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JuraForum.deGesetzeZZPO§ 719 ZPO - Einstweilige Einstellung bei Rechtsmittel und Einspruch 

§ 719 ZPO - Einstweilige Einstellung bei Rechtsmittel und Einspruch

Zivilprozessordnung

Stand: 25.08.2014
   Buch 8 (Zwangsvollstreckung)
      Abschnitt 1 (Allgemeine Vorschriften)

(1) Wird gegen ein für vorläufig vollstreckbar erklärtes Urteil der Einspruch oder die Berufung eingelegt, so gelten die Vorschriften des § 707 entsprechend. Die Zwangsvollstreckung aus einem Versäumnisurteil darf nur gegen Sicherheitsleistung eingestellt werden, es sei denn, dass das Versäumnisurteil nicht in gesetzlicher Weise ergangen ist oder die säumige Partei glaubhaft macht, dass ihre Säumnis unverschuldet war.

(2) Wird Revision gegen ein für vorläufig vollstreckbar erklärtes Urteil eingelegt, so ordnet das Revisionsgericht auf Antrag an, dass die Zwangsvollstreckung einstweilen eingestellt wird, wenn die Vollstreckung dem Schuldner einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen würde und nicht ein überwiegendes Interesse des Gläubigers entgegensteht. Die Parteien haben die tatsächlichen Voraussetzungen glaubhaft zu machen.

(3) Die Entscheidung ergeht durch Beschluss.


Weitere Vorschriften um § 719 ZPO

Entscheidungen zu § 719 ZPO

  • OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 24.10.2013, 17 B 1185/13
    § 719 ZPO findet bei Stellung eines Antrags auf Zulassung der Berufung entsprechende Anwendung. Ein in der Berufungsinstanz gestellter Antrag nach §§ 707, 719 ZPO kann nicht auf die in erster Instanz möglich gewesene Antragsbegründung zu § 712 ZPO gestützt werden, wenn die Maßnahmen nach § 712 ZPO rechtfertigenden Umstände bereits...
  • OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 23.08.2011, 11 U 68/11
    Sofern ein Antrag gemäß § 712 ZPO möglich und zumutbar ist, hat ein im Berufungsverfahren gestellter Antrag gemäß §§ 707, 719 ZPO, der wiederum auf drohende unersetzliche Nachteile gestützt wird, keinen Erfolg.
  • OLG-HAMM, 01.03.2011, 8 UF 40/11
    1. Ein Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung gem. § 120 Abs. 2 S. 2 FamFG ist in zweiter Instanz unzulässig, da der Beteiligte diesen Antrag bereits in erster Instanz vor Erlass der Entscheidung hätte stellen müssen. 2. Der für den Antrag gem. § 120 Abs. 2 S. 3 FamFG i.V.m. § 719 ZPO glaubhaft zu machende...
  • OLG-HAMM, 02.02.2011, 8 UF 15/11
    1. Gem. § 120 Abs. 2 S. 3 FamFG i.V.m. §§ 707, 719 ZPO kann das Beschwerdegericht die Zwangsvollstreckung - ungeachtet der Frage einer Sicherheitsleistung - nur dann einstellen, wenn der Verpflichtete gem. § 120 Abs. 2 S. 2 FamFG glaubhaft macht, dass die Vollstreckung ihm einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen würde. Ein solcher...
  • BGH, 04.06.2008, XII ZR 55/08
    a) Eine Einstellung der Zwangsvollstreckung durch das Revisionsgericht kommt im Verfahren über die Revision oder die Nichtzulassungsbeschwerde nicht in Betracht, wenn der Schuldner es versäumt hat, im Berufungsrechtszug einen Vollstreckungsschutzantrag nach § 712 ZPO zu stellen, obwohl ihm ein solcher Antrag möglich und zumutbar...

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