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JuraForum.deGesetzeZZPO§ 76 ZPO - Urheberbenennung bei Besitz 

§ 76 ZPO - Urheberbenennung bei Besitz

Zivilprozessordnung

Stand: 14.04.2014
   Buch 1 (Allgemeine Vorschriften)
      Abschnitt 2 (Parteien)
         Titel 3 (Beteiligung Dritter am Rechtsstreit)

(1) Wer als Besitzer einer Sache verklagt ist, die er auf Grund eines Rechtsverhältnisses der im § 868 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Art zu besitzen behauptet, kann vor der Verhandlung zur Hauptsache unter Einreichung eines Schriftsatzes, in dem er den mittelbaren Besitzer benennt, und einer Streitverkündungsschrift die Ladung des mittelbaren Besitzers zur Erklärung beantragen. Bis zu dieser Erklärung oder bis zum Schluss des Termins, in dem sich der Benannte zu erklären hat, kann der Beklagte die Verhandlung zur Hauptsache verweigern.

(2) Bestreitet der Benannte die Behauptung des Beklagten oder erklärt er sich nicht, so ist der Beklagte berechtigt, dem Klageantrage zu genügen.

(3) Wird die Behauptung des Beklagten von dem Benannten als richtig anerkannt, so ist dieser berechtigt, mit Zustimmung des Beklagten an dessen Stelle den Prozess zu übernehmen. Die Zustimmung des Klägers ist nur insoweit erforderlich, als er Ansprüche geltend macht, die unabhängig davon sind, dass der Beklagte auf Grund eines Rechtsverhältnisses der im Absatz 1 bezeichneten Art besitzt.

(4) Hat der Benannte den Prozess übernommen, so ist der Beklagte auf seinen Antrag von der Klage zu entbinden. Die Entscheidung ist in Ansehung der Sache selbst auch gegen den Beklagten wirksam und vollstreckbar.


Weitere Vorschriften um § 76 ZPO

Entscheidungen zu § 76 ZPO

  • OLG-HAMBURG, 20.04.2011, 3 W 30/11
    Ein aufgrund einer einstweiligen Verfügung vor Verjährung des Unterlassungsanspruchs ergangener und vollstreckter Ordnungsmittelbeschluss nach § 890 ZPO ist nicht gemäß §§ 775 Abs. 1 Nr. 1, 776 ZPO aufzuheben, wenn nach Erhebung der Verjährungseinrede das Verfügungsverfahren einseitig für erledigt erklärt und sodann im Urteil die...
  • BGH, 19.09.2007, VIII ZB 44/07
    a) Nach der Anzeige der Mandatsniederlegung müssen Zustellungen im Parteiprozess nicht mehr gemäß § 172 ZPO an den (bisherigen) Prozessbevollmächtigten bewirkt werden. Dieser ist aber im Rahmen des § 87 Abs. 2 ZPO weiterhin berechtigt, Zustellungen für die Partei entgegenzunehmen. Macht er hiervon Gebrauch ist die an ihn erfolgte...
  • AG-KLEVE, 10.07.2006, 30 C 236/05
    Die Terminsgebühr beträgt in § 495a ZPO-Verfahren auch dann, wenn keine mündliche Verhandlung stattgefunden hat und das Verfahren einseitig geblieben ist, die 1,2-fache Gebühr, jedenfalls sofern das Verfahren nicht ausdrücklich als Verfahren gem. § 276 ZPO durchgeführt und Versäumnisurteil gem. 331 Abs.3 Satz 1 ZPO erlassen worden ist
  • OLG-KOBLENZ, 04.07.2006, 6 W 391/06
    1. Für die Aufhebung von Vollstreckungsmaßnahmen gem. § 776 ZPO ist auch im FAlle einer einstweiligen Einstellung der Vollstreckung nicht das Prozessgericht, sondern das Vollstreckungsgericht zuständig. 2. Beantragt nach einstweiliger Einstellung der Vollstreckung die verurteilte Partei vor dem Przessgericht die Aufhebung von...
  • OLG-FRANKFURT, 13.12.2002, 20 W 408/02
    1) Bei streitigen FGG-Verfahren (WEG-Verfahren) findet § 176 ZPO a. F.= 172 ZPO n. F. entsprechende Anwendung. 2) Belehrt ein Verfahrensbevollmächtigter seinen Mandanten nicht über die Form der Rechtsmitteleinlegung, muss sich das der Mandant nach § 22 Abs. 2 Satz 2 FGG als Verschulden zurechnen lassen, das eine Wiedereinsetzung in...

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