- LAG-BREMEN, 30.09.2008, 3 Ta 40/08
1. Ein rechtskräftiger Zwangsgeldbeschluss gem. § 888 ZPO, aus dem bereits zugunsten der Staatskasse vollstreckt wurde, ist gem. §§ 776, 775 Nr. 1 ZPO auf Antrag aufzuheben, wenn die Parteien den Rechtsstreit durch Prozessvergleich beendet haben und ein vorher ergangenes, nicht rechtskräftiges Urteil in entsprechender Anwendung...
- OLG-KOBLENZ, 04.07.2006, 6 W 391/06
1. Für die Aufhebung von Vollstreckungsmaßnahmen gem. § 776 ZPO ist auch im FAlle einer einstweiligen Einstellung der Vollstreckung nicht das Prozessgericht, sondern das Vollstreckungsgericht zuständig.
2. Beantragt nach einstweiliger Einstellung der Vollstreckung die verurteilte Partei vor dem Przessgericht die Aufhebung von...
- LAG-DUESSELDORF, 23.02.2006, 16 Ta 88/06
1. Hat nach § 769 Abs. 1 ZPO das Prozessgericht eine einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung angeordnet, kann eine zusätzlich beantragte Aufhebung bereits getroffener Vollstreckungsmaßregeln des Vollstreckungsgerichts (hier: Kontopfändung) nach §§ 775 Nr. 2, 776 Satz 2 Halbs. 2 ZPO nur erfolgen, wenn mit oder neben der...
- OLG-BREMEN, 24.10.2005, 2 W 28/05
Ein Ordnungsmittelantrag, der als Maßnahme der Zwangsvollstreckung auf eine einstweilige Verfügung gestützt wird, die auf der Grundlage der §§ 927, 936 ZPO durch rechtskräftiges Urteil aufgehoben worden ist, ist jedenfalls dann zurückzuweisen, wenn die als Verstoß gegen die einstweilige Verfügung behauptete Handlung des...
- BGH, 05.07.2005, VII ZB 10/05
Wird in der Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO die "weitere" Vollstreckung aus einem bestimmten Titel für unzulässig erklärt, ist regelmäßig auf die Aufhebung der Vollstreckbarkeit des Titels erkannt.
- LAG-DUESSELDORF, 22.04.2005, 16 Ta 173/05
1. Hat nach § 769 Abs. 1 ZPO das Prozessgericht eine einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung angeordnet, kann eine zusätzlich beantragte Aufhebung bereits getroffener Vollstreckungsmaßregeln des Vollstreckungsgerichts (hier: Kontopfändung) nach §§ 775 Nr. 2, 776 Satz 2 Halbs. 2 ZPO nur erfolgen, wenn mit oder neben der...
- LAG-KOELN, 19.11.2003, 7 Sa 646/03
1. Erhebt der Schuldner eines rechtskräftigen Titels Vollstreckungsabwehrklage und wird die laufende Zwangsvollstreckung daraufhin einstweilen eingestellt, so führt dies zu einem Stillstand der Vollstreckung. Dies bedeutet für einen zuvor erlassenen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss:
a) Die Pfändung bleibt wirksam, auch...
- OLG-DUESSELDORF, 19.11.2001, 9 U 68/01
Hat der Gläubiger gegen den Schuldner eine einstweilige Verfügung zur Abwehr einer einmaligen Handlung des Schuldners erwirkt, so kann der Schuldner eine Aufhebung dieser einstweiligen Verfügung gem. § 927 ZPO nicht mit der Begründung verlangen, der Unterlassungsanspruch sei weggefallen, weil er inzwischen die verbotene Handlung...
