- OLG-KOBLENZ, 10.04.2008, 6 U 111/08
1. Wird ein stattgebendes Urteil, mit dem zur Zahlung eines bestimmten Betrages und zur Erteilung von Auskunft verurteilt wurde, gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages für vorläufig vollstreckbar erklärt, so bezieht sich die Anordnung der vorläufigen Vollstreckung nicht auf den...
- BGH, 03.12.2007, II ZB 8/07
Findet keine Zwangsvollstreckung statt, können die Kosten einer Avalbürgschaft, die geleistet wurde, um die Zwangsvollstreckung aus einem vorläufig vollstreckbaren Urteil zu ermöglichen, nach §§ 103 ff. ZPO durch das Prozessgericht festgesetzt werden; eine Zuständigkeit des Vollstreckungsgerichts kommt nicht in Betracht.
- OVG-SACHSEN-ANHALT, 17.10.2007, 2 P 237/07
1. Im Verfahren auf Zulassung der Berufung ist über § 167 Abs. 1 VwGO die entsprechende Anwendung des § 718 Abs. 1 ZPO geboten; eine Entscheidung im Beschlusswege ist möglich (wie ThürOVG, Beschl. v. 06.03.2002 - 1 ZKO 743/01 -, NVwZ-RR 2002, 907).
2. Der Zweck des § 169 ZPO liegt in der Festlegung des Vollstreckungsweges für...
- OLG-ZWEIBRüCKEN, 01.06.2007, 2 UF 36/07
Ein Abänderungsurteil, das eine titulierte Unterhaltspflicht entfallen lässt, ist nicht gem. § 708 Nr. 8 ZPO ohne Sicherheitsleistung, sondern gem. § 709 ZPO gegen Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar zu erklären.
- OLG-NAUMBURG, 06.11.2003, 14 UF 143/03
Der Unterhalt für den Monat, in dem Insolvenz eröffnet wird, zählt dann nicht zum Rückstand - und wird folgerichtig nicht von der Unterbrechung nach § 240 ZPO erfasst - , wenn der Unterhalt für diesen Monat erst für den 3. Werktag des Monats begehrt wird, dieser Tag aber erst nach der Eröffnung der Insolvenz liegt. Insoweit...
- OLG-FRANKFURT, 10.07.2003, 2 W 39/03
Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf Auskehr einer im Hinblick auf das erstinstanzliche Urteil geleisteten Sicherheit, wenn der Rechtsstreit in der zweiten Instanz durch Vergleich beendet wird.
- OLG-DRESDEN, 16.01.2003, 7 U 1167/02
1. Zahlt der Geschäftsführer einer GmbH in der Krise der Gesellschaft den Arbeitnehmeranteil der Sozialversicherung an die Einzugsstelle, so ist diese Zahlung nicht gemäß §§ 129 ff. InsO anfechtbar, weil mit ihr keine Benachteiligung der anderen Insolvenzgläubiger i.S.v. § 129 Abs. 1 InsO verbunden ist (Abweichung von BGH, IX....
- OLG-FRANKFURT, 14.01.2003, 8 U 135/01
Eine 1995 durchgeführte beidseitige, subtotale Schilddrüsenresektion kann nicht als fehlerhaft eingestuft werden, weil zu dieser Zeit die sog. chirurgische Schule der HNO-Schule noch gleichwertig gegenüber stand. Danach war ein beidseitiges Operieren bei krankhaften Veränderungen der Schilddrüse mit der Möglichkeit einer...
- OLG-NAUMBURG, 17.12.2002, 1 U 52/02
1. Wird die Liquidation einer eingetragenen Genossenschaft einer anderen Person als dem bisherigen Vorstand übertragen, so steht dem Liquidator eine angemesse Vergütung zu.
2. Ist die Höhe dieser Vergütung nicht wirksam vertraglich vereinbart, so ist nach § 612 Abs. 2 BGB eine Vergütung in üblicher Höhe geschuldet. Dabei ist...
- OLG-STUTTGART, 29.08.2002, 19 U 39/02
1. Behalten Eheleute in einem Erbvertrag, in dem sie Kinder vertragsmäßig je zur Hälfte als Schlusserben einsetzen, dem Überlebenden vor, den Nachlass unter den eingesetzten Kindern durch Vorausvermächtnisse und Teilungsanordnungen zu verteilen, so ist schon die Anordnung eines Vorausvermächtnisses über den gesamten Nachlass...
- OLG-NAUMBURG, 20.08.2002, 11 U 179/01
1. Altrechtliche Separationsinteressentengemeinschaften bestehen weiterhin fort und sind nicht mit dem Inkrafttreten des ZGB/DDR aufgelöst.
2. Die Separationsinteressenten bilden eine Gesamthandgemeinschaft. Diese Gemeinschaft ist so organisiert, dass das einzelne Mitglied nicht berechtigt erscheint, vom Schuldner Leistung an alle zu...
- OLG-FRANKFURT, 08.07.2002, 1 U 70/01
Ist ein bezifferter Leistungsantrag mit dem Antrag auf Feststellung auf Ersatz allen weiteren Schadens verbunden, kann kein umfassendes Grundurteil ergehen.
- OLG-DRESDEN, 06.06.2002, 7 U 2325/01
Eine Auszahlung i.S.v. § 30 Abs. 1 GmbH erfordert einen Vermögenstransfer von der Gesellschaft an einen Gesellschafter bzw. ein mit diesem verbundenes Unternehmen.
Von einem Vermögenstransfer kann nur gesprochen werden, wenn bei wirtschaftlicher Betrachtung einem greifbaren wirtschaftlichen Vorteil des Gesellschafters bzw. des mit...
- OLG-FRANKFURT, 23.05.2002, 16 U 182/01
1. § 88 InsO gilt nur für Sicherungsrechte, nicht für Maßnahmen, die unmittelbar zur Befriedigung des Gläubigers führen.
2. Auch bei Leistungen des Schuldners zur Abwendung der Zwangsvollstreckung handelt es sich um inkongruente Rechtshandlungen im Sinne von § 131 InsO.
3. Ein für erledigt erklärter Insolvenzantrag kann...
- OLG-DRESDEN, 02.05.2002, 7 U 2905/01
Zuwendungen an eine juristische Person, die zur Förderung eines gemeinnützigen Zweckes errichtet wurde, stellen keine Schenkung i.S.d. § 2329 Abs. 1 BGB dar.
Als Bereicherung i.S.v. §§ 516 Abs. 1, 2329 Abs. 1 BGB ist nur eine objektive und gefestigte Bereicherung anzuerkennen. Eine solche ist nicht gegeben, wenn einer Stiftung...
- OLG-NAUMBURG, 28.08.2001, 13 W 431/01
Ein Kostenfestsetzungsbeschluss ist ohne Sicherheitsleistung vollstreckbar, wenn die dem Beschluss zugrunde liegende Kostengrundentscheidung rechtskräftig wird.
- OLG-NAUMBURG, 13.03.2001, 1 U 76/00
1. Nicht jeder Diagnoseirrtum ist schon als Behandlungsfehler zu werten. Ein Verschulden des Arztes ist nur dann zu bejahen, wenn er aus seiner Sicht z.Zt. der Diagnosestellung entweder Anlass zu Zweifeln an der Richtigkeit der gestellten Diagnose hatte oder aber solche Zweifel gehabt und diese nicht beachtet hat.
2. Ein Verstoß...
- OLG-ZWEIBRüCKEN, 08.03.2001, 4 U 135/00
ZPO §§ 709, 717 Abs. 2, 718
1. Die Höhe einer Sicherheitsleistung nach § 709 ZPO ist an der voraussichtlichen Höhe des Schadens auszurichten, der gemäß § 717 Abs. 2 ZPO bei einer Aufhebung des vorläufig vollstreckbaren Urteils zu erstatten wäre.
2. Wird dem Beklagten durch das vorläufig vollstreckbare Urteil die...
- OLG-FRANKFURT, 05.10.2000, 6 U 97/98
Unzulässigkeit der Berufsbezeichnung "NL-Steuerberater in NL".
- OLG-SCHLESWIG, 02.06.2000, 14 UF 180/99
Bei der Vollstreckungsabwehrklage richtet sich die Höhe der Sicherheitsleistung sowohl nach den in erster Instanz angefallenen Kosten als auch nach dem Zahlungsanspruch des Beklagten, der durch das angefochtene Urteil gehindert wird, aus der vollstreckbaren Urkunde gegen den Kläger der Vollstreckungsabwehrklage vorzugehen
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