- OLG-DRESDEN, 09.04.2008, 8 U 1819/07
1. Zu den Umständen des Einzelfalles, nach denen sich beurteilt, ob eine ursprüngliche Haustürsituation in relevanter Weise fortwirkt, wenn der Verbraucher seine Vertragserklärungen in den Geschäftsräumen der Bank abgibt, rechnet neben dem Zeitablauf und einer bereits eingetretenen Bindung an das zu finanzierende Geschäft...
- OLG-FRANKFURT, 15.03.2006, 13 U 208/05
1. Zum Begriff des Rechtsschutzbedürfnisses.
2. Zur Frage, wann ein "verständiger Grund" vorliegt, der es dem Gläubiger erlaubt, eine Leistungsklage zu erheben, obwohl bereits ein Vollstreckungstitel vorliegt.
- BAYOBLG, 12.12.2004, 1Z AR 159/04
Wenn die beiderseitigen berechtigten Interessen der Parteien nicht entgegenstehen und die Bestimmung eines gemeinsamen Gerichts aus prozessökonomischen Gründen zweckmäßig ist, kann auch in sinngemäßer Anwendung des § 36 Abs. 1 Nr. 4 ZPO ein gemeinsames Gericht bestimmt werden (Abweichung von RGZ 91, 41/42).
- BGH, 16.07.2004, IXa ZB 288/03
Aus der wirksam in eine Grundschuldurkunde aufgenommenen und im Grundbuch eingetragenen Unterwerfungserklärung der Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts gemäß § 800 Abs. 1 ZPO kann die Zwangsvollstreckung in ein Grundstück des Gesellschaftsvermögens betrieben werden. Dem steht nicht entgegen, daß die...
- OLG-NAUMBURG, 19.01.2004, 5 W 3/04
Nur wenn der Beschwerdeführer einen Ermessensfehler des Erstgerichts oder die greifbare Gesetzeswidrigkeit des Beschlusses schlüssig vorträgt, ist die sofortige Beschwerde gegen die Entscheidung des Prozessgerichts des ersten Rechtszuges über die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung ausnahmsweise statthaft.
- OLG-HAMBURG, 19.03.2003, 13 AR 06/03
1. Ein Verweisungsbeschluss, der auf fehlerhafter Erfassung des Klagebegehrens beruht, ist nicht bindend gem. § 281 Abs. 2 Satz 4 ZPO.
2. Im Konkurrenzfall der beiden ausschließlichen Gerichtsstände des § 797 Abs. 5 ZPO und § 800 Abs. 3 ZPO geht der dingliche Gerichtsstand des § 800 Abs. 3 ZPO vor. Das gilt auch bezüglich eines...
- OLG-NUERNBERG, 06.11.2002, 12 U 1326/02
1. Eine ohne wirksame Vollmacht (Nichtigkeit wegen Verstoßes gegen das RBerG) erklärte Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung kann nicht nach den Grundsätzen der Rechtsscheinhaftung als genehmigt gewertet werden.
2. Das Geltendmachen der fehlenden Vollmacht ist nicht treuwidrig, wenn zwar der Darlehensvertrag eine...
- OLG-ZWEIBRüCKEN, 22.07.2002, 7 U 271/01
Der Ersteigerer eines Grundstücks kann dem Gläubiger einer in das geringste Gebot fallenden Sicherungsgrundschuld im Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage jedenfalls dann keine Einwendungen aus der zwischen dem Gläubiger mit dem Darlehensnehmer und früheren Eigentümer getroffenen Sicherungsabrede entgegenhalten, wenn er nicht...
- BAYOBLG, 18.04.2002, 1Z AR 36/02
Für die Vollstreckungsabwehrklage gegenüber einer gegen den jeweiligen Eigentümer vollstreckbaren Urkunde, in der sich der Schuldner auch persönlich der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen hat, ist auch dann der dingliche Gerichtsstand maßgeblich, wenn wegen des dinglichen und persönlichen Anspruchs geklagt wird.
- OLG-NAUMBURG, 16.01.2002, 5 W 67/01
1. Wer als Bieter im Zwangsversteigerungsverfahren eine ihm günstige Rechtslage in unlauterer Weise geschaffen hat, handelt sittenwidrig, wenn er diese Rechtslage ausnutzt, um zu Lasten anderer Vorteile zu erzielen.
2. Wird in einem Zwangsversteigerungsverfahren der Zuschlag an einen zahlungsunfähigen oder jedenfalls...
- OLG-KARLSRUHE, 08.08.2000, 4 W 43/99
4 W 43/99
Leitsatz
Zum Verhältnis von allgemeinem und dinglichem Gerichtsstand für Klagen gem. den §§ 797 Abs. 5 und 800 Abs. 3 ZPO.
