- BGH, 18.12.2008, IX ZR 79/07
Hat der Käufer für ein mit einer Zwangshypothek belastetes Betriebsgrundstück auch unter Berücksichtigung der Übernahme dieser dinglichen Belastung eine nicht annähernd dem Verkehrswert entsprechende Zahlung zu erbringen und räumt er hinsichtlich der Differenz zwischen seiner Zahlungspflicht und dem Verkehrswert dem Verkäufer...
- BGH, 23.10.2008, VII ZB 92/07
1. a) Die einem Landwirt nach der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 zugewiesenen Zahlungsansprüche sind als sonstige Vermögensrechte nach § 857 ZPO grundsätzlich pfändbar.
b) Die einem Landwirt aus der nationalen Reserve nach Art. 42 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 zugewiesenen Zahlungsansprüche...
- BGH, 12.12.2007, VII ZB 21/07
Zur Pfändung von Miteigentumsanteilen an im Sammeldepot verwahrten Wertpapieren.
- BFH, 31.07.2007, VII R 60/06
1. Eine Kapitallebensversicherung ist nicht deshalb unpfändbar, weil dem Versicherungsnehmer nach den Versicherungsbedingungen das Recht eingeräumt ist, statt einer fälligen Kapitalleistung eine Versorgungsrente zu wählen.
2. Darf der Vollstreckungsschuldner wegen des durch die Pfändung bewirkten relativen Verfügungsverbots...
- NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 20.06.2007, 8 PA 49/07
Den nach § 21 Abs. 1 der Satzung der niedersächsischen Rechtsanwaltsversorgung für die Erstattung von Versorgungsbeiträgen notwendigen Antrag kann nur das frühere Mitglied des Versorgungswerks, nicht aber der Insolvenzverwalter stellen.
- BGH, 20.12.2006, VII ZB 92/05
Die einem Milcherzeuger zustehende Anlieferungs-Referenzmenge nach der Milchabgabenverordnung stellt ein anderes Vermögensrecht i.S. von § 857 Abs. 1 ZPO dar.
- BGH, 25.10.2006, VII ZB 29/06
Zu den Rechten eines Gläubigers, der einen Nießbrauch an einem ideellen Grundstücksteil (Bruchteilsnießbrauch) gepfändet hat.
- BGH, 29.09.2006, V ZR 25/06
a) Auch eine nicht aus dem Grundbuch ersichtliche Ausübungsgestattung führt zur Pfändbarkeit einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit; die Eintragung ist nur bedeutsam für die Frage, ob sich ein Grundstückserwerber die Befugnis zur Übertragung der Ausübung entgegen halten lassen muss.
b) Für die Bindung des Erwerbers...
- BGH, 12.01.2006, IX ZR 131/04
a) Die Pfändung des Nießbrauchs an einem Grundstück gibt dem Pfändungsgläubiger gegen den Nießbraucher keinen Anspruch auf Räumung und Herausgabe des Grundstücks.
b) Ist mit der Pfändung des Nießbrauchs an einem Grundstück die Anordnung der Verwaltung verbunden worden, richtet sich das Verwaltungsverfahren grundsätzlich...
- BGH, 20.12.2005, VII ZB 50/05
Der Gläubiger des Miteigentümers eines Grundstücks kann dessen Anspruch auf Aufhebung der Gemeinschaft sowie auf Teilung und Auszahlung des Erlöses gemäß §§ 857, 829 ZPO pfänden und sich überweisen lassen, § 835 ZPO (Fortführung von BGHZ 90, 207 und 154, 64).
- OLG-CELLE, 03.05.2005, 13 U 230/04
Zur Pfändbarkeit einer Milchreferenzmenge.
- BGH, 05.07.2004, VII ZB 5/05
a) Eine "Internet-Domain" stellt als solche kein anderes Vermögensrecht i. S. v. § 857 Abs. 1 ZPO dar. Gegenstand zulässiger Pfändung nach § 857 Abs. 1 ZPO in eine "Internet-Domain" ist vielmehr die Gesamtheit der schuldrechtlichen Ansprüche, die dem Inhaber der Domain gegenüber der Vergabestelle aus dem der Domainregistrierung...
- BGH, 04.03.2004, IX ZR 463/00
Wer unter aufschiebender Bedingung einen GmbH-Anteil erworben hat, erleidet bei Pfändung des Rechts durch einen Gläubiger des Veräußerers keinen Schaden, wenn der Notar durch weisungswidrige Auszahlung der Kaufpreisvaluta an Zessionare des Veräußerers den Bedingungseintritt herbeiführt.
- OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 02.10.2003, 13 A 3696/02
Zur Behandlung von Genehmigungen für Krankentransportfahrten nach dem Rettungsrecht NRW im Insolvenzverfahren.
- BGH, 20.02.2003, IX ZR 102/02
Hat der Schuldner ein Grundstück unentgeltlich auf seine Ehefrau übertragen, sich jedoch das Recht vorbehalten, es jederzeit ohne Angabe von Gründen zurückzuverlangen, kann ein Gläubiger dieses Recht des Schuldners jedenfalls zusammen mit dem künftigen oder aufschiebend bedingten und durch eine Vormerkung gesicherten...
- OLG-STUTTGART, 15.04.2002, 8 W 492/00
Das in der Teilungserklärung begründete Recht der teilenden Eigentümerin, Sondernutzungsrechte an KfZ-Stellplätzen durch Zuweisung an einzelne Miteigentümer zu begründen, unterliegt nicht der Pfändung.
- BGH, 22.03.2001, IX ZR 373/98
KO § 32
Eine (unentgeltliche) Verfügung liegt auch vor, wenn die zuwendende Handlung des Gemeinschuldners zwar von einem vollmachtlosen Vertreter vorgenommen wurde, den Begünstigten aber in die Lage versetzte, das zugewendete Vermögensgut tatsächlich zu nutzen und weiterzuübertragen.
KO § 29; ZPO § 857
Ist das Recht zur...
- OLG-THUERINGEN, 09.03.2001, 6 W 819/00
Rechtliche Grundlage: ZVG § 180; ZPO §§ 829, 857
Der Miteigentümer eines Grundstücks, dessen Anspruch auf Aufhebung der Gemeinschaft und Teilung und Auskehrung des Erlöses gepfändet wurde, ist hinsichtlich der Teilungsversteigerung des Grundstücks ohne Zustimmung des Pfändungspfandrechtsgläubigers antragsberechtigt....
- OLG-NAUMBURG, 28.11.2000, 11 U 45/00
Ein Grundbuchberichtigungsanspruch kann unter den Voraussetzungen einer Prozessstandschaft im Wege der Geltendmachungsermächtigung einem Dritten zur Ausübung überlassen werden. Wird ein Grundbuchberichtigungsanspruch im Umfang der Geltendmachungsermächtigung gepfändet, bleibt der Inhaber des Anspruches berechtigt, diesen im...
- BGH, 18.06.1998, IX ZR 311/95
BGB § 666; ZPO §§ 286 D, 857
a) Die gesetzliche Verpflichtung des Beauftragten zur Erteilung von Auskünften besteht grundsätzlich unabhängig davon, ob der Auftraggeber sich die erforderlichen Informationen selbst auf zumutbare Weise verschaffen könnte.
b) Bei Pfändung eines Anspruchs auf Abtretung einer Forderung und seiner...
