- OLG-KARLSRUHE, 09.07.2008, 7 W 31/08
Die Antragsbefugnis einer Streithelferin im selbstständigen Beweisverfahren geht nicht weiter als die der von ihr unterstützten Hauptpartei, so dass sie keine Gegenanträge stellen kann, die nur für ihr Verhältnis zu einem weiteren Streithelfer bedeutsam sind.
- OVG-RHEINLAND-PFALZ, 03.07.2008, 3 B 10651/08.OVG
Im disziplinargerichtlichen wie im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ist eine Anwendung der Regeln über die Streitverkündung nach §§ 72 ff. ZPO über § 21 LDG bzw. § 173 Satz 1 VwGO ausgeschlossen.
- OLG-HAMM, 21.09.2007, 19 W 24/07
Der Antrag des Streithelfers des Antragsgegners im selbständigen Beweisverfahren nach § 494a Abs. 1 ZPO ist nicht deshalb zulässig, weil eine Hauptsacheklage wegen Vermögenslosigkeit des Antragsgegners wirtschaftlich sinnlos wäre und der Erfolg der Hauptsacheklage offensichtlich wäre.
- SAARLAENDISCHES-OLG, 23.11.2006, 8 U 611/05
Zum Umfang der Interventionswirkung hinsichtlich der in einem Teilurteil getroffenen, tragenden Feststellungen.
- KAMMERGERICHT-BERLIN, 23.02.2006, 8 U 164/05
Zu den Wirkungen der Streitverkündung; Beruft sich der auf Zahlung von Miete in Anspruch genommene Mieter gegenüber dem Vermieter darauf, dass sein (des Mieters) Untermieter die Miete wegen Mängeln gemindert habe , kann eine Streitverkündung des Mieters an den Untermieter nicht zur Hemmung der Verjährung der Mietansprüche des...
- LAG-HAMBURG, 01.04.2005, 6 Sa 68/04
1. Übergang des Heuerverhältnisses im Wege des Teilbetriebsüberganges. Mit der Übertragung von Forschungsschiffen von der Eigentümerin auf den Bereederer auf Grund eines Wechsels in der Bereederung durch Abschluss eines Bereederungsvertrages sind auch die Arbeitsverhältnisse der auf den Schiffen eingesetzten Besatzungsmitglieder...
- OLG-HAMM, 15.03.2005, 28 U 161/04
1. Zum Unterlassungsanspruch gem. § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB und dessen Verjährung.
2. Mehrfachbegründungen des Urteils im Vorprozess nehmen nicht an der Interventionswirkung des § 68 ZPO teil und entfalten in dem gegen den Streitverkündungsempfänger geführten Folgeprozess keine Bindungswirkung.
- SAARLAENDISCHES-OLG, 14.12.2004, 4 U 706/03
Zur Begrenzung des erstinstanzlichen Streitgegenstandes bei der Verfolgung von Schadensersatzansprüchen, die sich auf eine vertragliche Rechtsgrundlage stützen.
- KAMMERGERICHT-BERLIN, 01.11.2004, 8 U 20/04
Die Bindungswirkung des § 2 Abs. 3 VZOG tritt ohne Weiteres nach außen hin gegenüber solchen Dritten ein, die unter keinen denkbaren Umständen als Zuordnungsberechtigte in Betracht kommen.
- KAMMERGERICHT-BERLIN, 28.09.2004, 14 U 347/02
Zur Wirkung einer Zahlung, die der Notar bei der Abwicklung eines Grundstückskaufvertrages an den Verkäufer aus Mitteln erbringt, die die vom Käufer beauftragte Bank an den Notar überwiesen hatte, ohne ihm zugleich ihre eigenen Treuhandauflagen mitzuteilen. Zur Auswirkung einer Streitverkündung auf den Folgeprozess.
- OLG-NUERNBERG, 13.06.2003, 6 W 1531/03
1. Gegen die Ablehnung der Aufnahme eines ausgesetzten Verfahrens ist die sofortige Beschwerde zulässig.
2. Die Aufnahme kann nicht mit der Begründung versagt werden, dem Kläger sei im Parallelverfahren, das der Beklagte betreibe, der Streit verkündet worden, die Interventionswirkung gebiete die Aussetzung.
- OLG-NAUMBURG, 14.01.2003, 1 U 80/02
1. Beruht der Mangel maßgeblich auf einem Planungsfehler des Architekten oder Sonderfachmanns, wird er in der Regel für ein solches Versehen im Verhältnis zum Auftragnehmer die überwiegende Verantwortung tragen müssen.
2. Der Architekt kann im Einzelfall sogar allein verantwortlich sein, wenn der Auftragsnehmer gegenüber dem...
- THUERINGER-OVG, 17.12.2002, 2 KO 701/00
Entsorgt eine kreisangehörige Gemeinde aufgrund eines fortbestehenden Entsorgungsvertrages mit einem privaten Unternehmen nach Übergang der Entsorgungspflicht auf den Landkreis den Hausmüll in ihrem Gemeindegebiet weiterhin, so kann dies einen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch gegen den Landkreis begründen. Ist der...
- OLG-SCHLESWIG, 16.11.2000, 5 U 36/98
Wurde die Klage der Hauptpartei abgewiesen, weil sie eine behauptete Tatsache nicht beweisen konnte ("non liquet"), dann muß sie sich im späteren Prozeß gegen die Streitverkündete die Unbeweisbarkeit der Tatsache entgegenhalten lassen, wenn insoweit die Streitverkündete den Beweis zu führen hat.
SchlHOLG, 5. ZS, Urteil vom 16....
- OLG-STUTTGART, 27.06.2000, 14 U 8/00
1. Der konsiliarisch zugezogene Neurologe hat alle auf neurologischem Fachgebiet liegenden differentialdiagnostisch naheliegenden Erkrankungen auszuschließen.
2. Die Überweisungen zu weiteren notwendigen Befunderhebungen an einen anderen Arzt (hier an den Radiologen zu einer Kernspintomographie) muss mit einer präzisen...
- BGH, 17.02.1999, X ZR 8/96
ZPO §§ 74 Abs. 1, 66 Abs. 2
Die Revision ist zulässig, wenn der nach ihrer Einlegung durch den Kläger auf dessen Seite beigetretene Streithelfer sie fristgerecht begründet.
BGB §§ 326 Abs. 1, 634 Abs. 1
a) Ist ein Werk mangelhaft und befindet sich der Unternehmer aus diesem Grunde mit seiner Leistungsverpflichtung im Verzug,...
