§ 709 ZPO - Vorläufige Vollstreckbarkeit gegen Sicherheitsleistung

Zivilprozessordnung | Jetzt kommentieren

Stand: 05.12.2016
   Buch 8 (Zwangsvollstreckung)
      Abschnitt 1 (Allgemeine Vorschriften)

Andere Urteile sind gegen eine der Höhe nach zu bestimmende Sicherheit für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Soweit wegen einer Geldforderung zu vollstrecken ist, genügt es, wenn die Höhe der Sicherheitsleistung in einem bestimmten Verhältnis zur Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages angegeben wird. Handelt es sich um ein Urteil, das ein Versäumnisurteil aufrechterhält, so ist auszusprechen, dass die Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil nur gegen Leistung der Sicherheit fortgesetzt werden darf.


Erwähnungen von § 709 ZPO in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 709 ZPO:

  • Zivilprozessordnung (ZPO)
    • Buch 8 (Zwangsvollstreckung)
      • Abschnitt 1 (Allgemeine Vorschriften)
    • § 710 Ausnahmen von der Sicherheitsleistung des Gläubigers
    • § 711 Abwendungsbefugnis
    • § 712 Schutzantrag des Schuldners
    • § 752 Sicherheitsleistung bei Teilvollstreckung

Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 709 ZPO

  • BildVG-DUESSELDORF, 03.02.2016, 18 K 6428/15
    Das nach Halteuntersagung eines großen Hundes gegenüber dem vormaligen Halter ausgesprochene Verbot, den Hund an eine andere mit ihm in einem Haushalt lebende Person abzugeben, ist nach § 20 Abs. 2 Satz 1 OBG NRW rechtswidrig.
  • BildVG-MUENSTER, 05.11.2015, 5 K 254/14
    Zur Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für eine stationäre Behandlung in einer Privatklinik - Rechtmäßigkeit einer Höchstbetragsregelung
  • BildVG-MUENSTER, 01.09.2015, 5 K 572/15
    Die konduktive Förderung nach Petö ist nicht beihilfefähig
  • BildVG-AACHEN, 19.08.2015, 6 K 2553/14.A
    Der betroffene Asylbewerber kann sich auf einen Ablauf der Überstellungsfrist nach Art. 29 der Dublin III - VO berufen. Zur Berechnung der 6-Monats-Frist nach Art. 29, 27 Abs. 3 Dublin III - VO.
  • BildVG-AACHEN, 19.08.2015, 6 K 2952/12
    Zum Anspruch aus öffentlichrechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag bzw. eines öffentlichrechtlichen Erstattungsanspruchs nach Errichtung eines Löschwasserteichs auf einem Privatgrundstück (hier verneint). Zu den Anforderungen an eine hinreichender Löschwasserversorgung.
  • BildOLG-DUESSELDORF, 30.06.2015, I-21 U 231/14
    Leitsatz: Verpflichtung zur Freigabeerklärung; Bürgschaft nach § 7 MaBV; Sicherungszweck der Bürgschaft Soll durch die vom Bauträger zu stellende Bürgschaft nach § 7 MaBV nicht ein Vorauszahlungsfall im Sinne des § 3 Abs. 2 MaBV gesichert werden, sondern die Zahlungen des Erwerbers für den Fall abgesichert werden, dass die...
  • BildVG-MUENSTER, 17.04.2015, 5 K 3212/13
    1. Zu der aus der Fürsorgepflicht erwachsenen Pflicht des Dienstherrn, auf die ihm bereitgestellten Parkmöglichkeiten für einen verkehrssicheren Zustand entsprechend den zivilrechtlichen Grundsätzen zur Verkehrssicherungspflicht zu sorgen. 2. Den Verkehrssicherungspflichtigen trifft die Pflicht, unverzüglich eine anlassbezogene...
  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 31.03.2015, 4 S 483/14
    Die Anwendbarkeit der Übergangsvorschrift des § 49 VersAusglG setzt ein am 01.09.2009 noch nicht bestandskräftig abgeschlossenes Anpassungsverfahren voraus.
  • BildKG, 05.02.2015, 8 U 10/14
    Nach Sinn und Zweck von § 16 Abs. 1 Satz 3 InVorG wird der Zahlungsanspruch des Berechtigten nicht durch eine Wertminderung des Grundstücks geschmälert, die allein auf Planungsmaßnahmen beruht, die im Hinblick auf das Investitionsvorhaben getroffen worden sind.
  • BildVG-MUENCHEN, 29.01.2015, M 15 K 14.1523
    Ausbildungsförderung für den Besuch eines privaten Gymnasiums, das vorwiegend von Schülerinnen mit Migrationshintergrund besucht wird;Entsprechende zumutbare Ausbildungsstätte am Wohnort der Eltern (bejaht)

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