- BGH, 05.02.2009, IX ZR 36/08
"Begleitschäden", die darauf beruhen, dass die Zwangsvollstreckung nicht in der gehörigen Weise durchgeführt worden ist, werden vom Schutzzweck der Haftungsnorm für die Vollstreckung bloß vorläufig vollstreckbarer, später aufgehobener oder geänderter Titel nicht erfasst.
Bei pflichtwidrigem Handeln des Gerichtsvollziehers als...
- BGH, 29.01.2009, III ZR 115/08
Die Bestimmung des § 815 Abs. 3 ZPO ist auf freiwillige Zahlungen des Schuldners an den Gerichtsvollzieher entsprechend anwendbar.
- BGH, 20.11.2008, IX ZR 139/07
Zu den Wirkungen der Aufrechnung mit einem Schadensersatzanspruch aus § 717 Abs. 2 ZPO.
- BAG, 18.09.2007, 9 AZR 672/06
1. Ein Bewerbungsverfahren nach Art. 33 Abs. 2 GG endet mit der endgültigen Übertragung des Amts auf den ausgewählten Mitbewerber. Der öffentlich-rechtliche Arbeitgeber ist regelmäßig nur zur Neubescheidung von Bewerbungen verpflichtet, wenn er die ausgeschriebene Stelle noch nicht endgültig besetzt hat.
2. Eine Körperschaft...
- OLG-ZWEIBRüCKEN, 02.07.2007, 7 U 113/06
Zur Frage, wann der Schadensersatzanspruch aus § 717 Abs. 2 ZPO entsteht.
- BGH, 08.03.2007, VII ZR 101/05
Vollstreckt der Gläubiger aus einem erstinstanzlichen Urteil, das fehlerhaft ein Leistungsverweigerungsrecht nicht berücksichtigt, steht dem Schuldner ein Anspruch aus § 717 Abs. 2 ZPO in Höhe des Betrages zu, in dem ihm im zweiten Rechtszug das Leistungsverweigerungsrecht zuerkannt wird.
- BGH, 26.10.2006, IX ZR 147/04
a) Die Verjährung des Anspruchs aus § 717 Abs. 2 Satz 1 ZPO beginnt, sobald die Partei Kenntnis von dem aufhebenden Urteil erlangt hat.
b) Ist der Anspruch aus § 717 Abs. 2 Satz 1 ZPO verjährt, kann die zur Abwendung der Vollstreckung erbrachte Zahlung nicht aus § 852 Abs. 3 a.F. (§ 852 Satz 1 n.F.) BGB zurückverlangt werden;...
- BAYERISCHER-VGH, 27.07.2006, 4 B 05.2832
Wird die sofortige Vollziehung eines Gewerbesteuerbescheids gegen Sicherheitsleistung ausgesetzt, sind die für die gestellte Bürgschaft angefallenen Avalzinsen von der Gemeinde nicht (anteilig) zu erstatten, wenn die festgesetzte Gewerbesteuer später aufgrund des Rechtsbehelfsverfahrens gegen den Messbescheid herabgesetzt wird.
- LAG-KOELN, 10.02.2006, 11 (13) Sa 1214/05
Zahlt eine Partei aufgrund eines vorläufig vollstreckbaren Leistungstitels, so ist in dieser Zahlung in der Regel weder ein Rechtsmittelverzicht zu sehen noch entfällt die Beschwer (st. Rspr. BGH).
Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts setzt voraus, dass die Gegenleistung noch nicht erbracht ist, also dass der Schuldner noch...
- BGH, 17.11.2005, IX ZR 179/04
a) Ein Sonderverwalter, der mit der Aufgabe bestellt ist, Ansprüche der Masse gegen den amtierenden Insolvenzverwalter zu prüfen und geltend zu machen, hat ein Rechtsschutzbedürfnis zur klageweisen Durchsetzung des Anspruchs auf Rückzahlung eines Vergütungsvorschusses, unabhängig von möglichen aufsichtsrechtlichen Maßnahmen des...
- BGH, 14.04.2005, IX ZR 221/04
Ein Aktivprozeß der Masse liegt auch dann nicht vor, wenn dem Insolvenzschuldner vor Verfahrenseröffnung vorläufig vollstreckbar ein Anspruch zuerkannt, die ausgeurteilte Leistung im Wege der Zwangsvollstreckung oder zu ihrer Abwendung erbracht worden ist und der Titelschuldner nunmehr in einem gesonderten Rechtsstreit Ersatz seines...
- OLG-ZWEIBRüCKEN, 24.08.2004, 4 W 102/04
Kosten, die auf Grund eines vorläufig vollstreckbaren und später geänderten Urteils überzahlt wurden und im Wege der Rückfestsetzung festgesetzt werden, sind ab Einreichung des Rückfestsetzungsantrags zu verzinsen. Für den davor liegenden Zeitraum sind Zinsen nur dann festzusetzen, wenn solche auf den später wirkungslos...
- OLG-ZWEIBRüCKEN, 24.08.2004, 4 W 103/04
Kosten, die auf Grund eines vorläufig vollstreckbaren und später geänderten Urteils überzahlt wurden und im Wege der Rückfestsetzung festgesetzt werden, sind ab Einreichung des Rückfestsetzungsantrags zu verzinsen. Für den davor liegenden Zeitraum sind Zinsen nur dann festzusetzen, wenn solche auf den später wirkungslos...
- OLG-FRANKFURT, 07.07.2004, 23 U 233/03
1. Die Verjährung des Schadenersatzanspruches gegen die Hauptschuldnerin aus § 717 II ZPO richtet sich gemäß Art. 229 § 6 I 2; III EGBGB nach den bis zum 1.1.2002 geltenden Regeln, womit eine Verjährung dieses Anspruchs nach § 852 BGB a.F. nach Ablauf von drei Jahren eintritt.
2. Der Lauf der dreijährigen Verjährungsfrist des...
- OLG-OLDENBURG, 28.06.2004, 9 W 29/04
Eine sogenannte Rückfestsetzung ist unzulässig, wenn der Schuldner gegen den Rückzahlungsanspruch aufrechnet.
- BAYOBLG, 25.11.2003, 1Z RR 6/02
1. Werden auf Grund eines angefochtenen Erschließungsbeitragsbescheids im Vollstreckungsverfahren auch Säumniszuschläge und eine Mahngebühr gezahlt, so können die Säumniszuschläge und die Mahngebühr nach Aufhebung des Erschließungsbeitragsbescheids nicht als Schadensersatz analog § 717 Abs. 2 ZPO zurückgefordert werden.
2....
- OLG-FRANKFURT, 10.07.2003, 2 W 39/03
Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf Auskehr einer im Hinblick auf das erstinstanzliche Urteil geleisteten Sicherheit, wenn der Rechtsstreit in der zweiten Instanz durch Vergleich beendet wird.
- OLG-ROSTOCK, 26.03.2003, 5 U 121/01
§ 717 Abs. 2 ZPO ist grundsätzlich nicht anwendbar, soweit ein vorläufig vollstreckbares Urteil durch einen Prozessvergleich geändert wird.
- OLG-HAMM, 20.06.2002, 23 W 166/02
1. Die Wirkungslosigkeit eines Kostenfestsetzungsbeschlusses wegen Fortfalls der Kostengrundentscheidung ist aus Gründen der Rechtssicherheit lediglich deklaratorisch auszusprechen.
2. Eine Rückfestsetzung auf den wirkungslos gewordenen Kostenfestsetzungsbeschluss erbrachter Beträge, kommt in Betracht, wenn die Höhe feststeht und...
- OLG-NAUMBURG, 30.05.2002, 2 U 42/01
1. Ist eine Kontoüberziehung durch eine stillschweigende Erhöhung des Kontokorrentkredites gedeckt und darf der Kontoinhaber auf Grund des Verhaltens der Bank darauf vertrauen, dass sie Kontoüberziehungen in der bisherigen Höhe weiter zulassen werde, so darf die Bank den Kredit nicht ohne vorherige Abmahnung oder Warnung...
