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JuraForum.deGesetzeZZPO§ 719 ZPO - Einstweilige Einstellung bei Rechtsmittel und Einspruch 

§ 719 ZPO - Einstweilige Einstellung bei Rechtsmittel und Einspruch

Zivilprozessordnung | Jetzt kommentieren

Stand: 29.08.2016
   Buch 8 (Zwangsvollstreckung)
      Abschnitt 1 (Allgemeine Vorschriften)

(1) Wird gegen ein für vorläufig vollstreckbar erklärtes Urteil der Einspruch oder die Berufung eingelegt, so gelten die Vorschriften des § 707 entsprechend. Die Zwangsvollstreckung aus einem Versäumnisurteil darf nur gegen Sicherheitsleistung eingestellt werden, es sei denn, dass das Versäumnisurteil nicht in gesetzlicher Weise ergangen ist oder die säumige Partei glaubhaft macht, dass ihre Säumnis unverschuldet war.

(2) Wird Revision gegen ein für vorläufig vollstreckbar erklärtes Urteil eingelegt, so ordnet das Revisionsgericht auf Antrag an, dass die Zwangsvollstreckung einstweilen eingestellt wird, wenn die Vollstreckung dem Schuldner einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen würde und nicht ein überwiegendes Interesse des Gläubigers entgegensteht. Die Parteien haben die tatsächlichen Voraussetzungen glaubhaft zu machen.

(3) Die Entscheidung ergeht durch Beschluss.


Erwähnungen von § 719 ZPO in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 719 ZPO:

  • Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG)
    • Dritter Teil (Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen)
      • Erster Abschnitt (Urteilsverfahren)
        • Erster Unterabschnitt (Erster Rechtszug)
      • § 62 Zwangsvollstreckung
        • Dritter Unterabschnitt (Revisionsverfahren)
      • § 72a Nichtzulassungsbeschwerde
  • Zivilprozessordnung (ZPO)
    • Buch 3 (Rechtsmittel)
      • Abschnitt 2 (Revision)
    • § 544 Nichtzulassungsbeschwerde
    • § 566 Sprungrevision
    • Buch 11 (Justizielle Zusammenarbeit in der Europäischen Union)
      • Abschnitt 6 (Europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen nach der Verordnung (EG) Nr. 861/2007)
        • Titel 2 (Zwangsvollstreckung)
      • § 1105 Zwangsvollstreckung inländischer Titel

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Entscheidungen zu § 719 ZPO

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    1. Ein Weiterbeschäftigungstitel, mit dem ein Arbeitgeber verurteilt wird, einen Arbeitnehmer "als Arbeiter" weiter zu beschäftigen, ist für eine Zwangsvollstreckung nach § 888 ZPO jedenfalls dann hinreichend bestimmt, wenn die Art der Tätigkeit arbeitsvertraglich nicht näher konkretisiert ist und diese nie im Streit stand. 2. Einer...
  • BildOLG-KARLSRUHE, 13.10.2014, 6 U 118/14
    1. Die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung kommt in Betracht, wenn bereits im Zeitpunkt der Entscheidung über den Einstellungsantrag bei der im Verfahren nach §§ 719, 707 ZPO gebotenen summarischen Prüfung festgestellt werden kann, dass das angefochtene Urteil voraussichtlich keinen Bestand haben wird. Im...
  • BildVG-MUENCHEN, 12.02.2014, M 15 E 14.32
    Einstweiliger Rechtschutz; Pfändungs- und Überweisungsverfügung einer Gemeinde; notwendiger Inhalt einer Pfändungs- und Überweisungsverfügung; Kontenpfändung eines Pfändungsschutzkontos; Pfändungsfreigrenze bei Arbeitseinkommen;
  • BildOLG-HAMM, 16.04.2013, 19 W 8/13
    In Fällen, in denen eine Sicherheit zur Einstellung der Zwangsvollstreckung nach §§ 719, 707 ZPO geleistet wird, fällt in der Regel der Anlass der nach § 709 ZPO zur vorläufigen Vollstreckung geleisteten Sicherheit des Titelgläubigers teilweise weg, so dass § 109 ZPO (Rückgabe der Sicherheit) anwendbar ist.
  • BildBGH, 12.09.2012, XII ZB 642/11
    Erfährt das Rechtsmittelgericht aus der Glaubhaftmachung eines Wiedereinsetzungsantrags, dass die nachgeholte Rechtsmittelschrift mit einer Blankounterschrift versehen wurde, kann es ohne Hinweis an den Beteiligten regelmäßig nicht davon ausgehen, der Rechtsanwalt habe den Schriftsatz nicht vollständig geprüft und die...
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    Die Anordnung nach § 1063 Abs. 3 ZPO stellt keine verfahrensabschließende Entscheidung eines "Rechtsstreits" dar mit der Kostenfolge der §§ 91 ff. ZPO. Vielmehr handelt es sich um eine verfahrensbegleitende Entscheidung im Rahmen des Verfahrens auf Vollstreckbarerklärung, die ihre Wirkung mit Entscheidung in der Hauptsache...
  • BildKG, 21.03.2012, 8 U 202/11
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  • BildKG, 06.03.2012, 1 W 778/11
    Zum Nachweis der Entgeltlichkeit der Verfügung befreiter Vorerben bei Veräußerung eines zum Nachlass gehörenden Grundstücks an den Ehemann der Erblasserin, der durch letztwillige Verfügung dieselben Vor- und Nacherben bestimmt hat. Beschwerde gegen die Versagung weiterer Fristverlängerung zur Hebung in einer Zwischenverfügung...
  • BildOLG-KARLSRUHE, 27.02.2012, 6 U 136/11
    1. Das Lizenzvertragsangebot desjenigen, der sich mit Erfolg auf den kartellrechtlichen Zwangslizenzeinwand berufen will, muss so gefasst sein, dass ihm im Falle der Annahme des Angebots durch den Patentinhaber solche Einwendungen abgeschnitten sind, mit denen die Pflicht zur Unterlassung oder zum Schadensersatz bestritten wird. 2....
  • BildOLG-KARLSRUHE, 23.01.2012, 6 U 136/11
    Der kartellrechtliche Zwangslizenzeinwand bleibt grundsätzlich erfolglos, wenn der Lizenzsucher nicht bereit ist, in das von ihm unterbreitete Angebot zum Abschluss eines Lizenzvertrags eine Klausel aufzunehmen, die dem Lizenzgeber für den Fall eines künftigen Angriffs des Lizenznehmers auf den Rechtsbestand der lizenzierten...

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