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§ 798 ZPO - Wartefrist

Zivilprozessordnung

   Buch 8 (Zwangsvollstreckung)
      Abschnitt 1 (Allgemeine Vorschriften)

Aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss, der nicht auf das Urteil gesetzt ist, aus Beschlüssen nach § 794 Abs. 1 Nr. 4b sowie aus den nach § 794 Abs. 1 Nr. 5 aufgenommenen Urkunden darf die Zwangsvollstreckung nur beginnen, wenn der Schuldtitel mindestens zwei Wochen vorher zugestellt ist.

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Fußnoten:

Zu § 798: Geändert durch G vom 17. 12. 2008 (BGBl I S. 2586).

Weitere Paragraphen:

Erwähnung in anderen Vorschriften:

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