Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deGesetzeZZPO§ 711 ZPO - Abwendungsbefugnis 

§ 711 ZPO - Abwendungsbefugnis

Zivilprozessordnung

Stand: 21.04.2014
   Buch 8 (Zwangsvollstreckung)
      Abschnitt 1 (Allgemeine Vorschriften)

In den Fällen des § 708 Nr. 4 bis 11 hat das Gericht auszusprechen, dass der Schuldner die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung abwenden darf, wenn nicht der Gläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit leistet. § 709 Satz 2 gilt entsprechend, für den Schuldner jedoch mit der Maßgabe, dass Sicherheit in einem bestimmten Verhältnis zur Höhe des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages zu leisten ist. Für den Gläubiger gilt § 710 entsprechend.


Weitere Vorschriften um § 711 ZPO

Entscheidungen zu § 711 ZPO

  • OVG-SACHSEN-ANHALT, 17.10.2007, 2 P 237/07
    1. Im Verfahren auf Zulassung der Berufung ist über § 167 Abs. 1 VwGO die entsprechende Anwendung des § 718 Abs. 1 ZPO geboten; eine Entscheidung im Beschlusswege ist möglich (wie ThürOVG, Beschl. v. 06.03.2002 - 1 ZKO 743/01 -, NVwZ-RR 2002, 907). 2. Der Zweck des § 169 ZPO liegt in der Festlegung des Vollstreckungsweges für die...
  • OLG-STUTTGART, 16.03.2006, 2 U 147/05
    1. Die von einer GbR von Rechtsanwälten und Steuerberatern, die in einer Stadt am Bodensee niedergelassen ist, u. a. auf Briefbögen verwendete Bezeichnung "Bodenseekanzlei" kann als ein auf den Wirtschaftsraum bezogenes Spitzenstellungsprädikat verstanden werden und ist als solches zur Irreführung i. S. d. §§ 3, 5 Abs. 1, 2 UWG...
  • NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 16.05.2003, 4 LB 569/02
    Ermöglicht die Kostenentscheidung im Urteil des Verwaltungsgerichts eine Vollstreckung im Wert von mehr als 1.500 Euro, ist sie nach § 709 ZPO nur gegen Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Unerheblich ist, ob der Vollstreckungsgläubiger Festsetzung der Kosten in Höhe des Gesamtbetrages oder (nacheinander) in...
  • OLG-KOELN, 26.02.1999, 6 U 214/97
    ZPO §§ 708 Nr. 10, 711, 109 1. Die Veranlassung für eine vom Titelgläubiger geleistete Sicherheit zur Abwendung der Zwangsvollstreckung aus einem noch nicht rechtskräftigen zweitinstanzlichen Urteil entfällt, wenn der Titelgläubiger von der ihm im Urteil eingeräumten Möglichkeit Gebrauch macht, aufgrund eigener ausreichender...
  • BGH, 13.08.1998, III ZR 81/98
    Nichtamtlicher Leitsatz: ZPO §§ 108, 711 Dem Revisionsgericht ist es verwehrt, die Höhe der im Berufungsurteil gemäß § 711 ZPO festgesetzten Sicherheit zu ändern (Bestätigung von BGH, Beschluß vom 3. April 1996 - XII ZR 26/96 = BGHR ZPO § 108 Abs. 1 Satz 1 Art 2; Abgrenzung zu BGH, Beschluß vom 4. März 1996 - VIII ZR 20/66 = NJW...

  • mehr Entscheidungen anzeigen

Benutzer-Kommentare zu dieser Vorschrift

Es sind noch keine Kommentare zu dieser Vorschrift geschrieben worden.



Sie haben gerade folgende Vorschrift aufgerufen: "§ 711 ZPO - Abwendungsbefugnis"

© 2003-2014 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum

Rechtsanwalt-Suche