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JuraForum.deGesetzeZZPO§ 745 ZPO - Zwangsvollstreckung bei fortgesetzter Gütergemeinschaft 

§ 745 ZPO - Zwangsvollstreckung bei fortgesetzter Gütergemeinschaft

Zivilprozessordnung | Jetzt kommentieren

Stand: 29.08.2016
   Buch 8 (Zwangsvollstreckung)
      Abschnitt 1 (Allgemeine Vorschriften)

(1) Im Falle der fortgesetzten Gütergemeinschaft ist zur Zwangsvollstreckung in das Gesamtgut ein gegen den überlebenden Ehegatten oder Lebenspartner ergangenes Urteil erforderlich und genügend.

(2) Nach der Beendigung der fortgesetzten Gütergemeinschaft gelten die §§ 743 und 744 mit der Maßgabe, dass

1.
an die Stelle desjenigen Ehegatten oder Lebenspartners, der das Gesamtgut allein verwaltet, der überlebende Ehegatte oder Lebenspartner tritt und
2.
an die Stelle des anderen Ehegatten oder Lebenspartners die anteilsberechtigten Abkömmlinge treten.


Erwähnungen in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 745 ZPO:

  • Abgabenordnung (AO)
    • Sechster Teil (Vollstreckung)
      • Zweiter Abschnitt (Vollstreckung wegen Geldforderungen)
        • 1. Unterabschnitt (Allgemeine Vorschriften)
      • § 263 Vollstreckung gegen Ehegatten oder Lebenspartner
  • Zivilprozessordnung (ZPO)
    • Buch 8 (Zwangsvollstreckung)
      • Abschnitt 1 (Allgemeine Vorschriften)
    • § 750 Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung
    • § 768 Klage gegen Vollstreckungsklausel
    • § 794 Weitere Vollstreckungstitel

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