Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deGesetzeZZPO§ 781 ZPO - Beschränkte Erbenhaftung in der Zwangsvollstreckung 

§ 781 ZPO - Beschränkte Erbenhaftung in der Zwangsvollstreckung

Zivilprozessordnung

Stand: 24.11.2014
   Buch 8 (Zwangsvollstreckung)
      Abschnitt 1 (Allgemeine Vorschriften)

Bei der Zwangsvollstreckung gegen den Erben des Schuldners bleibt die Beschränkung der Haftung unberücksichtigt, bis auf Grund derselben gegen die Zwangsvollstreckung von dem Erben Einwendungen erhoben werden.


Weitere Vorschriften um § 781 ZPO

Entscheidungen zu § 781 ZPO

  • OLG-STUTTGART, 09.10.2008, 19 U 62/08
    Az. des BGH: IV ZR 228/08. Das Verfahren beim BGH ist noch nicht abgeschlossen.
  • NIEDERSAECHSISCHES-FG, 24.03.2004, 2 K 532/00
    Kein Ausschluss einer verdeckten Gewinnausschüttung i.S.v. § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 EstG aufgrund eines möglicherweise bestehenden Ersatzanspruches
  • VG-HANNOVER, 29.01.2004, 6 D 85/04
    1. Das Vollstreckungsverfahren nach den §§ 170 und 172 VwGO ist im Beschlussverfahren nach der VwGO durchzuführen. Für seine Einstellung und die Kostenentscheidung sind die Regelungen der §§ 92 Abs. 3 und 161 Abs. 2 VwGO heranzuziehen (ebenso: OVG Münster, OVGE 38, 227 ff.). Die Bestimmungen der §§ 775 und 781 Abs. 1 ZPO finden in den...
  • BFH, 01.07.2003, VIII R 45/01
    Die Haftungsbeschränkung für Minderjährige nach § 1629a BGB ist wie die Beschränkung der Erbenhaftung im Wege der Einrede geltend zu machen; die Einrede kann weder im Steuerfestsetzungsverfahren noch gegen das Leistungsgebot im Einkommensteuerbescheid, sondern nur im Zwangsvollstreckungsverfahren erhoben werden. Ein Vorbehalt der...
  • BFH, 11.08.1998, VII R 118/95
    BUNDESFINANZHOF Hat der Erblasser durch eine Rechtshandlung einen Geschehensablauf ins Werk gesetzt, kraft dessen es nach dem Erbfall und nach Eröffnung des Nachlaßkonkurses im Nachlaßvermögen zwangsläufig, ohne irgendein Handeln des Erben oder des Nachlaßkonkursverwalters, zu einem Güteraustausch gekommen ist (hier:...

  • mehr Entscheidungen anzeigen

Benutzer-Kommentare zu dieser Vorschrift

Es sind noch keine Kommentare zu dieser Vorschrift geschrieben worden.


Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Anwalt für Zivilprozessrecht - Top Orte

Weitere Orte finden Sie unter


Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie haben gerade folgende Vorschrift aufgerufen: "§ 781 ZPO - Beschränkte Erbenhaftung in der Zwangsvollstreckung"

© 2003-2014 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum