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JuraForum.deGesetzeZZPO§ 802 ZPO - Ausschließlichkeit der Gerichtsstände 

§ 802 ZPO - Ausschließlichkeit der Gerichtsstände

Zivilprozessordnung

Stand: 15.12.2014
   Buch 8 (Zwangsvollstreckung)
      Abschnitt 1 (Allgemeine Vorschriften)

Die in diesem Buch angeordneten Gerichtsstände sind ausschließliche.


Weitere Vorschriften um § 802 ZPO

Entscheidungen zu § 802 ZPO

  • OLG-FRANKFURT, 30.06.2008, 19 W 42/08
    § 802 ZPO steht der Wirksamkeit der Derogation der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte für den einstweiligen Rechtsschutz nicht entgegen.
  • OLG-CELLE, 11.03.2002, 4 AR 22/02
    Macht der Kläger mit einer auf einen Teil des titulierten Betrages beschränkten Vollstreckungsabwehrklage gegen einen Vollstreckungsbescheid nur Einwendungen geltend, die die Wertgrenze für die sachliche Zuständigkeit des Amtsgerichts nicht überschreiten, so ist nach § 796 Abs. 3 ZPO das Amtsgericht auch dann ausschließlich zuständig...
  • BGH, 22.08.2001, XII ARZ 3/01
    Für Vollstreckungsabwehrklagen gegen Unterhaltstitel minderjähriger Kinder ist auch nach Einführung des § 642 Abs. 1 ZPO im Jahre 1998 das Gericht des ersten Rechtszugs des Verfahrens, das zu dem angegriffenen Titel geführt hat, ausschließlich zuständig (§§ 767 Abs. 1, 802 ZPO).
  • OLG-KARLSRUHE, 05.11.1999, 11 AR 38/99
    In Übereinstimmung mit dem Landgericht München II (FamRZ 1992, 335) ist der Senat der Auffassung, daß für Klagen auf Leistung des Interesses anstelle der in einem Hausratsbeschluß/Verbundurteil titulierten Herausgabepflicht nicht die Zivilkammer/-abteilung, sondern gem. §§ 893 II, 802 ZPO das Familiengericht, das den Hausratstitel...
  • LG-BAYREUTH, 26.04.2013, 42 T 54/13
    Auf nach altem Recht gemäß § 903 ZPO a.F. abgegebene eidesstattliche Versicherungen ist für ab 01.01.2013 neu eingehende Anträge der Gläubiger die Sperrfrist gemäß § 802 d Abs. 1 Satz 1 ZPO von zwei Jahren anzuwenden.

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