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JuraForum.deGesetzeZZPO§ 871 ZPO - Landesrechtlicher Vorbehalt bei Eisenbahnen 

§ 871 ZPO - Landesrechtlicher Vorbehalt bei Eisenbahnen

Zivilprozessordnung | Jetzt kommentieren

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Stand: 03.08.2015
   Buch 8 (Zwangsvollstreckung)
      Abschnitt 2 (Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen)
         Titel 3 (Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen)

Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, nach denen, wenn ein anderer als der Eigentümer einer Eisenbahn oder Kleinbahn den Betrieb der Bahn kraft eigenen Nutzungsrechts ausübt, das Nutzungsrecht und gewisse dem Betriebe gewidmete Gegenstände in Ansehung der Zwangsvollstreckung zum unbeweglichen Vermögen gehören und die Zwangsvollstreckung abweichend von den Vorschriften des Bundesrechts geregelt ist.


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