- OLG-STUTTGART, 27.07.2009, 5 U 39/09
1. Der Vollstreckbarerklärung eines amerikanischen Urteils, in dem dem Beklagten die Erstattung von Kosten aus einem vorangegangenen Rechtsstreit auferlegt wird, steht unter dem Gesichtspunkt des ordre public nicht entgegen, dass die Entscheidung sich nicht am Obsiegen bzw. Unterliegen in dem Urspruchsrechtsstreit orientiert, sondern...
- BGH, 02.07.2009, IX ZR 152/06
Die Doppelexequatur von Schiedssprüchen ist auch dann unzulässig, wenn das Recht des ersten Exequatururteils der doctrine of merger folgt (Aufgabe von BGH, Urteil vom 27. März 1984 - IX ZR 24/83, NJW 1984, 2765).
- OLG-FRANKFURT, 29.01.2008, 9 W 1/08
1. Einwendungen der Antragstellerin gegen die Wirksamkeit des Forderungsübergangs sind in den Klauselverfahren nach §§ 732, 795, 797 III; 768 ZPO geltend zu machen. Für die Vollstreckungsgegenklage ist Raum nur, wenn der Schuldner die Aktivlegitimation des Titelgläubigers infolge einer von ihm wirksam gehaltenen Abtretung in Frage...
- BGH, 14.02.2007, XII ZR 163/05
Die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung einer ausländischen (hier: slowenischen) Entscheidung über den Kindesunterhalt, die Bestandteil eines Scheidungsurteils ist, setzt die vorherige Anerkennung der Scheidung durch die Landesjustizverwaltung (Art. 7 § 1 FamRÄndG) nicht voraus.
- OLG-FRANKFURT, 01.09.2005, 1 UF 98/05
Zur Vollstreckbarerklärung des Scheidungsurteils eines slowenischen Gerichts nach §§ 722, 723 ZPO.
- OLG-KOBLENZ, 27.06.2005, 12 VA 2/04
1. Die Frage, ob eine Zivil- oder Handelssache i.S. von Art. 1 I HZÜ vorliegt, ist aufgrund einer autonom-staatsvertraglichen Qualifikation zu beantworten. Maßgebend ist, ob bei der Rechtsverfolgung private oder öffentliche Interessen im Vordergrund stehen. Wird eine auf einen Kartellverstoß gestützte Sammelklage nach...
- OLG-ZWEIBRüCKEN, 10.03.2005, 5 WF 36/05
1. Zur Vollstreckbarerklärung einer Unterhaltsentscheidung eines Urteils aus Bosnien-Herzegowina.
2. Allein die deutsche Vollstreckbarkeitsentscheidung - nicht der ausländische Titel - muss den vollstreckungsrechtlichen Bestimmtheitsanforderungen des deutschen Rechts genügen. Der deutsche Exequaturrichter hat deshalb nach...
- OLG-CELLE, 21.04.2004, 15 UF 6/04
Der Vollstreckbarerklärung eines kanadischen Unterhaltsurteils kann eine - nach deutschem Sachrecht zu beurteilende - Vollstreckungsvereinbarung zwischen dem Unterhaltsschuldner und dem durch den Generalbundesanwalt vertretenen unterhaltsberechtigten Kind entgegenstehen.
- OLG-STUTTGART, 06.09.2002, 5 W 25/02
1. Auch nach Inkrafttreten von § 568 ZPO n.F. entscheidet über eine Beschwerde gemäß § 11 AVAG der zuständige Senat des Oberlandesgerichts als Senat. Einzelrichterzuständigkeit besteht nicht, da der in erster Instanz entscheidende Vorsitzende der Zivilkammer des Landgerichts nicht als Einzelrichter im Sinne von § 384 ZPO n.V.,...
- OLG-MUENCHEN, 22.11.2001, 29 U 2390/01
Ein rechtliches Interesse an der Feststellung des Nichtbestehens eines Unterlassungsanspruches setzt regelmäßig eine Anspruchsberühmung des Beklagten voraus. Mit dem Hinweis auf die Gefahr einer drohenden Unterlassungsklage umgekehrten Rubrums in den USA lässt es sich nicht begründen.
- OLG-FRANKFURT, 30.10.2001, 20 W 587/99
Ein mit der Vollstreckungsklausel des österreichischen Konkursgerichts versehener Auszug aus dem Anmeldeverzeichnis ist auch dann auf Antrag des Gläubigers mit der Vollstreckungsklausel für das Inland zu versehen, wenn in Österreich das sog. Abschöpfungsverfahren läuft. Die mit dem Abschöpfungsverfahren in Österreich verbundene...
