- OLG-FRANKFURT, 24.08.2006, 5 UF 127/06
Im Berufungsverfahren besteht für den Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Zahlung von Unterhalt im Umfang der erstinstanzlichen Verurteilung kein Rechtsschutzbedürfnis, wenn im ersten Rechtszug kein Gebrauch von der Möglichkeit gemacht worden ist, mit einem Antrag nach § 714 ZPO in Verbindung mit §§ 711 Satz 2, 710 ZPO die...
- OLG-ZWEIBRüCKEN, 01.10.2002, 5 UF 58/02
1. Mehrere zeitlich gestaffelte Anträge zur über die vorläufige Vollstreckbarkeit in der Berufungsinstanz sind jedenfalls dann unterschiedliche Teile des angefochtenen Urteils und damit verschiedene Streitgegenstände tteiceffen.
2. Ein Vollstreckungsschutzantrag nach § 710 ZPO, der in erster Instanz nicht gestellt wurde, kann im...
- OLG-HAMM, 17.05.2001, 27 U 209/00
1.
Die materielle Rechtsfrage einer Haftung eines deutschen Skiläufers für einen im Ausland (hier: Italien) einem deutschen Staatsbürger zugefügten Schadens ist nach materiellem deutschen Recht zu entscheiden.
2.
Die Verhaltens- und Sorgfaltsanforderungen beim Skilaufen richten sich nach den Regeln des internationalen...
- OLG-SCHLESWIG, 17.05.2001, 13 UF 249/00
Im Berufungsverfahren läßt sich im Rahmen des § 718 ZPO ein erstinstanzlich nicht gestellter Antrag zum Ausschluß der Abwendungsbefugnis bzw. der Sicherheitsleistung (§§ 711 Satz 2, 710 ZPO) nachholen.
SchlHOLG, 4. FamS, Teil-Urteil vom 17. Mai 2001, - 13 UF 249/00 -
- OLG-HAMM, 08.05.2001, 27 U 16/01
Bei Schadensersatzleistung durch Erstattung der Kosten für dauernde Unterbringung in einem Pflegeheim ist im Wege der Vorteilsausgleichung eine Aufwendungsersparnis für Wohnungskosten nur in Höhe des tatsächlichen Wertes der durch das Heim bereit gestellten Wohnungsgelegenheit in Abzug zu bringen und keine (höheren) hypothetischen...
- OLG-HAMM, 03.05.2001, 27 U 189/00
Fällt ein zur Unfallzeit erwachsener (hier 57-jähriger) Mann bei Dunkelheit an einer als solcher bekannten und auch ohne weiteres erkennbaren Baustelle (Abrißstelle einer Weserbrücke) bei dem Versuch, die Situation fotografisch zu erfassen, in einen Schacht des Brückenlagerfundamentes, kann er seinen dadurch erlittenen materiellen...
- OLG-HAMM, 18.01.2001, 27 U 142/00
Leitsatz
Scheitert der Kauf von Geschäftsanteilen, kann der potentielle Käufer seine bereits geleistete Anzahlung aus dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung auch dann zurück verlangen, wenn nach einer privatschriftlichen Vereinbarung die Anzahlung beim Scheitern des Geschäftes zu Gunsten des Empfängers verfallen...
- OLG-HAMM, 28.09.2000, 27 U 176/99
Leitsatz:
1.
Der Übergang von der Anfechtung aus § 4 AnfG zur Anfechtung aus § 15 AnfG (gegen den Rechtsnachfolger des ursprünglichen Anfechtungsschuldners) stellt nicht ohne weiteres eine Klageänderung dar.
2.
Ein Fall der (anfechtbaren) Sonderrechtsnachfolge liegt auch dann vor, wenn das aus dem anfechtbar Erworbenen...
- OLG-FRANKFURT, 22.07.2000, 3 U 262/94
Zur Frage der Invaliditätsentschädigung nach einem Bergunfall und zur Frage der Abgrenzung von Sachverständigen und sachverständigen Zeugen.
- OLG-HAMM, 27.06.2000, 27 U 24/00
Leitsatz:
1.
Die (beiden) Mitgesellschafter einer GmbH & Co. KG, die im Wege des Prozessvergleiches mit dem dritten (ausscheidenden Mehrheits)Gesellschafter dessen Geschäftsanteile gegen Zahlung einer Abfindung erworben haben, können der Vollstreckung aus dem Vergleich wegen der Zahlungsschuld im Wege der Vollstreckungsabwehrklage...
- OLG-HAMM, 15.03.2000, 3 U 1/99
Durchtrennung des Hauptgallengangs (Ductus choledochus) bei der laparoskopischen Gallenblasenentfernung (Cholezystektomie)
Bei Durchtrennung des Ductus choledochus infolge der Verwechslung mit dem Ductus zysticus kann bei genügender Präparation vermieden werden. Wenn der Operationssitus ein schwieriger und die Präparation nicht...
- OLG-HAMM, 14.07.1999, 3 U 171/98
Aufklärung im Arzthaftungsprozeß
Es kann unerheblich sein, daß ein Patient über das (allgemeine) Risiko der Materialermüdung nicht aufgeklärt worden ist.
