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JuraForum.deGesetzeZZPO§ 744 ZPO - Vollstreckbare Ausfertigung bei beendeter Gütergemeinschaft 

§ 744 ZPO - Vollstreckbare Ausfertigung bei beendeter Gütergemeinschaft

Zivilprozessordnung | Jetzt kommentieren

Stand: 18.07.2016
   Buch 8 (Zwangsvollstreckung)
      Abschnitt 1 (Allgemeine Vorschriften)

Ist die Beendigung der Gütergemeinschaft nach der Beendigung eines Rechtsstreits des Ehegatten oder Lebenspartners eingetreten, der das Gesamtgut allein verwaltet, so sind auf die Erteilung einer in Ansehung des Gesamtgutes vollstreckbaren Ausfertigung des Urteils gegen den anderen Ehegatten oder Lebenspartner die Vorschriften der §§ 727, 730 bis 732 entsprechend anzuwenden.


Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 744 ZPO

  • OLG-MUENCHEN, 25.04.2013, 34 Wx 146/13
    1. Lautet der zugrundeliegende Vollstreckungstitel auf einen anderen Gläubiger als die Wohnungseigentümergemeinschaft, darf zu deren Gunsten eine Zwangshypothek nicht eingetragen werden.2. Demzufolge erlaubt der auf "Übrige Eigentümer der WEG" lautende Titel nicht die Eintragung einer Zwangshypothek zugunsten der...
  • OLG-ROSTOCK, 19.05.2009, 3 UH 3/09
    Eine Gerichtsstandsbestimmung durch das nächst höhere Gericht gem. § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO scheidet aus, wenn zwar die Beklagten keinen allgemeinen gemeinsamen Gerichtsstand haben, sie aber ein besonderer Gerichtsstand verbindet.

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