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JuraForum.deGesetzeZZPO§ 86 ZPO - Fortbestand der Prozessvollmacht 

§ 86 ZPO - Fortbestand der Prozessvollmacht

Zivilprozessordnung | Jetzt kommentieren

Stand: 19.09.2016
   Buch 1 (Allgemeine Vorschriften)
      Abschnitt 2 (Parteien)
         Titel 4 (Prozessbevollmächtigte und Beistände)

Die Vollmacht wird weder durch den Tod des Vollmachtgebers noch durch eine Veränderung in seiner Prozessfähigkeit oder seiner gesetzlichen Vertretung aufgehoben; der Bevollmächtigte hat jedoch, wenn er nach Aussetzung des Rechtsstreits für den Nachfolger im Rechtsstreit auftritt, dessen Vollmacht beizubringen.


Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 86 ZPO

  • BildLSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG, 01.06.2015, L 9 KR 149/15 B PKH
    Die Anfechtungsklage einer im Handelsregister gelöschten GmbH gegen einen Beitragsbescheid ist mangels Rechtsschutzbedürfnisses so lange unzulässig, wie die GmbH über kein Vermögen verfügt, weil der Beitragsbescheid in dieser Zeit nicht durchsetzbar ist.
  • BildBAYERISCHES-LSG, 08.04.2015, L 3 SB 2/15 B PKH
    Auch in sozialgerichtlichen Verfahren findet gegen die Bewilligung der Prozesskostenhilfe die sofortige Beschwerde der Staatskasse statt, wenn weder Monatsraten noch aus dem Vemögen zu zahlende Beträge festgesetzt worden sind.Nach dem Tod der antragstellenden Partei kommt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht mehr in Betracht.Es...
  • BildLSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG, 10.02.2015, L 7 KA 55/12 B PKH
    Der Tod eines Klägers beendet ein Verfahren auf Gewährung von Prozesskostenhilfe.
  • BildOLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 14.10.2014, 20 W 288/12
    Zur Anwendung von § 273 Absatz 4 Satz 1 AktG auf die Bestellung eines Nachtragsliquidators für eine GmbH, die sich bereits zum Zeitpunkt ihrer Löschung aus dem Handelsregister - nach vorheriger Anmeldung der Beendigung der Liquidation - in einem auf Zahlung von Schadensersatz gerichteten, rechtshängigen Passivprozess befand, der noch...
  • BildKG, 17.03.2014, 20 U 254/12
    Die Parteifähigkeit einer nach englischem Recht gegründeten Limited endet mit ihrer Löschung im englischen Gesellschaftsregister. Eine von der Gesellschaft nach ihrer Löschung eingelegte Berufung ist unzulässig.
  • BildOLG-STUTTGART, 14.01.2013, 14 W 17/12
    1. Zu den Voraussetzungen der Einberufung einer Gesellschafterversammlung einer GmbH nach § 50 Abs. 3 Satz 1 GmbHG, insbesondere zur Verpflichtung der Geschäftsführung, die Gesellschafterversammlung innerhalb angemessener Frist bzw. unverzüglich einzuberufen. 2. Zum Verstoß gegen das "Verbot des Insichgeschäfts im Prozess"...
  • BildOLG-STUTTGART, 29.11.2012, 19 U 141/12
    a) Wurde fehlerhaft durch streitgemäßes Urteil anstatt durch echtes Versäumnisurteil erkannt, ist nach dem Grundsatz der Meistbegünstigung gegen das Urteil die Berufung zulässig. b) Zur Vermeidung der Perpetuierung des Formfehlers in diesem Fall.
  • BildOLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 28.11.2012, 1 WF 294/12
    1. Im Rahmen der Vollstreckung eines gerichtlich gebilligten Vergleichs i.S.v. § 156 Abs. 2 FamFG kann Ordnungsgeld auch gegen das Jugendamt festgesetzt werden, wenn dieses förmlicher Beteiligter ist und dem Vergleich zugestimmt hat. 2. Als Beschwerdeführer ist das Jugendamt förmlicher Beteiligter des Beschwerdeverfahrens. 3. Das...
  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 22.11.2012, 4 S 2061/12
    Zur Zuweisung eines aus der Elternzeit zurückkehrenden Richters zu einer anderen Kammer des Gerichts.
  • BildOVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 08.11.2012, 6 A 2969/11
    Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung einer Lehrerin im Beamtenverhältnis auf Probe, die sich gegen ihre Entlassung wendet. Die Aufhebung einer Betreuung gemäß § 1908d Abs. 1 Satz 1 BGB ist ein Fall der Veränderung in der gesetzlichen Vertretung im Sinne des § 14 Abs. 2 1. Hs. VwVfG NRW.

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