärung über den Teilungsplan sowie zur Ausführung der Verteilung einen Termin zu bestimmen. Der Teilungsplan muss spätestens drei Tage vor dem Termin auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt werden.

(2) Die Ladung des Schuldners zu dem Termin ist nicht erforderlich, wenn sie durch Zustellung im Ausland oder durch öffentliche Zustellung erfolgen müsste.

Entscheidungen zu § 875 ZPO

  • BAG, 18.04.2012, 5 AZR 248/11
    Klagt ein Arbeitnehmer Arbeitsvergütung ein, hat er darzulegen und - im Bestreitensfall - zu beweisen, dass er Arbeit verrichtet oder einer der Tatbestände vorgelegen hat, der eine Vergütungspflicht ohne Arbeit regelt.
  • SAARLAENDISCHES-OLG, 01.03.2005, 5 W 18/05
    Die Vollstreckung einer Verurteilung, auf einem Grundstück lastende Grundschulden "auf Kosten (des Schuldners) zu beseitigen" richtet sich nicht nach § 888 ZPO.
  • NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 29.05.2002, 12 PA 462/02
    Zur Berücksichtigung eines Anspruchs auf Prozesskostenvorschuss gegenüber dem Ehepartner bei einer Entscheidung über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe

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