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JuraForum.deGesetzeZZPO§ 817a ZPO - Mindestgebot 

§ 817a ZPO - Mindestgebot

Zivilprozessordnung

Stand: 17.11.2014
   Buch 8 (Zwangsvollstreckung)
      Abschnitt 2 (Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen)
         Titel 2 (Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen)
            Untertitel 2 (Zwangsvollstreckung in körperliche Sachen)

(1) Der Zuschlag darf nur auf ein Gebot erteilt werden, das mindestens die Hälfte des gewöhnlichen Verkaufswertes der Sache erreicht (Mindestgebot). Der gewöhnliche Verkaufswert und das Mindestgebot sollen bei dem Ausbieten bekannt gegeben werden.

(2) Wird der Zuschlag nicht erteilt, weil ein das Mindestgebot erreichendes Gebot nicht abgegeben ist, so bleibt das Pfandrecht des Gläubigers bestehen. Er kann jederzeit die Anberaumung eines neuen Versteigerungstermins oder die Anordnung anderweitiger Verwertung der gepfändeten Sache nach § 825 beantragen. Wird die anderweitige Verwertung angeordnet, so gilt Absatz 1 entsprechend.

(3) Gold- und Silbersachen dürfen auch nicht unter ihrem Gold- oder Silberwert zugeschlagen werden. Wird ein den Zuschlag gestattendes Gebot nicht abgegeben, so kann der Gerichtsvollzieher den Verkauf aus freier Hand zu dem Preise bewirken, der den Gold- oder Silberwert erreicht, jedoch nicht unter der Hälfte des gewöhnlichen Verkaufswertes.


Weitere Vorschriften um § 817a ZPO

Entscheidungen zu § 817a ZPO

  • OLG-KARLSRUHE, 06.08.2009, 4 U 9/08
    1. Auch bei einer treuhänderischen Kommanditbeteiligung richtet sich ein Anspruch aus §§ 171, 172 Abs. 4 HGB (Haftung des Kommanditisten bei Rückzahlung von Einlagen) nur gegen den Kommanditisten, also gegen den Treuhänder, und nicht gegen den Treugeber. Die Gläubiger (bzw. der Insolvenzverwalter gemäß § 171 Abs. 2 HGB) können in...
  • LG-KOELN, 18.03.2009, 13 S 218/08
    1. Die Ablieferung der zugeschlagenen Sache im Sinne des § 817 Abs. 2 ZPO erfordert in aller Regel die Übertragung unmittelbaren Besitzes durch körperliche Übergabe der Sache, und zwar auch dann, wenn sich diese nicht am Versteigerungsort befindet oder sonstige Transportprobleme entstehen würden. 2. Erbringt der Ersteher die Zahlung...
  • SAARLAENDISCHES-OLG, 05.08.2008, 4 U 37/08 - 13
    a. Wird der Gegenstand einer Drittwiderspruchsklage (im Fall: ein zugunsten der Beklagten gepfändeter PKW) während des Berufungsrechtszugs versteigert, so stellt die Umstellung des Klageantrags, mit der der Kläger nunmehr Schadens- bzw. Wertersatz begehrt, gem. § 264 Nr. 3 ZPO keine Klageänderung dar. b. Macht der Kläger von einer...
  • OLG-KOELN, 09.08.1995, 19 U 227/94
    Eigentum an Teppichen, die während einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft von einem Pertner ersteigert wurden. An Teppichen, die von einem Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft im Beisein des anderen ersteigert werden und die dazu bestimmt sind, in der gemeinsamen Wohnung ausgelegt zu werden, erlangt derjenige Partner, dem...

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