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§ 709 ZPO - Vorläufige Vollstreckbarkeit gegen Sicherheitsleistung

Zivilprozessordnung | Jetzt kommentieren

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Stand: 23.05.2016
   Buch 8 (Zwangsvollstreckung)
      Abschnitt 1 (Allgemeine Vorschriften)

Andere Urteile sind gegen eine der Höhe nach zu bestimmende Sicherheit für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Soweit wegen einer Geldforderung zu vollstrecken ist, genügt es, wenn die Höhe der Sicherheitsleistung in einem bestimmten Verhältnis zur Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages angegeben wird. Handelt es sich um ein Urteil, das ein Versäumnisurteil aufrechterhält, so ist auszusprechen, dass die Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil nur gegen Leistung der Sicherheit fortgesetzt werden darf.

Entscheidungen zu § 709 ZPO

  • OLG-HAMM, 16.04.2013, 19 W 8/13
    In Fällen, in denen eine Sicherheit zur Einstellung der Zwangsvollstreckung nach §§ 719, 707 ZPO geleistet wird, fällt in der Regel der Anlass der nach § 709 ZPO zur vorläufigen Vollstreckung geleisteten Sicherheit des Titelgläubigers teilweise weg, so dass § 109 ZPO (Rückgabe der Sicherheit) anwendbar ist.
  • OLG-ZWEIBRüCKEN, 01.06.2007, 2 UF 36/07
    Ein Abänderungsurteil, das eine titulierte Unterhaltspflicht entfallen lässt, ist nicht gem. § 708 Nr. 8 ZPO ohne Sicherheitsleistung, sondern gem. § 709 ZPO gegen Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar zu erklären.
  • NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 16.05.2003, 4 LB 569/02
    Ermöglicht die Kostenentscheidung im Urteil des Verwaltungsgerichts eine Vollstreckung im Wert von mehr als 1.500 Euro, ist sie nach § 709 ZPO nur gegen Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Unerheblich ist, ob der Vollstreckungsgläubiger Festsetzung der Kosten in Höhe des Gesamtbetrages oder (nacheinander) in...
  • OLG-ZWEIBRüCKEN, 08.03.2001, 4 U 135/00
    ZPO §§ 709, 717 Abs. 2, 718 1. Die Höhe einer Sicherheitsleistung nach § 709 ZPO ist an der voraussichtlichen Höhe des Schadens auszurichten, der gemäß § 717 Abs. 2 ZPO bei einer Aufhebung des vorläufig vollstreckbaren Urteils zu erstatten wäre. 2. Wird dem Beklagten durch das vorläufig vollstreckbare Urteil die materielle...
  • OLG-KOELN, 26.02.1999, 6 U 214/97
    ZPO §§ 708 Nr. 10, 711, 109 1. Die Veranlassung für eine vom Titelgläubiger geleistete Sicherheit zur Abwendung der Zwangsvollstreckung aus einem noch nicht rechtskräftigen zweitinstanzlichen Urteil entfällt, wenn der Titelgläubiger von der ihm im Urteil eingeräumten Möglichkeit Gebrauch macht, aufgrund eigener ausreichender...

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