- OLG-KARLSRUHE, 11.02.2004, 7 U 167/02
Der Umstand, dass der in Anspruch Genommene nur in untergeordneter Weise an den Gesprächen über der Erwerb eines Anlageobjekts beteiligt war, steht einer Haftung nach den Grundsätzen der Sachwalterhaftung wegen der Inanspruchnahme eines besonderen persönlichen Vertrauens des Verhandlungspartners nicht entgegen, wenn er dessen...
- OLG-MUENCHEN, 24.09.2003, 7 U 2469/03
Ein Kommanditist, der die Gesellschaft gekündigt hat, kann im Zeitraum zwischen Erklärung und Wirkzeitpunkt seiner Kündigung einen weiteren Kommanditanteil rechtswirksam hinzuerwerben, wenn er nach der gesellschaftsvertraglichen Regelung berechtigt wäre, alsbald nach seinem Ausscheiden durch den Erwerb eines anderen...
- OLG-DRESDEN, 30.07.2003, 6 U 1/03
1. Die Kommunen in den neuen deutschen Bundesländern sind durch die Kommunalverfassung der DDR vom 17.05.1990 neu gegründet worden. Sie sind mit den Kommunen, die in der DDR bis zum "Gesetz über die örtlichen organe der Staatsmacht" vom 18.01.1957 als Gebietskörperschaften bestanden haben, nicht identisch.
2. Die neu...
- OLG-DRESDEN, 19.02.2003, 6 U 1522/02
1. Verantwortlicher Zustandsstörer i.S.d. § 5 SächsPolG ist nicht der Eigentümer einer von Dritten entwendeten Sache, wenn und solange er aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen gehindert ist, erfolgversprechend auf die Sache einzuwirken.
2. Richtet sich eine polizeiliche Maßnahme zielgerichtet auch gegen das entwendete...
- OLG-KOBLENZ, 04.02.2003, 11 UF 371/02
Ein vor der Ehe vereinbarter Ausschluss des Versorgungsausgleichs für den Fall der Ehescheidung kann nichtig sein, wenn einer der Vertragsschließenden aufgrund der Gesamtumstände den Vertragsinhalt faktisch einseitig bestimmen konnte.
- OLG-MUENCHEN, 23.01.2003, 29 U 4096/02
1. "Obilix" und "Mobilix" sind als Marken für identischer oder sehr ähnliche Waren verwechselbar.
2. Aus der Berühmtheit der Bezeichnung einer Comic-Figur kann eine Stärkung der Kennzeichnungskraft einer gleichlautenden, als solche nicht benutzten Marke nicht hergeleitet werden.
- OLG-NAUMBURG, 14.01.2003, 1 U 80/02
1. Beruht der Mangel maßgeblich auf einem Planungsfehler des Architekten oder Sonderfachmanns, wird er in der Regel für ein solches Versehen im Verhältnis zum Auftragnehmer die überwiegende Verantwortung tragen müssen.
2. Der Architekt kann im Einzelfall sogar allein verantwortlich sein, wenn der Auftragsnehmer gegenüber dem...
- OLG-NAUMBURG, 15.10.2002, 11 U 22/02
Zur Schadensersatzpflicht des Geschäftsführers einer GmbH wegen des Vorenthaltens von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung.
- OLG-MUENCHEN, 25.07.2002, 24 U 494/01
Bildeten der in einer Haustürsituation vorbereitete Beitritt zu einem Immobilienfonds und der die Finanzierung vorbereitende Darlehensantrag ein verbundenes Geschäft i. S. von § 9 Verbraucherkreditgesetz a. F., musste die Belehrung über das Widerrufsrecht den Hinweis enthalten, dass im Falle des Widerrufs auch der verbundene...
- OLG-MUENCHEN, 25.07.2002, 1 U 4499/01
1. Dem Grundsatz der Waffengleichheit bei der Aufklärung des Inhalts eines Vieraugengesprächs (hier: vor einer Operation) kann auch dadurch genügt werden, dass die durch ihre prozessuale Stellung benachteiligte Partei nach § 141 ZPO persönlich angehört wird. Das Gericht ist nicht gehindert, einer Parteierklärung, auch wenn sie...
- OLG-MUENCHEN, 11.07.2002, 29 U 1868/02
Aussagen über die Wirkungen eines Medizinproduktes der Klasse I in der dem Produkt beigegebenen Produktinformation sind irreführend im Sinne von § 4 Abs. 2 MPG, wenn die angegebenen Wirkungen wissenschaftlich nicht ausreichend abgesichert sind. Es liegt dann zugleich ein Verstoß gegen § 3 Nr. 1 HWG vor. Dabei ist die...
- OLG-NAUMBURG, 11.07.2002, 2 U 13/02
1. Die Nichtigkeit eines Geschäftsbesorgungsvertrages wegen Verstoßes gegen Art. 1 § 1 RBerG erfasst auch zugleich die zur Ausführung des Vertrages erteilte Vollmacht (BGH, NJW 2002, 66, 67).
2. Die Nichtigkeit der Vollmacht hat die Unwirksamtkeit des Vertretergeschäfts zur Folge, wenn der Vertretene das Geschäft nicht genehmigt...
- OLG-DRESDEN, 27.06.2002, 21 U 864/00
1. Das Durchleitungsrecht für Altanlagen nach § 109 Abs. 2 SächsWG begründet keinen selbständigen Duldungstitel gegenüber dem betroffenen Grundstückseigentümer. Es setzt das Bestehen eines vor dem 03.10.1990 begründeten Rechts (z. B. nach § 27 des Wassergesetzes der DDR von 1963 oder § 40 des Wassergesetzes der DDR von 1982)...
- OLG-NAUMBURG, 27.06.2002, 2 U 157/01
1. Als Folge einer rechtsmissbräuchlichen Ausübung des Widerspruchs im Rahmen einer Lastschriftreiterei kommt nicht nur ein Schadensersatzanspruch der Gläubigerbank (erste Inkassostelle) gegen den Zahlungsschuldner gemäß § 826 BGB in Betracht, sondern auch Ansprüche der Gläubigerbank gegen die Zahlstelle.
2. Die Schuldnerbank...
- OLG-MUENCHEN, 26.06.2002, 7 U 5730/01
1. Wird in einem Formularvertrag, der ein Franchise-Verhältnis in Subordination begründet, der Franchisenehmer einseitig mit dem Amortisations-, Liquiditäts- und Delcredere-Risiko belastet und ein in entsprechender Anwendung des § 89 b HGB bestehender Ausgleichsanspruch ausgeschlossen, so stellt dies eine unangemessene...
- OLG-NAUMBURG, 20.06.2002, 7 U (Hs) 59/01
Dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz unterfallen nur solche Energieversorgungsunternehmen, die Strom an Letztverbraucher aufgrund allgemeiner Bedingungen und Tarife liefern (§ 10 EnWG).
- OLG-DRESDEN, 06.06.2002, 7 U 2325/01
Eine Auszahlung i.S.v. § 30 Abs. 1 GmbH erfordert einen Vermögenstransfer von der Gesellschaft an einen Gesellschafter bzw. ein mit diesem verbundenes Unternehmen.
Von einem Vermögenstransfer kann nur gesprochen werden, wenn bei wirtschaftlicher Betrachtung einem greifbaren wirtschaftlichen Vorteil des Gesellschafters bzw. des mit...
- OLG-NAUMBURG, 23.05.2002, 11 U 200/01
Zur Auslegung des Begriffs Ersterschließungskosten bei einem Grundstückskaufvertrag (hier vom Verkäufer zu tragen.).
- OLG-NAUMBURG, 10.05.2002, 2 U 113/01
1. Ist für die Erbringung von Bauleistungen die Geltung der VOB/B vereinbart, so zerfällt der Bauvertrag, falls dieser vom Auftraggeber wegen Insolvenz des Auftragnehmers gekündigt wird, in einen erfüllten Teil, für den grundsätzlich die vereinbarte Vergütung zu zahlen ist, und in einen nicht ausgeführten Teil, für den an die...
- OLG-MUENCHEN, 25.04.2002, 29 U 3717/01
1. Eine Klage, mit der ein einheitlicher Antrag auf der Grundlage mehrerer Schutzrechte und eines Verstoßes gegen §§ 1, 3 UWG verfolgt wird, betrifft verschiedene Streitgegenstände, die nur kumulativ oder im Verhältnis von Haupt- und Hilfsansprüchen, nicht alternativ (in dem Sinne, dass dem Gericht die Auswahl einer der...
