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JuraForum.deGesetzeZZPO§ 86 ZPO - Fortbestand der Prozessvollmacht 

§ 86 ZPO - Fortbestand der Prozessvollmacht

Zivilprozessordnung | Jetzt kommentieren

Stand: 18.07.2016
   Buch 1 (Allgemeine Vorschriften)
      Abschnitt 2 (Parteien)
         Titel 4 (Prozessbevollmächtigte und Beistände)

Die Vollmacht wird weder durch den Tod des Vollmachtgebers noch durch eine Veränderung in seiner Prozessfähigkeit oder seiner gesetzlichen Vertretung aufgehoben; der Bevollmächtigte hat jedoch, wenn er nach Aussetzung des Rechtsstreits für den Nachfolger im Rechtsstreit auftritt, dessen Vollmacht beizubringen.


Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 86 ZPO

  • OLG-STUTTGART, 14.01.2013, 14 W 17/12
    1. Zu den Voraussetzungen der Einberufung einer Gesellschafterversammlung einer GmbH nach § 50 Abs. 3 Satz 1 GmbHG, insbesondere zur Verpflichtung der Geschäftsführung, die Gesellschafterversammlung innerhalb angemessener Frist bzw. unverzüglich einzuberufen. 2. Zum Verstoß gegen das "Verbot des Insichgeschäfts im Prozess"...
  • OLG-STUTTGART, 29.11.2012, 19 U 141/12
    a) Wurde fehlerhaft durch streitgemäßes Urteil anstatt durch echtes Versäumnisurteil erkannt, ist nach dem Grundsatz der Meistbegünstigung gegen das Urteil die Berufung zulässig. b) Zur Vermeidung der Perpetuierung des Formfehlers in diesem Fall.
  • OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 28.11.2012, 1 WF 294/12
    1. Im Rahmen der Vollstreckung eines gerichtlich gebilligten Vergleichs i.S.v. § 156 Abs. 2 FamFG kann Ordnungsgeld auch gegen das Jugendamt festgesetzt werden, wenn dieses förmlicher Beteiligter ist und dem Vergleich zugestimmt hat. 2. Als Beschwerdeführer ist das Jugendamt förmlicher Beteiligter des Beschwerdeverfahrens. 3. Das...
  • VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 22.11.2012, 4 S 2061/12
    Zur Zuweisung eines aus der Elternzeit zurückkehrenden Richters zu einer anderen Kammer des Gerichts.
  • OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 08.11.2012, 6 A 2969/11
    Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung einer Lehrerin im Beamtenverhältnis auf Probe, die sich gegen ihre Entlassung wendet. Die Aufhebung einer Betreuung gemäß § 1908d Abs. 1 Satz 1 BGB ist ein Fall der Veränderung in der gesetzlichen Vertretung im Sinne des § 14 Abs. 2 1. Hs. VwVfG NRW.
  • OVG-BERLIN-BRANDENBURG, 12.10.2012, OVG 10 M 20.12
    Die Gewährung von Prozesskostenhilfe für einen Verstorbenen kommt nicht in Betracht. Dies gilt auch für den Fall, dass das Gericht den Antrag verzögert bearbeitet haben sollte.
  • LAG-KOELN, 07.09.2012, 5 Sa 76/11
    1. Die Löschung einer vermögenslosen KG nach § 394 Abs. 1 iVm. Abs. 4 Satz 1 FamFG hat grundsätzlich zur Folge, dass die Gesellschaft ihre Rechtsfähigkeit verliert und damit nach § 50 Abs. 1 ZPO auch ihre Fähigkeit, Partei eines Rechtsstreits zu sein. Die Gesellschaft ist materiellrechtlich nicht mehr existent. 2. Bestehen dagegen...
  • LAG-KOELN, 04.09.2012, 12 Sa 1482/10
    1. Verweigerung der Zustimmung zur Parteierweiterung auf Beklagtenseite im Berufungsrechtszug ist im Streitfall rechtsmissbräuchlich. 2. Partei- und Prozessfähigkeit nach Löschung der beklagten GmbH & Co. KG im Handelsregister. 3. Zahlung von Minderbeträgen an den Heimarbeitern gemäß § 1 Abs. 2 HAG gleichgestellte Personen.
  • KG, 05.07.2012, 1 W 432/11
    Soll die Eintragung in Abt. I des Grundbuchs gemäß § 19 GBO berichtigt werden, sind in der Bewilligung im Hinblick auf § 20 GBO grundsätzlich diejenigen Rechtsvorgänge darzulegen, die den Eigentums- bzw. Gesellschafterwechsel bewirkt haben. Einer schlüssigen Darlegung der Unrichtigkeit (hier durch den zu löschenden Gesellschafter)...
  • OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 28.03.2012, 19 U 238/11
    Eine Entgeltklausel, wonach für das Führen eines Pfändungsschutzkontos ein (weitaus) höheres monatliches Entgelt verlangt wird als für das Führen des allgemeinen Girokontos, stellt eine unangemessene Benachteiligung der privaten Kunden gemäß § 307 Abs. 1 BGB dar, weil das - auf entsprechendes Verlangen des Kunden - Führen eines...

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