§ 83 ZPO - Beschränkung der Prozessvollmacht

Zivilprozessordnung

   Buch 1 (Allgemeine Vorschriften)
      Abschnitt 2 (Parteien)
         Titel 4 (Prozessbevollmächtigte und Beistände)

(1) Eine Beschränkung des gesetzlichen Umfanges der Vollmacht hat dem Gegner gegenüber nur insoweit rechtliche Wirkung, als diese Beschränkung die Beseitigung des Rechtsstreits durch Vergleich, Verzichtleistung auf den Streitgegenstand oder Anerkennung des von dem Gegner geltend gemachten Anspruchs betrifft.

(2) Insoweit eine Vertretung durch Anwälte nicht geboten ist, kann eine Vollmacht für einzelne Prozesshandlungen erteilt werden.

Weitere Vorschriften um § 83 ZPO

Entscheidungen zu § 83 ZPO

KAMMERGERICHT-BERLIN, 25.01.2006, 11 U 6883/97
Ein strafgerichtliches Urteil entfaltet für den Zivilprozess keine Bindungswirkung. Die in einem Strafurteil getroffenen Feststellungen können im Zivilprozess aber als Beweismittel verwendet werden. In der Regel wird den strafgerichtlichen Feststellungen zu folgen sein, sofern nicht von den Parteien gewichtige Gründe für deren...
BFH, 01.12.2004, II R 17/04
Gibt das FA einen Steuerbescheid einem nicht empfangsbevollmächtigten Dritten bekannt, der auch in einem anschließenden Einspruchs- und Klageverfahren als vollmachtloser Vertreter auftritt, kann der Steuerpflichtige die Rechtsbehelfs- und Prozessführung des Dritten genehmigen, ohne zugleich die Empfangnahme des Steuerbescheids durch...
LAG-HAMM, 02.06.2003, 8 Sa 137/03
Vergleichsabschluss vor dem Arbeitsgericht durch Terminsvertreter; Wirksamkeit trotz behaupteter Vollmachtsbeschränkung bei mangelnder Offenlegung; wechselhafter Vortrag und Verbot der Beweisantizipation 1. Schließt der angeblich nur eingeschränkt bevollmächtigte Terminsvertreter beim Arbeitsgericht einen gerichtlichen Vergleich...
BGH, 31.01.2001, VIII ZR 142/00
ZPO §§ 81, 83 Abs. 1 Zum Umfang der Prozeßvollmacht im Anwaltsprozeß. BGH, Urteil vom 31. Januar 2001 - VIII ZR 142/00 - OLG Düsseldorf LG Düsseldorf

Erwähnungen in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 83 ZPO:

Umwandlungsgesetz (UmwG)

Zweites Buch (Verschmelzung)

Erster Teil (Allgemeine Vorschriften)

Zweiter Abschnitt (Verschmelzung durch Aufnahme)

§ 16 Anmeldung der Verschmelzung

Sozialgerichtsgesetz (SGG)

Zweiter Teil (Verfahren)

Erster Abschnitt (Gemeinsame Verfahrensvorschriften)

Erster Unterabschnitt (Allgemeine Vorschriften)

§ 73

Aktiengesetz (AktG)

Erstes Buch (Aktiengesellschaft)

Siebenter Teil (Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen und des festgestellten Jahresabschlusses. Sonderprüfung wegen unzulässiger Unterbewertung)

Erster Abschnitt (Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen)

Erster Unterabschnitt (Allgemeines)

§ 246a Freigabeverfahren

Drittes Buch (Verbundene Unternehmen)

Dritter Teil (Eingegliederte Gesellschaften)

§ 319 Eingliederung

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