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JuraForum.deGesetzeZZPO§ 725 ZPO - Vollstreckungsklausel 

§ 725 ZPO - Vollstreckungsklausel

Zivilprozessordnung

Stand: 17.11.2014
   Buch 8 (Zwangsvollstreckung)
      Abschnitt 1 (Allgemeine Vorschriften)

Die Vollstreckungsklausel:
"Vorstehende Ausfertigung wird dem usw. (Bezeichnung der Partei) zum Zwecke der Zwangsvollstreckung erteilt"
ist der Ausfertigung des Urteils am Schluss beizufügen, von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu unterschreiben und mit dem Gerichtssiegel zu versehen.


Weitere Vorschriften um § 725 ZPO

Entscheidungen zu § 725 ZPO

  • AG-GOETTINGEN, 10.04.2008, 74 IK 130/00
    1. Ist eine zur Insolvenztabelle angemeldete Forderung nicht bestritten, so hat der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle auf Antrag eines Gläubigers nach Aufhebung des Verfahrens (§ 289 Abs. 2 Satz 2 InsO) in der sog. Wohlverhaltensperiode eine vollstreckbare Ausfertigung gem. § 725 ZPO zu erteilen.2. Ein Prüfungsrecht und eine...
  • BGH, 25.10.2007, I ZB 19/07
    Nimmt eine Behörde die Zwangsvollstreckung aus einem Verwaltungsakt (Leistungsbescheid) gemäß § 66 Abs. 4 Satz 1 SGB X nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung vor, so gelten hierfür die §§ 704 ff. ZPO in entsprechender Anwendung. Die Durchführung der Zwangsvollstreckung erfordert die Vorlage der mit einer Vollstreckungsklausel...
  • BGH, 25.10.2012, VII ZB 57/11
    Eine erteilte und vorgelegte einfache Vollstreckungsklausel hat das Vollstreckungsgericht nicht dahingehend zu überprüfen, ob eine qualifizierte Klausel nach §726 ZPO erforderlich ist (im Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 12. Januar 2012 - VII ZB 71/09, NJW-RR 2012, 1146; vom 23. Mai 2012 - VII ZB 31/11, NJW-RR 2012, 1148).
  • VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 29.08.2012, 10 S 1085/12
    1. Die Vollstreckung einer Unterlassungsverpflichtung, die eine Behörde in einem durch Beschluss nach § 106 Satz 2 VwGO vorgeschlagenen Prozessvergleich eingegangen ist, richtet sich nach § 167 Abs. 1 VwGO in Verbindung mit dem 8. Buch der ZPO. Eine Vollstreckungsklausel ist nicht entbehrlich. 2. Die Androhung von Ordnungsgeld zur...
  • OLG-CELLE, 04.05.2011, 10 UF 78/11
    Für die Entgegennahme des Beschlusses, mit dem die Erbausschlagung vom Familiengericht genehmigt wird, ist grundsätzlich ein Ergänzungspfleger zu bestellen, da - unabhängig vom Vorliegen eines erheblichen Interessengegensatzes im Sinne von §§ 1629 Abs. 2 S. 3, 1796 Abs. 2 BGB - die Eltern bzw. der allein sorgeberechtigte Elternteil...

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