- OLG-KOBLENZ, 20.03.2003, 6 U 850/00
Der Geschäftsführer einer GmbH haftet trotz Befolgung einer Weisung durch Vertreter des Gesellschafters für eine durch ihn herbeigeführte Minderung des Gesellschaftsvermögens, wenn für ihn erkennbar war, dass die Weisung unter Missbrauch der Vertretungsbefugnis erteilt worden ist.
- OLG-NAUMBURG, 17.12.2002, 1 U 52/02
1. Wird die Liquidation einer eingetragenen Genossenschaft einer anderen Person als dem bisherigen Vorstand übertragen, so steht dem Liquidator eine angemesse Vergütung zu.
2. Ist die Höhe dieser Vergütung nicht wirksam vertraglich vereinbart, so ist nach § 612 Abs. 2 BGB eine Vergütung in üblicher Höhe geschuldet. Dabei ist...
- OLG-FRANKFURT, 26.11.2002, 3 U 52/02
Zu den Schutz- und Verkehrssicherungspflichten eines Baumarktes, der seinen Kunden zum Transport der gekauften Waren unentgeltlich Anhänger zur Verfügung stellt.
- OLG-NAUMBURG, 04.11.2002, 4 U 146/02
Ist dem Auftraggeber eine Gewährleistungsbürgschaft übergeben worden, ist er berechtigt, diese auch nach Eintritt der Verjährung hinsichtlich der Gewährleistungsansprüche nur Zug-um-Zug gegen Beseitigung der Mängel herauszugeben (so auch OLG Köln, BauR 1993, 746).
- OLG-FRANKFURT, 22.10.2002, 8 U 107/02
Zur Verjährung von Prospekthaftungsansprüchen gegen Wirtschaftsprüfer bei einem geschlossenen Immobilienfonds (in Abgrenzung zu Bauherrenmodellen). Zum Umfang der Prüfungspflicht von Prospektbehauptungen durch Wirtschaftsprüfungsgesellschaften.
- OLG-ZWEIBRüCKEN, 22.07.2002, 7 U 271/01
Der Ersteigerer eines Grundstücks kann dem Gläubiger einer in das geringste Gebot fallenden Sicherungsgrundschuld im Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage jedenfalls dann keine Einwendungen aus der zwischen dem Gläubiger mit dem Darlehensnehmer und früheren Eigentümer getroffenen Sicherungsabrede entgegenhalten, wenn er nicht...
- OLG-HAMBURG, 04.07.2002, 3 U 19/02
1. Für ein homöopathisches Arzneimittel darf - auch in sinngemäßer Umschreibung - mit dem Anwendungsgebiet geworben werden, für das es in Übereinstimmung mit der geltenden Arzneimittelmonographie zugelassen ist.
2. Die Werbung für ein homöopathisches Arzneimittel läßt sich nicht allein unter dem Gesichtspunkt als...
- OLG-DRESDEN, 27.06.2002, 21 U 864/00
1. Das Durchleitungsrecht für Altanlagen nach § 109 Abs. 2 SächsWG begründet keinen selbständigen Duldungstitel gegenüber dem betroffenen Grundstückseigentümer. Es setzt das Bestehen eines vor dem 03.10.1990 begründeten Rechts (z. B. nach § 27 des Wassergesetzes der DDR von 1963 oder § 40 des Wassergesetzes der DDR von 1982)...
- OLG-NAUMBURG, 20.06.2002, 7 U (Hs) 59/01
Dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz unterfallen nur solche Energieversorgungsunternehmen, die Strom an Letztverbraucher aufgrund allgemeiner Bedingungen und Tarife liefern (§ 10 EnWG).
- OLG-DRESDEN, 19.06.2002, 8 U 630/02
1. Die Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft finden auch auf die atypisch stille Beteiligung an einer Gesellschaft Anwendung. Der Gedanke des Verbraucherschutzes schließt die Anwendung dieser Grundsätze nicht aus. Der geschädigte oder widerrufende Anleger kann daher nicht die Rückzahlung seiner Einlage, sondern allenfalls...
- OLG-KOBLENZ, 12.06.2002, 1 U 1103/01
1. Zur Frage, wann und welche bestehenden Teil-Absprachen bei einem ins Auge gefaßten Künstlervertrag (Auftritt von Udo Jürgens) bereits zur Annahme eines Vertrages führen bzw. bis wann das Verhandlungsstadium andauert.
2. Bei Vertragsverhandlungen über einen Auftritt eines Künstlers von Weltrang mit einer Gage von über 100.000...
- OLG-NAUMBURG, 30.05.2002, 2 U 42/01
1. Ist eine Kontoüberziehung durch eine stillschweigende Erhöhung des Kontokorrentkredites gedeckt und darf der Kontoinhaber auf Grund des Verhaltens der Bank darauf vertrauen, dass sie Kontoüberziehungen in der bisherigen Höhe weiter zulassen werde, so darf die Bank den Kredit nicht ohne vorherige Abmahnung oder Warnung...
- OLG-STUTTGART, 02.05.2002, 20 U 13/01
1.
Der Gläubiger einer GmbH kann deren Einlageforderung gegen einen ihrer Gesellschafter in gewillkürter Prozessstandschaft mit einem Antrag, der auf Verurteilung zur Zahlung an die Gesellschaft gerichtet ist, geltend machen. Das gilt auch dann, wenn die Einlageforderung deshalb nicht an den Gläubiger abgetreten werden darf, weil...
- OLG-NAUMBURG, 17.04.2002, 1 U (Baul) 2/01
1. Erfordert aber das Wohl der Allgemeinheit den Rechtsverlust am Eigentum, so sind die rechtlichen Mittel, Verkauf des Grundstücks gegen einen angemessenen Kaufpreis und Enteignung gegen eine angemessene Entschädigung, nicht wesentlich unterschiedlich. Dementsprechend ist ein angemessenes Kaufpreisangebot keine Voraussetzung für...
- OLG-STUTTGART, 02.04.2002, 1 U 7/02
Vor einer Diskektomie muss der Patient nicht darüber aufgeklärt werden, dass statt eines Palacos-Dübels ein Eigeninterponat verwendet werden kann.
- OLG-FRANKFURT, 21.02.2002, 1 U 167/00
Als Eigentümerin eines Grundstückes haftet eine Gemeinde nicht nach Amtshaftungsrecht und unterliegt den gleichen Räum- und Streupflichten, wie Privatanlieger (§ 823 Abs. 1 BGB).
- OLG-HAMBURG, 06.02.2002, 4 U 145/99
Der Vermieter eines Ladenlokals ist in der Regel nicht verpflichtet, einer Sortimentsänderung zuzustimmen, auch wenn die Zusammensetzung der Kundschaft eines Einkaufszentrums sich verändert hat.
Zur Umlegbarkeit von "Strom allgemein" und Verwaltungskosten in der Nebenkostenabrechnung.
- KAMMERGERICHT-BERLIN, 18.01.2002, 4 U 9119/00
Bei einer Aufklärungspflichtverletzung muß der Aufklärungspflichtige dann nicht darlegen und beweisen, daß der Schaden auch bei pflichtgemäßen Verhalten eingetreten wäre, wenn es mehrere Verhaltensalternativen für den Fall der Aufklärung gibt (im Anschluß an BGH NJW 1994, 2541).
- OLG-NAUMBURG, 20.12.2001, 4 U 141/01
Wer während eines Strandaufenthalts seinen Fahrzeugschlüssel in seiner Kleidung versteckt für sehr kurze Zeit (ca. 2 Minuten) unbeaufsichtigt lässt, handelt nicht grob fahrlässig.
- OLG-FRANKFURT, 19.12.2001, 9 U 187/00
Zur Schadensersatzpflicht von Aufsichtsratsmitgliedern einer AG wegen der unzulässigen Rückzahlung von Einlagen auf Kapitalerhöhungen (§§ 116, 93 Abs. 3 Nr. 1 AktG).
