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JuraForum.deGesetzeZZPO§ 711 ZPO - Abwendungsbefugnis 

§ 711 ZPO - Abwendungsbefugnis

Zivilprozessordnung | Jetzt kommentieren

Stand: 18.07.2016
   Buch 8 (Zwangsvollstreckung)
      Abschnitt 1 (Allgemeine Vorschriften)

In den Fällen des § 708 Nr. 4 bis 11 hat das Gericht auszusprechen, dass der Schuldner die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung abwenden darf, wenn nicht der Gläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit leistet. § 709 Satz 2 gilt entsprechend, für den Schuldner jedoch mit der Maßgabe, dass Sicherheit in einem bestimmten Verhältnis zur Höhe des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages zu leisten ist. Für den Gläubiger gilt § 710 entsprechend.


Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 711 ZPO

  • LG-KARLSRUHE, 28.05.2013, 9 S 319/12
    Kommt es an einem in einer privaten Tiefgarage abgestellten Kfz zu einer Selbstentzündung durch einen technischen Defekt und infolgedessen zu einem Brand, der auf ein anderes Fahrzeug übergreift, ist das Haftungsmerkmal "bei dem Betrieb" i.S.v. § 7 I StVG regelmäßig erfüllt.
  • OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 16.05.2013, 15 A 785/12
    Zur Zulässigkeit einer Klage, die auf die Feststellung der Rechtswidrigkeit eines einem Ratsmitglied in einer Ratssitzung erteilten Ordnungsrufes gerichtet ist. Zur Rechtmäßigkeit eines solchen Ordnungsrufes (hier: verneint)
  • OLG-HAMM, 15.05.2013, 11 U 107/11
    Ein Notar, der unter Missachtung von Treuhandauflagen verfrüht über das Treugut verfügt, kann sich jedenfalls dann nicht auf ein rechtmäßiges Alternativverhalten in Form einer hypothetisch möglich gewesenen Herbeiführung der Auszahlungsvoraussetzungen berufen, wenn nicht feststellbar ist, dass er diese V oraussetzungen noch vor Ablauf...
  • VG-DUESSELDORF, 10.05.2013, 22 K 7560/11
    Widerruf von Waffenbesitzkarten wegen Unzuverlässigkeit, Verstoß gegen die waffenrechtlichen Aufbewahrungsvorschriften; §§ 45, 36, 5 Abs. 1 Nr. 2 b) WaffG, § 13 Abs. 11 AWaffV; Aufbewahrung von Waffen und Munition in einem verschlossenen Koffer im Kofferraum des PKW, der für mehrere Stunden in einer tatsächlich frei zugänglichen...
  • OLG-HAMM, 03.05.2013, 11 U 88/11
    Das beklagte Land und die beklagte Stadt haften aus unterschiedlichen Gründen nicht auf Schadensersatz für rechtswidrige Ordnungsverfügungen, mit denen Annahmestellen für Sportwetten geschlossen werden. - nicht rechtskräftig -
  • OLG-HAMM, 03.05.2013, 11 U 22/11
    Für Ordnungsverfügungen, mit denen Annahmestellen für Sportwetten geschlossen worden sind, schuldet die verklagte Stadt keinen Schadensersatz, weil sie weisungsgebunden gehandelt und in diesem Fall die Gebietskörperschaft der anweisenden Behörde passivlegitimiert wäre.
  • VG-GELSENKIRCHEN, 02.05.2013, 5 K 5900/12
    1. Sinn und Zweck einer Billigkeitsmaßnahme ist es nicht, ausschließlich die Vollstreckungssituation anderer Gläubiger zu verbessern. Eine Billigkeitsmaßnahme aus persönlichen Gründen nach den §§ 163, 227 AO scheidet folglich dann aus, wenn sie dem Steuerpflichtigen selbst - wie etwa im Fall der bereits eingetretenen Insolvenz -...
  • OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 02.05.2013, 6 U 91/11
    Zwischen einer aus einem Großbuchstaben in bestimmter graphischer Gestaltung bestehenden Wort-/Bildmarke und einem angegriffenen Zeichen mit demselben Buchstaben besteht bei vorliegender Warenidentität Verwechslungsgefahr, wenn die graphische Gestaltung des beanstandeten Buchstabenzeichens nicht wesentlich von der derjenigen Marke...
  • VG-WUERZBURG, 30.04.2013, W 6 K 12.30347
    Iran; Folgeverfahren; Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; geänderte Sachlage; Intensivierung der christlichen Aktivitäten; Verfestigung der eigenen Glaubensüberzeugung; Konversion vom Islam zum Christentum; Jesus-Gemeinde Dietzenbach; persönliches Bekenntnis zum Christentum; ernsthafter und nachhaltiger Glaubenswandel; Unterschiede...
  • KG, 30.04.2013, 5 U 31/12
    Der Bezeichnung "Palästinensische Ärzte- und Apothekervereinigung Deutschland e.V." fehlt die originäre Unterscheidungskraft für einen in Deutschland registrierten Verein, dessen Mitglieder Ärzte und Apotheker palästinensischer Herkunft sind. Für den Schutz als Name nach § 12 BGB ist daher Verkehrsgeltung der Bezeichnung...

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