- BGH, 16.04.2009, VII ZB 62/08
Ein Schuldner, der sich in einer notariellen Urkunde der sofortigen Zwangsvollstreckung in sein gesamtes Vermögen unterworfen hat, kann sich im Klauselerinnerungsverfahren nicht darauf berufen, die Unterwerfungserklärung sei wegen Verstoßes gegen § 307 Abs. 1 BGB unwirksam (Bestätigung von BGH, Beschluss vom 16. Juli 2004 - IXa ZB...
- OLG-KARLSRUHE, 19.07.2007, 16 WF 131/07
1.) Der Unterhaltsschuldner kann zulässigerweise mit der negativen Feststellungsklage geltend machen, dass ein gegen ihn gerichteter Unterhaltsanspruch nicht auf die Unterhaltsvorschusskasse übergegangen ist. Er ist nicht darauf verwiesen, abzuwarten, bis der Unterhaltsvorschusskasse eine Rechtsnachfolgeklausel erteilt ist, um dann...
- BGH, 04.10.2005, VII ZB 54/05
Mit dem Verfahren nach § 732 ZPO kann der Schuldner nur Einwendungen gegen eine dem Gläubiger erteilte Klausel erheben, die Fehler formeller Art zum Gegenstand haben (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 5. Juli 2005 - VII ZB 27/05).
- BGH, 05.07.2005, VII ZB 27/05
Mit dem Verfahren nach § 732 ZPO kann der Schuldner nur Einwendungen gegen eine dem Gläubiger erteilte Klausel erheben, die Fehler formeller Art zum Gegenstand haben (im Anschluß an BGH, Beschluß vom 16. Juli 2004 - IXa ZB 326/03, Rpfleger 2005, 33).
- SAARLAENDISCHES-OLG, 28.01.2005, 5 W 2/05
In dem Verfahren nach § 732 ZPO kann der Schuldner Einwendungen gegen eine dem Gläubiger erteilte Klausel erheben, die Fehler formeller Art zum Gegenstand haben bzw. solche, die die speziellen Erteilungsvoraussetzungen der § 726 ZPO betreffen. Die Frage, ob im Rahmen der durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunde...
- LAG-KOELN, 16.12.2004, 3 (7) Ta 358/04
Ein Titel ist hinreichend bestimmt, wenn sich aus Urteilstenor, -tatbestand und Entscheidungsgründen der Inhalt des zu vollstreckenden Anspruchs zweifelsfrei ergibt (hier: Weiterbeschäftigung zu unveränderten Arbeitsbedingungen).
- BGH, 16.07.2004, IXa ZB 326/03
Liegen die Voraussetzungen einer Klauselerinnerung nach § 732 ZPO und einer Vollstreckungsgegenklage in entsprechender Anwendung des § 767 ZPO vor, so hat der Schuldner ein Wahlrecht.
- OLG-NAUMBURG, 09.07.2002, 3 WF 146/02
Gegen die Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung steht dem Schuldner die Erinnerung nach § 732 ZPO zu. Hilft der Rechtspfleger der Erinnerung nicht ab, entscheidet der Abteilungsrichter. Bei notariellen Urkunden entscheidet über Einwendungen das Amtsgericht, in dessen Bezirk der in § 797 Abs. 2 ZPO bezeichnete Notar...
- OLG-FRANKFURT, 21.02.2002, 3 WF 248/01
Für die Entscheidung gemäß § 732 ZPO gegen die Erteilung einer Rechtsnachfolgeklausel ist der Richter zuständig.
- OLG-STUTTGART, 20.09.2001, 15 WF 140/01
Wenn einer Entscheidung auf Zuweisung der Ehewohnung an einen Ehepartner die Aufforderung fehlt, dass der andere Ehepartner die Wohnung (eventuell binnen einer bestimmten Frist) zu räumen hat, ist eine auf Räumung gemäß § 885 ZPO gerichtete Zwangsvollstreckung unzulässig, da dem Titel insoweit ein vollstreckungsfähiger Inhalt...
- OLG-NAUMBURG, 07.09.2001, 13 W 437/01
Nimmt der Gesamtvollstreckungsverwalter den Rechtsstreit im Berufungsrechtszug zum Zwecke der Rücknahme des Rechtsmittels auf, so können im Kostenfestsetzungsverfahren nicht gegen ihn die Kosten des ersten Rechtszuges festgesetzt werden, weil es insoweit an einem Kostentitel fehlt.
- OLG-NAUMBURG, 19.12.2000, 11 W 18/00
Zur Anfechtbarkeit einer Entscheidung des Prozessgerichts mit der die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung i. S. v. § 769 ZPO abgelehnt wurde durch die sofortige Beschwerde.
- OLG-NAUMBURG, 19.12.2000, 11 W 19/00
Zur Anfechtbarkeit einer Entscheidung des Prozessgerichts mit der die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung i. S. v. § 769 ZPO abgelehnt wurde durch die sofortige Beschwerde.
- BAYOBLG, 19.09.2000, 3Z BR 246/00
Bei Titelumschreibungen sind als Rechtsmittel zunächst die Erinnerung und danach die einfache Beschwerde gegeben.
- OLG-DRESDEN, 03.03.1999, 11 U 1949/98
Leitsatz:
Der Unternehmer, der sowohl das Grundstück verkauft, als auch das aufstehende Haus von Grund auf saniert, darf vom Erwerber auch dann nicht die sofortige Unterwerfung unter die Zwangsvollstreckung verlangen, ohne dass der Bautenstand nachgewiesen ist, wenn er sich vertraglich verpflichtet, die Sanierung abnahmereif...
- OLG-KOBLENZ, 10.11.1998, 14 W 777/98
§ 58 I 3 BRAGO
§ 57 I 2 BRAGO
§ 32 BRAGO
§ 732 ZPO
Beteiligung des Gläubigeranwaltes an Klauselerinnerungsverfahren des Schuldners
Erhebt der Schuldner Erinnerung gegen die Klauselerteilung, wird die Erinnerung dem Gläubigeranwalt zugeleitet, prüft dieser die Einwendungen und nimmt dazu nicht Stellung, so erfällt gleichwohl...
