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JuraForum.deGesetzeZZPO§ 868 ZPO - Erwerb der Zwangshypothek durch den Eigentümer 

§ 868 ZPO - Erwerb der Zwangshypothek durch den Eigentümer

Zivilprozessordnung

Stand: 24.11.2014
   Buch 8 (Zwangsvollstreckung)
      Abschnitt 2 (Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen)
         Titel 3 (Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen)

(1) Wird durch eine vollstreckbare Entscheidung die zu vollstreckende Entscheidung oder ihre vorläufige Vollstreckbarkeit aufgehoben oder die Zwangsvollstreckung für unzulässig erklärt oder deren Einstellung angeordnet, so erwirbt der Eigentümer des Grundstücks die Hypothek.

(2) Das Gleiche gilt, wenn durch eine gerichtliche Entscheidung die einstweilige Einstellung der Vollstreckung und zugleich die Aufhebung der erfolgten Vollstreckungsmaßregeln angeordnet wird oder wenn die zur Abwendung der Vollstreckung nachgelassene Sicherheitsleistung oder Hinterlegung erfolgt.


Weitere Vorschriften um § 868 ZPO

Entscheidungen zu § 868 ZPO

  • OLG-FRANKFURT, 02.05.2005, 20 W 121/05
    1. Das Grundbuchamt hat bei Eintragung einer Zwangssicherungshypothek zwar die vollstreckungs- und die grundbuchrechtlichen Voraussetzung der Eintragung selbstständig zu überprüfen, nicht jedoch materiell-rechtliche Einwendungen gegen die Vollstreckungsforderung. 2. Zu dem Antrag auf Eintragung einer Zwangshypothek muss keine Anhörung...
  • OLG-DUESSELDORF, 25.07.2003, 3 Wx 167/03
    1. Werden einzelne Bruchteile eines Grundstücks mit Zwangssicherungshypotheken belastet, so sind die eingetragenen Hypotheken Gesamthypotheken. 2. Eine für einen Insolvenzgläubiger nach Stellung des Antrages auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingetragene Zwangshypothek wird mit der Eröffnung des Verfahrens unwirksam und zur...
  • BGH, 07.02.2013, VII ZR 263/11
    a) Eine Untätigkeit der Parteien führt dann nicht zum Stillstand des Verfahrens im Sinne des § 204 Abs. 2 Satz 2 BGB und folglich auch nicht zum Ende der Verjährungshemmung, wenn die Verfahrensleitung beim Gericht liegt, das für den Fortgang des Prozesses Sorge zu tragen hat (Anschluss an BGH, Urteil vom 27. Januar 2005 - VII ZR...
  • OLG-BRAUNSCHWEIG, 21.12.2011, 1 W 47/11
    1. Zur Wahrung einer funktionierenden Rechtspflege und der Rechtssicherheit ist eine entsprechende Anwendung des § 36 Abs. Nr. 6 ZPO auch im Fall einer nicht angefochtenen Rechtswegentscheidung nach § 17a Abs. 2 GVG erforderlich (Anschluss an: OLG Frankfurt FamRZ 2011, 1238, 1239).2. Ein besonderer zeitlicher Zusammenhang mit der...
  • OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 25.08.2009, 20 W 363/05
    1. Durch die Befriedigung des Gläubigers einer Zwangshypothek entsteht eine Eigentümergrundschuld zu Gunsten des Eigentümers des belasteten Grundstücks. Diese wird nach Übertragung des Eigentums auf einen neuen Eigentümer zu einer Fremdgrundschuld, die dem früheren Eigentümer zusteht und durch dessen Gläubiger gepfändet werden kann....

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