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JuraForum.deGesetzeZZPO§ 736 ZPO - Zwangsvollstreckung gegen BGB-Gesellschaft 

§ 736 ZPO - Zwangsvollstreckung gegen BGB-Gesellschaft

Zivilprozessordnung

Stand: 20.10.2014
   Buch 8 (Zwangsvollstreckung)
      Abschnitt 1 (Allgemeine Vorschriften)

Zur Zwangsvollstreckung in das Gesellschaftsvermögen einer nach § 705 des Bürgerlichen Gesetzbuchs eingegangenen Gesellschaft ist ein gegen alle Gesellschafter ergangenes Urteil erforderlich.


Weitere Vorschriften um § 736 ZPO

Entscheidungen zu § 736 ZPO

  • OLG-SCHLESWIG, 20.12.2005, 2 W 205/05
    1. Für die Zwangsvollstreckung in das Vermögen einer BGB-Gesellschaft nach § 736 ZPO genügt ein Titel gegen alle Gesellschafter als Gesamtschuldner; ein Titel gegen die Gesellschaft ist nicht erforderlich. Unerheblich ist, ob der Gesamtschuldtitel auf einer gesellschaftsbezogenen oder einer gesellschaftsfremden Verbindlichkeit beruht....
  • OLG-ROSTOCK, 02.03.2004, 12 U 6/02
    1. Die Übertragung der Pachtflächen durch Gesellschafterwechsel an Dritte stellt eine erlaubnispflichtige Überlassung im Sinne des § 589 BGB dar, die den Verpächter zur fristlosen Kündigung des Landpachtvertrages berechtigt. 2. Die von den geschäftsführenden Gesellschaftern der GbR ausgeübte Sachherrschaft wird der Gesellschaft als...
  • KG, 08.08.2012, 12 W 23/12
    1. Bei der Beschwerde gegen einen Aussetzungsbeschluss des Registergerichts gemäß § 21 Abs. 2 FamFG i.V.m. §§ 567 bis 572 ZPO unterliegt nur dieser der Nachprüfung durch das Beschwerdegericht, nicht hingegen die dem Verfahren zu Grunde liegende Anmeldung selbst. 2. Bei der Ermessensentscheidung über die Aussetzung hat das...
  • BGH, 23.11.2011, VIII ZR 203/10
    a) Der Ausgleichsanspruch eines Versicherungs- und Bausparkassenvertreters, der vor dem 5. August 2009 entstanden ist, bestimmt sich nach Maßgabe des § 89b Abs. 5 in Verbindung mit Abs. 1 HGB aF. Eine europarechtskonforme Auslegung des § 89b Abs. 1 HGB aF im Hinblick auf die Richtlinie 86/653/EWG des Rates vom 18. Dezember 1986 zur...
  • OLG-KOELN, 13.12.2010, 2 Wx 137/10
    1) Die Eintragung im Grundbuch ist beim rechtsgeschäftlichen Erwerb von Rechten an einem Grundstück kein bloßer Folgetatbestand des materiellrechtlichen Geschäfts, sondern durch die Bestimmung des § 873 Abs. 1 BGB in den Erwerbstatbestand selbst eingebunden. Diesen Regelungszusammenhang verkennt, wer dem Grundbuch(recht) bei diesem...

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