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JuraForum.deGesetzeZZPO§ 802 ZPO - Ausschließlichkeit der Gerichtsstände 

§ 802 ZPO - Ausschließlichkeit der Gerichtsstände

Zivilprozessordnung | Jetzt kommentieren

Stand: 29.08.2016
   Buch 8 (Zwangsvollstreckung)
      Abschnitt 1 (Allgemeine Vorschriften)

Die in diesem Buch angeordneten Gerichtsstände sind ausschließliche.


Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 802 ZPO

  • BildOLG-HAMM, 03.08.2015, 32 SA 31/15
    Für eine Klage, die sich sowohl gegen die Vollstreckung aus dem dinglichen wie auch gegen die Vollstreckung aus dem persönlichen Anspruch richtet, besteht ein einheitlicher Gerichtstand nach § 800 Abs. 3 ZPO an dem Ort des belegenen Grundstücks. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Ansprüche in derselben Urkunde begründet wurden, die...
  • BildLSG-BADEN-WUERTTEMBERG, 30.07.2015, L 11 KR 3149/15 ER
    Werden im Verfahren der Verwaltungsvollstreckung ausschließlich materiell-rechtliche Einwendungen vorgebracht, erfolgt der Eilrechtsschutz gegenüber der Behörde, die die Vollstreckung angeordnet hat, über eine Regelungsanordnung nach § 86b Abs. 2 Satz 2 SGG, mit der die Zwangsvollstreckung vorläufig eingestellt werden kann (BayLSG...
  • BildOLG-MUENCHEN, 05.03.2015, 34 AR 35/15
    1. Im Fall notarieller Zwangsvollstreckungsunterwerfung ist für die gerichtliche Androhung der Zwangsvollstreckung das Amtsgericht am Sitz des Notars zuständig. Bei einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsverpflichtung gelten die besonderen Zuständigkeitsvorschriften des UWG hierfür nicht (Anschluss an OLG Düsseldorf vom 5.9.2014, 20...
  • BildOLG-HAMM, 24.11.2014, 5 W 69/14
    Für die Anordnung der Durchsuchung der Räume des Schuldners als Maßnahme der Zwangsvollstreckung ist das Amtsgericht sachlich und örtlich zuständig, in dessen Bezirk die Durchsuchung erfolgen soll, §§ 758 a Abs. 1, 802 ZPO.
  • BildLAG-KOELN, 07.07.2014, 1 SHa 6/14
    Prozessgericht im Sinne von § 893 Abs. 2 ZPO ist hinsichtlich der sachlichen und örtlichen Zuständigkeit das Gericht, das den Herausgabetitel geschaffen hat. Es handelt sich um einen ausschließlichen Gerichtsstand im Sinne von § 802 ZPO, so dass eine anderweitige Zuständigkeit auch nicht durch rügelose Verhandlung begründet wird (§ 40...
  • BildLG-BAYREUTH, 26.04.2013, 42 T 54/13
    Auf nach altem Recht gemäß § 903 ZPO a.F. abgegebene eidesstattliche Versicherungen ist für ab 01.01.2013 neu eingehende Anträge der Gläubiger die Sperrfrist gemäß § 802 d Abs. 1 Satz 1 ZPO von zwei Jahren anzuwenden.
  • BildAG-AUGSBURG, 19.04.2013, 2 M 28354/12
    1. Hat ein Gläubiger einen Haftbefehl und erteilt er den Auftrag zur Bestimmung eines Offenbarungstermins ohne Verhaftung, muss der Gerichtsvollzieher vor einer Rückgabe des Auftrags den Gläubiger nach § 139 ZPO darauf hinweisen, dass ein solcher Auftrag unzulässig ist, aber eine Umstellung auf Verhaftung möglich ist.2. Verlangt ein...
  • BildAG-AUGSBURG, 16.04.2013, 1 M 3213/13
    Das Nachbesserungsverfahren bezüglich einer vor dem 1. Januar 2013 abgegebenen eidesstattlichen Versicherung richtet sich nach altem Recht, weil es für den Auftragseingang nach § 39 Nr. 1 EGZPO allein auf den Zeitpunkt der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung und nicht auf den Eingang des Nachbesserungsantrags ankommt.
  • BildAG-AUGSBURG, 11.04.2013, 1 M 3020/13
    Gemäß § 39 Nr. 2 EGZPO richten sich alle, also auch bedingt gestellte Vollstreckungsaufträge nach altem Recht, wenn sie vor dem 1. Januar 2013 beim Vollziehungsbeamten eingegangen sind. Auf den Eingang beim Gerichtsvollzieher zur Abnahme der eidesstattlichen Versicherung nach § 7 JBeitrO kommt es nicht an.
  • BildAG-AUGSBURG, 20.02.2013, 1 M 1810/13
    Findet der Termin zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung vor dem 1. Januar 2013 statt und wird der Antrag auf Erlass eines Haftbefehls erst nach dem 1. Januar 2013 gestellt, ist Haftbefehl nach § 901 ZPO a.F. und nicht nach § 802 g ZPO n.F. zu erlassen.

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