- LAG-BREMEN, 30.09.2008, 3 Ta 40/08
1. Ein rechtskräftiger Zwangsgeldbeschluss gem. § 888 ZPO, aus dem bereits zugunsten der Staatskasse vollstreckt wurde, ist gem. §§ 776, 775 Nr. 1 ZPO auf Antrag aufzuheben, wenn die Parteien den Rechtsstreit durch Prozessvergleich beendet haben und ein vorher ergangenes, nicht rechtskräftiges Urteil in entsprechender Anwendung...
- BGH, 25.09.2008, IX ZB 205/06
Der Einwand des Schuldners, aus einem gegen ihn ergangenen Urteil könne wegen Erteilung der Restschuldbefreiung nicht mehr vollstreckt werden, kann nur im Wege der Vollstreckungsgegenklage nach § 767 ZPO verfolgt werden.
- BGH, 29.03.2007, V ZB 160/06
Ist der Schuldner vollstreckbar verpflichtet, die Zwangsvollstreckung in sein Grundstück wegen eines zuletzt zu zahlenden Teilbetrags einer Grundschuld zu dulden, ist zur Befriedigung des Gläubigers im Sinne von § 775 Nr. 5 ZPO nur die Zahlung dieses Teilbetrags nebst Kosten, nicht aber die vollständige Ablösung der Grundschuld...
- LAG-DUESSELDORF, 23.02.2006, 16 Ta 88/06
1. Hat nach § 769 Abs. 1 ZPO das Prozessgericht eine einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung angeordnet, kann eine zusätzlich beantragte Aufhebung bereits getroffener Vollstreckungsmaßregeln des Vollstreckungsgerichts (hier: Kontopfändung) nach §§ 775 Nr. 2, 776 Satz 2 Halbs. 2 ZPO nur erfolgen, wenn mit oder neben der...
- OLG-BREMEN, 24.10.2005, 2 W 28/05
Ein Ordnungsmittelantrag, der als Maßnahme der Zwangsvollstreckung auf eine einstweilige Verfügung gestützt wird, die auf der Grundlage der §§ 927, 936 ZPO durch rechtskräftiges Urteil aufgehoben worden ist, ist jedenfalls dann zurückzuweisen, wenn die als Verstoß gegen die einstweilige Verfügung behauptete Handlung des...
- SAARLAENDISCHES-OLG, 16.09.2005, 4 Sch 2/05
Zum Erfüllungseinwand im Verfahren der Vollstreckbarkeitserklärung eines Schiedsspruchs.
- SAARLAENDISCHES-OLG, 16.09.2005, 4 Sch 2/04
Zum Erfüllungseinwand im Verfahren der Vollstreckbarkeitserklärung eines Schiedsspruchs.
- SAARLAENDISCHES-OLG, 20.07.2005, 1 U 532/04
a) Ein KFZ-Vertragshändler verliert nicht den Anspruch auf Rückkauf des vertragsgemäß unterhaltenen Ersatzteil- und Zubehörlagers, wenn er nach einer so genannten Strukturkündigung des Altvertrages durch den Hersteller den Abschluss eines Neuvertrages ablehnt.
b) Entgegenstehende Klauseln in einem formularmäßigen...
- BGH, 05.07.2005, VII ZB 10/05
Wird in der Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO die "weitere" Vollstreckung aus einem bestimmten Titel für unzulässig erklärt, ist regelmäßig auf die Aufhebung der Vollstreckbarkeit des Titels erkannt.
- LAG-DUESSELDORF, 22.04.2005, 16 Ta 173/05
1. Hat nach § 769 Abs. 1 ZPO das Prozessgericht eine einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung angeordnet, kann eine zusätzlich beantragte Aufhebung bereits getroffener Vollstreckungsmaßregeln des Vollstreckungsgerichts (hier: Kontopfändung) nach §§ 775 Nr. 2, 776 Satz 2 Halbs. 2 ZPO nur erfolgen, wenn mit oder neben der...
- LAG-KOELN, 19.11.2003, 7 Sa 646/03
1. Erhebt der Schuldner eines rechtskräftigen Titels Vollstreckungsabwehrklage und wird die laufende Zwangsvollstreckung daraufhin einstweilen eingestellt, so führt dies zu einem Stillstand der Vollstreckung. Dies bedeutet für einen zuvor erlassenen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss:
a) Die Pfändung bleibt wirksam, auch...
- OLG-THUERINGEN, 16.06.2002, 6 W 248/02
1.
Der noch nicht unanfechtbarer Vollstreckungstitel wird mit Rückwirkung auf seinen Entstehungszeitpunkt wirkungslos, wenn die Parteien im Erkenntnisverfahren übereinstimmend die Hauptsache für erledigt erklärt haben.
2.
Aus §§ 775 Nr. 1, 776 ZPO folgt, dass jede Zwangsvollstreckung den Bestand eines Titels erfordert, der zum...
- OLG-DUESSELDORF, 19.11.2001, 9 U 68/01
Hat der Gläubiger gegen den Schuldner eine einstweilige Verfügung zur Abwehr einer einmaligen Handlung des Schuldners erwirkt, so kann der Schuldner eine Aufhebung dieser einstweiligen Verfügung gem. § 927 ZPO nicht mit der Begründung verlangen, der Unterlassungsanspruch sei weggefallen, weil er inzwischen die verbotene Handlung...
- OLG-KOBLENZ, 10.05.2000, 1 U 1108/96
Leitsätze:
Zur Vereinbarung und dem Zustandekommen eines Nachweismaklervertrages, der ganz besondere Treuepflichten gerade auch für den Makler begründet.
Tritt der Makler als Mitbewerber seines am Kauf interessierten Auftraggebers auf, begibt er sich aus der Position des Maklers heraus, handelt treuwidrig und ist ersatzpflichtig.
- OLG-MUENCHEN, 21.12.1999, 29 W 2861/99
Wegen einer während des Bestands der Beschlußverfügung schuldhaft vorgenommener Zuwiderhandlung gegen das Unterlassungsgebot ist der Schuldner zu bestrafen, wenn das die Beschlußverfügung aufhebende landgerichtliche Urteil seinerseits aufgehoben und aufgrund des identischen Sachverhaltes der Titel erneut erlassen wird.
OLG...
- BGH, 17.12.1998, IX ZR 1/98
ZPO § 775; GesO § 2 Abs. 4, § 7 Abs. 3 Satz 1
a) Nach vorläufiger Einstellung der Zwangsvollstreckung darf der Drittschuldner nicht mehr an den Pfändungsgläubiger allein, sondern, solange der Pfändungs- und Überweisungsbeschluß besteht, nur noch an den Gläubiger und den Vollstreckungsschuldner gemeinsam leisten oder die...
