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JuraForum.deGesetzeZZPO§ 795 ZPO - Anwendung der allgemeinen Vorschriften auf die weiteren Vollstreckungstitel 

§ 795 ZPO - Anwendung der allgemeinen Vorschriften auf die weiteren Vollstreckungstitel

Zivilprozessordnung | Jetzt kommentieren

Stand: 26.09.2016
   Buch 8 (Zwangsvollstreckung)
      Abschnitt 1 (Allgemeine Vorschriften)

Auf die Zwangsvollstreckung aus den in § 794 erwähnten Schuldtiteln sind die Vorschriften der §§ 724 bis 793 entsprechend anzuwenden, soweit nicht in den §§ 795a bis 800, 1079 bis 1086, 1093 bis 1096 und 1107 bis 1117 abweichende Vorschriften enthalten sind. Auf die Zwangsvollstreckung aus den in § 794 Abs. 1 Nr. 2 erwähnten Schuldtiteln ist § 720a entsprechend anzuwenden, wenn die Schuldtitel auf Urteilen beruhen, die nur gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar sind. Die Vorschriften der in § 794 Absatz 1 Nummer 6 bis 9 genannten Verordnungen bleiben unberührt.


Erwähnungen in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 795 ZPO:

  • Zivilprozessordnung (ZPO)
    • Buch 11 (Justizielle Zusammenarbeit in der Europäischen Union)
      • Abschnitt 5 (Europäisches Mahnverfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006)
        • Titel 4 (Zwangsvollstreckung aus dem Europäischen Zahlungsbefehl)
      • § 1096 Anträge nach den Artikeln 22 und 23 der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006; Vollstreckungsabwehrklage
      • Abschnitt 7 (Anerkennung und Vollstreckung nach der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012)
        • Titel 2 (Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Titel im Inland)
      • § 1117 Vollstreckungsabwehrklage

Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 795 ZPO

  • BildBAG, 23.02.1999, 9 AZR 737/97
    Leitsätze: 1. Räumt ein Versicherungsunternehmen Arbeitnehmern für ein Baudarlehen einen Sonderzinssatz ein, so enthält die Bedingung, daß nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses der für Versicherungsnehmer geltende höhere Zinssatz zur Anwendung kommt, keine unangemessene Benachteiligung der Arbeitnehmer. 2. Eine tarifliche...

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