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JuraForum.deGesetzeZZPO§ 77 ZPO - Urheberbenennung bei Eigentumsbeeinträchtigung 

§ 77 ZPO - Urheberbenennung bei Eigentumsbeeinträchtigung

Zivilprozessordnung

Stand: 15.09.2014
   Buch 1 (Allgemeine Vorschriften)
      Abschnitt 2 (Parteien)
         Titel 3 (Beteiligung Dritter am Rechtsstreit)

Ist von dem Eigentümer einer Sache oder von demjenigen, dem ein Recht an einer Sache zusteht, wegen einer Beeinträchtigung des Eigentums oder seines Rechts Klage auf Beseitigung der Beeinträchtigung oder auf Unterlassung weiterer Beeinträchtigungen erhoben, so sind die Vorschriften des § 76 entsprechend anzuwenden, sofern der Beklagte die Beeinträchtigung in Ausübung des Rechtes eines Dritten vorgenommen zu haben behauptet.


Weitere Vorschriften um § 77 ZPO

Entscheidungen zu § 77 ZPO

  • OLG-MUENCHEN, 27.07.2001, Lw W 1860/01
    1. Mit der (nachträglichen Androhung von Ordnungsmaßnahmen nach § 890 Abs. 2 ZPO für den Fall der Verletzung von Unterlassungspflichten aus einem vollstreckbaren Vergleich beginnt die Zwangsvollstreckung. Sie kann mit der fristgebundenen sofortigen Beschwerde nach §§ 793, 577 ZPO angefochten werden. 2. Einwendungen gegen die...
  • OLG-NUERNBERG, 01.12.1999, 3 W 4242/99
    § 577 ZPO § 569 Abs. 1 S. 2 ZPO § 78 Abs. 1 ZPO § 78 Abs. 3 ZPO § 13 RpflG Im Beschwerdeverfahren vor dem Oberlandesgericht gegen den Kostenfestsetzungsbeschluß des Rechtspflegers besteht kein Anwaltszwang (gegen OLG Nürnberg, Az. 6 W 4392/98, in: MDR 1999, 894 = JurB 1999, 364 = Rpfl. 1999, 268). OLG Nürnberg Beschluß 01.12.1999 - 3...
  • OLG-KOELN, 11.04.1995, 2 W 60/95
    1. Die Verweisung eines Rechtsstreits gem. § 46 Abs. 1 WEG vom Prozeßgericht an das für Wohnungseigentumssachen zuständige Amtsgericht der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist mit sofortiger Beschwerde gem. §§ 17 a Abs. 4 S. 3 GVG, 577 ZPO anfechtbar. 2. Bei einem Streit zwischen ehemaligen Wohnungseigentümern und einem ausgeschiedenen...
  • BGH, 07.02.2013, VII ZR 263/11
    a) Eine Untätigkeit der Parteien führt dann nicht zum Stillstand des Verfahrens im Sinne des § 204 Abs. 2 Satz 2 BGB und folglich auch nicht zum Ende der Verjährungshemmung, wenn die Verfahrensleitung beim Gericht liegt, das für den Fortgang des Prozesses Sorge zu tragen hat (Anschluss an BGH, Urteil vom 27. Januar 2005 - VII ZR...
  • OLG-HAMM, 07.01.2013, II-4 WF 261/12
    Steht der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in den Fällen des § 57 Satz 2 FamFG unter der Bedingung der VKH-Bewilligung, ist gegen die Ablehnung der Verfahrenskostenhilfe mangels Erfolgssaussicht die Beschwerde auch ohne durchgeführte mündliche Verhandlung statthaft.

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