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JuraForum.deGesetzeZZPO§ 788 ZPO - Kosten der Zwangsvollstreckung 

§ 788 ZPO - Kosten der Zwangsvollstreckung

Zivilprozessordnung

Stand: 29.09.2014
   Buch 8 (Zwangsvollstreckung)
      Abschnitt 1 (Allgemeine Vorschriften)

(1) Die Kosten der Zwangsvollstreckung fallen, soweit sie notwendig waren (§ 91), dem Schuldner zur Last; sie sind zugleich mit dem zur Zwangsvollstreckung stehenden Anspruch beizutreiben. Als Kosten der Zwangsvollstreckung gelten auch die Kosten der Ausfertigung und der Zustellung des Urteils. Soweit mehrere Schuldner als Gesamtschuldner verurteilt worden sind, haften sie auch für die Kosten der Zwangsvollstreckung als Gesamtschuldner; § 100 Abs. 3 und 4 gilt entsprechend.

(2) Auf Antrag setzt das Vollstreckungsgericht, bei dem zum Zeitpunkt der Antragstellung eine Vollstreckungshandlung anhängig ist, und nach Beendigung der Zwangsvollstreckung das Gericht, in dessen Bezirk die letzte Vollstreckungshandlung erfolgt ist, die Kosten gemäß § 103 Abs. 2, den §§ 104, 107 fest. Im Falle einer Vollstreckung nach den Vorschriften der §§ 887, 888 und 890 entscheidet das Prozessgericht des ersten Rechtszuges.

(3) Die Kosten der Zwangsvollstreckung sind dem Schuldner zu erstatten, wenn das Urteil, aus dem die Zwangsvollstreckung erfolgt ist, aufgehoben wird.

(4) Die Kosten eines Verfahrens nach den §§ 765a, 811a, 811b, 829, 850k, 850l, 851a und 851b kann das Gericht ganz oder teilweise dem Gläubiger auferlegen, wenn dies aus besonderen, in dem Verhalten des Gläubigers liegenden Gründen der Billigkeit entspricht.


Weitere Vorschriften um § 788 ZPO

Entscheidungen zu § 788 ZPO

  • BGH, 20.12.2005, VII ZB 57/05
    Die dem Gläubiger in einem Drittschuldnerprozess entstandenen notwendigen Kosten können, soweit sie nicht beim Drittschuldner beigetrieben werden können, im Verfahren nach § 788 ZPO festgesetzt werden. Das gilt hinsichtlich entstandener Anwaltskosten auch dann, wenn der Drittschuldnerprozess vor dem Arbeitsgericht geführt wird.
  • OLG-KARLSRUHE, 01.03.2004, 16 WF 221/03
    1. Hat sich eine Zwangsvollstreckungssache in der Hauptsache erledigt, kann der Schuldner den Erlass einer Kostengrundentscheidung betreiben; wird diese abgelehnt, steht dem Schuldner die sofortige Beschwerde zu, an der er nicht durch § 99 Abs. 1 ZPO gehindert ist. 2. Die Kosten des Verfahrens auf Erteilung einer zweiten...
  • OLG-CELLE, 04.03.2003, 16 U 179/02
    Für die Frage, ob Zwangsvollstreckungskosten im Sinne von § 788 ZPO notwendig sind, kommt es auf die objektive Sachlage an. Der Gläubiger, der aus einem für vorläufig vollstreckbar erklärten Urteil vollstreckt, ohne ordnungsgemäß Sicherheit geleistet zu haben, trägt daher die hierdurch verursachten Kosten selbst, wenn der Schuldner,...
  • OLG-CELLE, 11.02.2003, 16 U 180/02
    1. Eine Vollstreckung aus dem Zuschlagsbeschluss gegen den mitbesitzenden Ehegatten setzt Klausel und Zustellung auch gegen ihn voraus. 2. § 788 ZPO schließt die Anwendbarkeit der §§ 990, 286 BGB aus.
  • OLG-KOBLENZ, 15.01.2001, 14 W 18/2001
    Klagt ein Bauherr als Schadensersatz gegen den Baunternehmer Rechtsanwaltskosten ein, die er als Zwangsvollstreckungsschuldner seinem Prozessgegner (Nachbarn) im Rahmen einer ZV nach §§ 887 II, 788 ZPO erstattet hat, so sind diese Rechtsanwaltskosten keine Kosten dieses Rechtsstreits ( Schadensersatzprozess ) und daher auch nicht gem....

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