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JuraForum.deGesetzeZZPO§ 725 ZPO - Vollstreckungsklausel 

§ 725 ZPO - Vollstreckungsklausel

Zivilprozessordnung | Jetzt kommentieren

Stand: 26.09.2016
   Buch 8 (Zwangsvollstreckung)
      Abschnitt 1 (Allgemeine Vorschriften)

Die Vollstreckungsklausel:
"Vorstehende Ausfertigung wird dem usw. (Bezeichnung der Partei) zum Zwecke der Zwangsvollstreckung erteilt"
ist der Ausfertigung des Urteils am Schluss beizufügen, von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu unterschreiben und mit dem Gerichtssiegel zu versehen.


Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 725 ZPO

  • BildOLG-MUENCHEN, 16.04.2015, 34 Wx 99/15
    Ist im Titel eine Wohnungseigentümergemeinschaft als Gläubigerin von Hausgeldforderungen ausgewiesen, existiert diese aber nicht und besteht stattdessen an dem bezeichneten Grundstück Bruchteilseigentum, kommt die Eintragung einer Zwangshypothek am Bruchteil des ausgewiesenen Wohngeldschuldners auch dann nicht in Betracht, wenn die...
  • BildVG-FREIBURG, 24.04.2014, A 4 K 807/14
    Zur Erforderlichkeit einer Vollstreckungsklausel für die Vollstreckung eines Verpflichtungs-urteils nach § 172 VwGO (hier offen gelassen). Dem Vollstreckungsschuldner muss Gelegenheit gegeben werden, die Vollstreckung eines Verpflichtungsurteils durch freiwillige Leistung abzuwenden. Hierzu muss ihm eine angemessene Frist eingeräumt...
  • BildBGH, 25.10.2012, VII ZB 57/11
    Eine erteilte und vorgelegte einfache Vollstreckungsklausel hat das Vollstreckungsgericht nicht dahingehend zu überprüfen, ob eine qualifizierte Klausel nach §726 ZPO erforderlich ist (im Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 12. Januar 2012 - VII ZB 71/09, NJW-RR 2012, 1146; vom 23. Mai 2012 - VII ZB 31/11, NJW-RR 2012, 1148).
  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 29.08.2012, 10 S 1085/12
    1. Die Vollstreckung einer Unterlassungsverpflichtung, die eine Behörde in einem durch Beschluss nach § 106 Satz 2 VwGO vorgeschlagenen Prozessvergleich eingegangen ist, richtet sich nach § 167 Abs. 1 VwGO in Verbindung mit dem 8. Buch der ZPO. Eine Vollstreckungsklausel ist nicht entbehrlich. 2. Die Androhung von Ordnungsgeld zur...
  • BildOLG-CELLE, 04.05.2011, 10 UF 78/11
    Für die Entgegennahme des Beschlusses, mit dem die Erbausschlagung vom Familiengericht genehmigt wird, ist grundsätzlich ein Ergänzungspfleger zu bestellen, da - unabhängig vom Vorliegen eines erheblichen Interessengegensatzes im Sinne von §§ 1629 Abs. 2 S. 3, 1796 Abs. 2 BGB - die Eltern bzw. der allein sorgeberechtigte Elternteil...
  • BildOLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 27.08.2010, 19 U 21/10
    1. Zur Beratungspflicht bei fehlerhaftem Anlageprospekt (hier: Medienfonds)2. Zur Anrechnung von Steuervorteilen im Wege der Vorteilsausgleichung3. Anschlussberufung hinsichtlich Feststellung der Herausgabe erlangter Steuervorteile
  • BildAG-ESSEN, 27.10.2008, 120 M 195/08
    Zur Vollstreckung aus einem Titel i. S. d. § 56g Abs. 6 FGG ist eine Vollstreckungsklausel erforderlich.
  • BildAG-GOETTINGEN, 04.06.2008, 74 IK 159/00
    1. Ist die Restschuldbefreiung erteilt, ist die Vollstreckung aus einer zur Insolvenztabelle festgestellten Forderung grundsätzlich ausgeschlossen.2. Die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung kommt nur in Betracht, wenna) die Forderung in der Tabelle als aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung stammend festgestellt ist...
  • BildARBG-DUISBURG, 24.04.2008, 2 Ga 5/08
    Das Vertrauen in die Fortgeltung eines Erlasses zur Einstellung als Lehrer nach einem berufsbegleitenden Vorbereitungsdienst ("Mangelfacherlass") ist nicht schutzwürdig, wenn mit dem Vorbereitungsdienst während der Geltung des Erlasses noch nicht begonnen wurde.

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