- BGH, 26.03.2009, V ZB 174/08
a) Für die gemäß §§ 869, 793 ZPO befristeten Rechtsmittel in Zwangsversteigerungsverfahren ergibt sich unmittelbar aus der Verfassung das Erfordernis einer Rechtsmittelbelehrung.
b) Unterbleibt die Rechtsmittelbelehrung, steht dies weder der Wirksamkeit der gerichtlichen Entscheidung noch dem Beginn des Laufs der...
- BGH, 19.02.2009, V ZB 54/08
Beschlüsse über die Aufstellung oder die Ausführung des Teilungsplans, die der sofortigen Beschwerde unterliegen, sind den Beteiligten zuzustellen; die Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde beginnt mit der Zustellung.
- OLG-HAMBURG, 08.01.2009, 5 W 1/09
1. Zum Umfang markenrechtlichen Schutzes gegen Verletzungen durch sog. "Vertipper"-Domains.
2. Im Bereich des Markenrechts umfasst der auf eine bestimmte Marke gerichtete Verbotstenor nach den Grundsätzen der "Kerntheorie" nicht auch alle diejenigen Zeichen, die in einem erweiterten Ähnlichkeitsbereich nur demselben Strukturprinzip...
- HESSISCHES-LAG, 23.10.2008, 12 Ta 383/08
1. Ein Weiterbeschäftigungstitel hat einen vollstreckbaren Inhalt, wenn er ein Berufsbild angibt, dem unter Berücksichtigung der Verkehrsüblichkeit und bestehender Ausbildungsordnungen bestimmte Tätigkeiten zugeordnet werden können. Die Zuordnung konkreter Tätigkeiten unterliegt dann dem Direktionsrecht des Arbeitgebers. Die...
- LAG-KOELN, 09.04.2008, 8 Ta 207/07
Ein Unterlassungs-/Verpflichtungstitel ist immer nur dann hinreichend bestimmt, wenn der in Anspruch genommene Beteiligte eindeutig erkennen kann, was von ihm verlangt wird. Die Prüfung, welche Maßnahme der Schuldner zu unterlassen hat bzw. zu welcher Maßnahme er verpflichtet sein soll, darf nicht in der Vollstreckungsverfahren...
- OLG-KOBLENZ, 14.02.2008, 10 W 6/08
Rechtskraft des erstinstanzlichen Urteils bei Berufungszurückweisung nach § 522 Abs. 2 ZPO tritt mit dem Tag ein, an dem der Zurückweisungsbeschluss in den Geschäftsgang hinausgegeben wird.
Der zur Auskunft aus Geschäftsunterlagen Verurteilte bleibt auch bei strafprozessualer Beschlagnahme der Geschäftsunterlagen grundsätzlich...
- SAARLAENDISCHES-OLG, 26.09.2007, 5 W 210/07
Ein Prozessvergleich, der eine Freistellungsverpflichtung beinhaltet, hat nur dann einen vollstreckungbaren Inhalt, wenn sich die Höhe der Forderung, von der freizustellen ist, aus dem Vergleich selbst ergibt.
- KAMMERGERICHT-BERLIN, 14.08.2007, 5 W 187/07
Über Einwendungen gegen Bewilligungen von Zahlungserleichterungen im Rahmen der Vollstreckung von zivilrechtlich verhängtem Ordnungsgeld entscheidet die Zivilkammer des Landgerichts (so schon zu § 31 Abs. 6 RPflG a. F.: Senat, InVo 1997, 334, 335; a. A. OLG Karlsruhe, NJW-RR 1997, 1567).
- LAG-MUENCHEN, 13.07.2007, 3 Ta 211/07
1. Entscheidungen des Prozessgerichts nach § 769 Abs.1 ZPO über die Aufhebung von Vollstreckungsmaßnahmen (hier: Vorpfändung durch den Gerichtsvollzieher gem. § 845 ZPO) sind in analoger Anwendung von § 707 Abs.2 Satz 2 ZPO unanfechtbar.
2. Wenn das Prozessgericht eine nach § 845 vorgenommene Vorpfändung im Wege einer...
- LAG-HAMM, 03.05.2007, 10 Ta 692/06
Die Festsetzung eines Ordnungsgeldes im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren, die ohne vorherige Erteilung einer Vollstreckungsklausel erfolgt ist, führt nicht zur Nichtigkeit des Vollstreckungsbeschlusses. Die Erteilung der Vollstreckungsklausel kann im Beschwerdeverfahren mit Wirkung ex tunc nachgeholt werden.
- OLG-NAUMBURG, 28.12.2006, 10 W 78/06
Die Schuldnerin eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsgebots, das im Kern untersagt, den Kunden zu einem vertragswidrigen Verhalten gegenüber seiner Kfz-Versicherung anzustiften, hat es auch zu unterlassen, Werbung mit einem Erlass der Selbstbeteiligung zu Lasten des Versicherung zu tätigen.
- OLG-NAUMBURG, 12.10.2006, 10 W 65/06
Ist einem Marktteilnehmer durch Urteil aufgegeben worden, eine bestimmte optische Form der Werbung "gemäß Katalog vom ..." zu unterlassen, so unterfällt dem Unterlassungsgebot jegliche Werbung in schriftlicher Form, z. B. Werbeprospekte, Postwurfsendungen, Fleyer, Plakate und auch Internetwerbung.
- BGH, 21.09.2006, IX ZB 127/05
Gegen die Entscheidung des Insolvenzgerichts über eine Erinnerung gegen die Art und Weise der Herausgabevollstreckung aus einem Eröffnungsbeschluss findet die sofortige Beschwerde nach § 793 ZPO statt.
- LAG-BREMEN, 12.09.2006, 3 Ta 85/06
1. Enthält eine Vereinbarung in einem gerichtlichen Vergleich einen vollstreckbaren Teil - hier: Abrechnung für den Monat August 2005 - und einen nicht vollstreckbaren Teil - hier: Auszahlung des sich daraus ergebenden Entgelts, soweit noch nicht geschehen - ist der einheitliche Antrag auf Festsetzung eines Zwangsgeldes für beide...
- OVG-BERLIN-BRANDENBURG, 08.08.2006, OVG 9 L 27.06
Die Ermächtigung des § 29 Gemeindehaushaltsverordnung Bbg, von der Einziehung von Kleinbeträgen (unter zehn Euro) abzusehen, eröffnet für den Schuldner keinen Anspruch auf eine entsprechende Verfahrensweise.
- OLG-KOBLENZ, 09.05.2006, 12 W 254/06
Die sofortige Beschwerde findet nach herrschender Meinung gegen einen Beschluss gemäß § 769 Abs. 1 ZPO nicht statt. Sie ist analog § 707 Abs. 2 Satz 2 ZPO ausgeschlossen. Dagegen bestehen Bedenken aufgrund des rechtsstaatlichen Gebots der Rechtsmittelklarheit. Danach ist es uerst Sache des Gesetzgebers eindeutige Vorschriften über...
- LAG-NUERNBERG, 05.01.2006, 6 Ta 255/05
1. Gegen die Entscheidung des Arbeitsgerichts über die vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung ist ein Rechtsmittel nicht gegeben.
2. Dies gilt auch für einen im Rahmen der Vollstreckungsgegenklage des § 767 ZPO gestellten Einstellungsantrag nach § 769 ZPO.
3. Für eine Einstellung nach § 769 ZPO gelten dieselben...
- SAARLAENDISCHES-OLG, 14.12.2005, 6 WF 78/05
Die Zwangsvollstreckung setzt voraus, dass der Titel - nach dem Maßstab des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO - ausreichend bestimmt bzw. durch Auslegung bestimmbar ist. Das ist nur dann der Fall, wenn der Leistungsinhalt ausreichend und in einer Weise konkretisiert ist, dass der Titel auch für jeden Dritten zweifelsfrei erkennen lässt, was...
- OLG-HAMM, 28.10.2005, 11 WF 328/05
Die unterhaltsrechtliche Auskunftspflicht gem. § 1605 BGB ist dann nicht erfüllt, wenn die relevanten Angaben auf 4 Schriftsätze über einen Zeitraum von Dezember 2004 bis September 2005 verteilt sind. Es fehlt dann an einer ausreichend klaren Gesamterklärung.
- SAARLAENDISCHES-OLG, 22.08.2005, 9 WF 65/05
Die Räumungsverpflichtung bei Zuweisung der Ehewohnung für die Dauer des Getrenntlebens ist nach § 885 Abs. 1 ZPO zu vollstrecken.
